TY  - BOOK
AU  - Benedikt Kamann
PY  - 2023
CY  - Berlin, Germany
PB  - Peter Lang Verlag
SN  - 0531-7312
SN  - 9783631906033
TI  - Die Transparenz völkerrechtlicher Vertragsverhandlungen der Europäischen Union
T2  - Unterrichtungsrechte der Parlamente und Informationsrechte der Öffentlichkeit
DO  - 10.3726/b21053
UR  - https://www.peterlang.com/document/1359324
N2  - Die Verhandlungen der internationalen Freihandelsabkommen der Europäischen Union werfen die Frage auf, ob entsprechende Dokumente zu den Verhandlungen öffentlich zugänglich gemacht werden müssen. Der Autor untersucht, welche Beteiligungsrechte den mitgliedstaatlichen Parlamenten aufgrund ihrer demokratischen Rückbindung an den Bürger zustehen. Der daran anknüpfende Hauptteil widmet sich dem Recht der Bürger auf den Zugang zu Dokumenten. In diesem Rahmen untersucht der Autor zunächst den Anspruch nach der VO (EG) 1049/2001 und gleicht dieses Ergebnis daraufhin mit den Anforderungen des Primärrechts – insbesondere mit Art. 1, 10 EUV sowie Art. 15 AEUV – ab. Darüber hinaus untersucht der Autor das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes im Hinblick auf den Zugang zu den Verhandlungsdokumenten.
KW  - Dokumentenzugangsrecht, Transparenzgrundsatz, Grundsatz der Offenheit, Beteiligungsgesetze, Informationsfreiheitsgesetz, Öffentlichkeit der Beratungen, Internationale Beziehungen, Vertraulichkeit, Diplomatisches Klima, Effektive Außenpolitik
LA  - German
ER  -