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Development by Free Trade? Développement à travers le libre-échange?

The Impact of the European Unions’ Neoliberal Agenda on the North African Countries Les enjeux de l’agenda néolibéral de l’Union européenne pour les pays de l’Afrique du Nord

Edited By Gisela Baumgratz, Khaled Chaabane, Werner Ruf and Wilfried Telkämper

One year ago the negotiations between Tunisia and the European Union about a deep and comprehensive free trade agreement (DCFTA) had started in Tunis. Experts from both sides of the Mediterranean accepted to contribute to this book in order to foster the public debate in the North-African countries by informing actors of the civil society about the risks of this new generation of free trade agreements of the EU for the respective countries and their population. In fact, by analyzing the impact of the structural adjustment programs of the World Bank and the International Monetary Fund in Tunisia, Morocco and Algeria since the late 1980s followed up by the EU’s free trade policy, the authors seriously doubt about the positive effects on development and prosperity promised by the promotors of free trade. They underline, on the contrary, that it is the EU which profits from the asymmetric power-relations in order to pursue its economic and especially its security interests related to "illegal migration".

Publié un an après le début des négociations sur l’Accord de libre échange complet et approfondi (ALECA) entre la Tunisie et l’Union européenne, cet ouvrage veut contribuer au débat public dans les pays concernés et alerter les acteurs de la société civile sur les risques que comporte cette nouvelle génération des accords de libre-échange de l’UE. Les experts nord-africains et européens réunis pour débattre des enjeux de la politique économique de l’UE vis-à-vis des pays de l’Afrique du Nord mettent sérieusement en cause la promesse de développement et de prospérité du libre-échange. Analysant l’impact de cette politique entamée par la Banque mondiale et le FMI depuis les années 1980 en Tunisie, en Algérie et au Maroc et poursuivie par l’UE, ils soulignent au contraire que l’UE profite de l’asymétrie des relations de pouvoir pour poursuivre ses intérêts économiques et sécuritaires liés à la « migration illégale ».

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Gisela Baumgratz

Einleitung

Die vorliegende Publikation ist eine Bestandsaufnahme der Forschung zu den Handelsbeziehungen zwischen Nordafrika und der Europäischen Union und insbesondere der Konsequenzen ihrer im Verein mit den internationalen Finanzinstitutionen Weltbank und IWF durchgeführten Freihandelspolitik für ihre nordafrikanischen Partner.

Adressat dieser Veröffentlichung ist demnach nicht nur die Wissenschaft. Sie richtet sich auch an die Aktivisten der Zivilgesellschaft in Nordafrika und darüberhinaus, um auf die Risiken aufmerksam zu machen, die den Ländern drohen, welche sich, wie Tunesien seit dem 13. Oktober 2015, in Verhandlungen um die DCFTA (Deep and Comprehensive Free Trade Agreements) befinden. Beteiligt sind Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern mit Artikeln in englischer und französischer Sprache. Um den Lesern, insbesondere auch den Vertreterinnen und Vertretern von NGOs, die eine der beiden Sprachen nicht hinreichend beherrschen, alle Artikel zugänglich zu machen und ihnen eine konkrete Vorstellung von den verschiedenen Standpunkten und Argumenten zu vermitteln, haben sich die Herausgeber dazu entschlossen, diese innerhalb einer ausführlichen Einleitung in deutscher und französischer Sprache zu präsentieren, der eine Zusammenfassung in englischer Sprache vorausgeht.

