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Staatliche Zwangsfortbildung

Verwaltungs-, verfassungs- und europarechtliche Grenzen von Kompetenzerhaltungs- und Rezertifizierungsmodellen am Beispiel des so genannten «Ärzte-TÜVs»

Alexa Ningelgen

Im Mittelpunkt internationaler gesundheitspolitischer Reformüberlegungen steht in den letzten Jahren verstärkt der Gedanke der Qualitätssicherung und Qualitätserhöhung. Vor diesem Hintergrund soll die Arbeit Anhaltspunkte zur legislatorischen Ausgestaltung möglicher Reformansätze im Gesundheitswesen in Bezug auf ein Kompetenzerhaltungs- und Rezertifizierungssystem für Ärzte bieten. Diese Zielsetzung bedingt die Analyse der verwaltungs-, verfassungs- und europarechtlichen Grenzen, denen ein solches Reformmodell ausgesetzt ist. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Ausgestaltung des Gesetzgebungsermessens gerichtet. Die Anliegen dieser Arbeit sind eine möglichst umfassende rechtswissenschaftlich-theoretische Betrachtung des Modells des «Ärzte-TÜV» und das Aufzeigen von konkreten Möglichkeiten zur Umgestaltung der ärztlichen Kompetenzerhaltung unter Beachtung von Unterschieden und Parallelen für Kompetenzerhaltungsmaßnahmen anderer (freiberuflicher) Gruppen.