TY  - BOOK
AU  - Niema Movassat
PY  - 2023
CY  - Berlin, Germany
PB  - Peter Lang Verlag
SN  - 9783631907382
TI  - Das Gebot politischer Neutralität für Amtsträger – eine kritische Betrachtung
DO  - 10.3726/b21112
UR  - https://www.peterlang.com/document/1363483
N2  - Darf eine Bundeskanzlerin die Wahl eines Ministerpräsidenten deutlich kritisieren? Das Bundesverfassungsgericht verneint dies. Es nimmt ein Gebot politischer Neutralität für Regierungsmitglieder an, welches Äußerungen zulasten politischer Parteien verbietet. Die durch das Neutralitätsgebot bedingten äußerungsrechtlichen Einschränkungen sind bedenklich, da Regierungsmitglieder eine inhärent politische Rolle haben. Diese Untersuchung geht der Frage nach, ob es Aufgabe des Rechts ist, amtliche Äußerungen im politischen Wettbewerb durch Neutralitätsforderungen einzuschränken. Sie kommt zum Ergebnis, dass Regierungsmitglieder keinen Einschränkungen durch ein politisches Neutralitätsgebot unterliegen, da sie gestalten sollen und hierzu parteiergreifende Kommunikation notwendig ist.
KW  - Neutralitätsgebot, Regierung, Staatliche Kommunikation, Politische Neutralität, Bundespräsident, Politische Parteien, Demokratie, Politik
LA  - German
ER  -