Aufgrund der parallel laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), ist die kritische Öffentlichkeit in Europa ebenfalls auf den Plan gerufen: jetzt, nachdem auch die „reichen Länder“ von den Auswirkungen solcher Abkommen betroffen sein könnten, entsteht ein öffentliches Interesse an den Folgen solcher Programme für die Bürger und eine Auseinandersetzung über die Ziele und Interessen der involvierten öffentlichen Akteure und privaten Lobby-Organisationen. Der Terminus „neoliberale“ Wirtschaftspolitik hat auch in die bürgerlichen Medien Eingang gefunden. Es entsteht ein Bewusstsein in der Öffentlichkeit, dass das von ihm ausgehende Bedrohungspotential für Demokratie und Gesellschaft auch die europäischen Demokratien betrifft und nicht nur irgendwelche Entwicklungsländer südlich des Mittelmeers, die man bestenfalls als Urlaubsziele zur Kenntnis nimmt oder mit der „Flüchtlingskrise“ in Verbindung bringt. Was USA, EU-Kommission und deutsche Regierung anstreben, ist eine imperiales, globales Wirtschaftssystem, das den beiden ← 61 | 62 → Kontinenten die Dominanz sichert und ihre wichtigsten Konkurrenten, an erster Stelle China, in Schach hält. Mit ihren multilateralen Freihandelsabkommen, den Economic Partnership Agreements (EPA) mit Staaten in Subsahara Afrika und den bilateralen Freihandelsabkommen (DCFTA) mit den nordafrikanischen Ländern, insbesondere Tunesien und Marokko, die den Status der „privilegierten Partnerschaft“ erhalten haben, verbindet die EU direkt oder indirekt das Versprechen auf Entwicklung und Prosperität. Schon Weltbank und IWF hatten in den 80er Jahren einen direkten Zusammenhang zwischen dem Wachstum des Bruttosozialprodukts und der Entwicklung hergestellt. Konsequenterweise wurde daher dieser Zusammenhang zwischen Freihandel, Wachstum und Entwicklung in den meisten Beiträgen direkt oder indirekt thematisiert und einer kritischen Betrachtung unterzogen.

1. Die Europäische Union als Akteurin neoliberaler Außen(wirtschafts)politik in Nordafrika

In seinem Beitrag: „Open markets and closed frontiers. The European Union’s negative and exclusive neoliberal integration“ entfaltet der Politikwissenschaftler Elmar Altvater von der Freien Universität Berlin das Konzept der neo-liberalen „negativen Integration“. Er zitiert dabei Jan Tinbergen, der in den 50er Jahren die europäische Integration als einen Prozess „negativer Integration“ bezeichnete, die im Kern auf einer Liberalisierung der Märkte durch den Abbau von Grenzen und die Deregulierung politischer Kontrolle wirtschaftlicher Prozesse und Transaktionen beruhe. Dabei ist der Verweis auf den „Papst des Neoliberalismus“ Friedrich August von Hayek besonders aufschlussreich: Bereits 1944 hatte dieser in seinem berühmten Buch: Der Weg zur Knechtschaft (The way to serfdom) „den zynischen Vorschlag gemacht, die Irreversibilität von Deregulierung und Liberalisierung auf der nationalen Ebene durch einen internationalen Vertrag so abzusichern, dass keine nationale Regierung die gesetzliche Macht und Legitimität besitzt, diesen Prozess umzukehren.“ Eine linke Regierung habe daher de facto keine Chance, eine Alternative zu entwickeln, solange sie „die Spielregeln“ respektieren müsse.

Auch ohne diesen globalen Vertrag sind, so Altvater, „nach einem halben Jahrhundert politischer Deregulierung und ökonomischer Liberalisierung die Märkte im Wirtschaftsraum der EU freier als jemals in der Geschichte“ da sie nach Karl Polany von den gesellschaftlichen Netzwerken abgekoppelt seien. Nach einer neueren Studie des Internationalen Währungsfonds von März 2015 sind die Marktakteure: transnationale Konzerne und Finanzinstitutionen, so mächtig wie nie, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen so schwach wie nie zuvor in der neueren Geschichte; Beschäftigung wird zunehmend informell und die Ungleichheit der Gesellschaft wächst exponentiell. Die ← 62 | 63 → grenzübergreifende Liberalisierung der Märkte innerhalb der europäischen Binnenmarktes trifft jedoch, so Altvater, nicht auf die Arbeitsmärkte zu: sie bleiben nationalstaatlich beschränkt, da die sozialen Systeme weiterhin in nationaler Verantwortung geblieben sind. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU endet jedoch an den durch Kriegsschiffe und Nato-Stacheldraht abgeschotteten Außengrenzen. Obwohl Europa seine erste Phase kapitalistischer Akkumulation der Tatsache verdanke, dass vom Beginn der Industrialisierung im späten 18. Jahrhundert bis zum 1. Weltkrieg über 50 Millionen Menschen Europa verließen und nach Amerika, Australien und Asien als Siedler und später als Arbeitskräfte auswanderten, setze EU-Europa seine migrationsfeindliche Politik zur Wahrung der eigenen Profitinteressen fort. Aus Fluchthelfern, die nach dem Fall der Mauer wie „Helden gefeiert wurden“, sind „kriminelle Menschenhändler“ geworden, die es zu bekämpfen gilt. Altvater verweist darauf, dass der herrschende europäische Diskurs die Bürgerkriege im Mittleren Osten und Nordafrika mit „Fanatismus, Korruption, wirtschaftlichem Versagen und anderen Ursachen in den Emigrationsländern verbindet, für welche die EU und ihre Mitgliedsstaaten jegliche Verantwortung ablehnen“: die Fluchtursachen stimmen nicht mehr mit den in der Genfer Konvention für Flüchtlinge geltenden Definitionen überein. Mit dem Hinweis auf Umweltzerstörung bis hin zu atomarer Verseuchung als Fluchtursachen brandmarkt Altvater indirekt die Verursacher aus dem industriellen Norden. Die Vorherrschaft des Neoliberalismus in den vergangenen Jahrzehnten hat, laut Altvater, die Solidarität im Keim zerstört, dergestalt, dass die soziale Grundlage eines integrierten Europas zu zerbrechen droht. Der Kantische Imperativ stehe in diametralem Gegensatz zu der heutigen Situation entfesselter Märkte. Die Verlierer dieser unvollendeten negativen Integration seien die Menschen in Europa, aber insbesondere auch diejenigen, denen der Zugang zu Europa versperrt wird. Die Verwertungsbedingungen des Kapitals unter neoliberalen Bedingungen, so Altvater, machen es notwendig, das Hayek-Projekt in abgewandelter Form wieder zum Leben zu erwecken: in Form von Handels- und Investitions “partnerschaften“, welche die negative Integration der Länder des globalen Nordens (Globalisierung der Märkte für Güter und Dienstleistungen, Globalisierung der Produktionsstandorte und Wertschöpfungsketten) vorantreiben, zuungunsten der Entwicklungsländer, die an einem solchen Integrationsprojekt nicht auf Augenhöhe teilnehmen können.

Die transatlantischen und transpazifischen Abkommen, über die hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, sind von den Akteuren USA und EU als ein übergreifendes Regelwerk des globalen Freihandels konzipiert, die für die Hunderten von Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen EU, USA und anderen Ländern, unter ihnen auch denen des Maghreb, einen (völkerrechtlich verbindlichen) Rahmen bilden sollen.

Eine soziale und demokratische Alternative zu dem negativ integrierten Europa habe innerhalb dieses Rahmens keine Chance, im Sinne des Diktums: ← 63 | 64 → There is no alternative von Margaret Thatcher, einer der vehementesten europäischen Vertreterinnen des Neoliberalismus (Altvater).

Im Gegensatz zu TTIP, über das USA und EU auf gleicher Augenhöhe verhandeln, stehen sich in den Verhandlungen über die tiefgehenden und umfassenden Freihandelsabkommen, DCFTA, zwischen EU und den südlichen Mittelmeeranrainer-Staaten, sehr ungleiche Parteien gegenüber. Infolgedessen wird in den folgenden Beiträgen direkt oder indirekt immer auch das Thema „Entwicklung“ angesprochen. Vor dem Hintergrund der Aufstände in den arabischen Ländern zwischen 2010 und 2012, deren Ursachen in einer desolaten Situation der benachteiligten Regionen, der zunehmenden Armut, insbesondere der Landbevölkerung und der grassierenden Arbeitslosigkeit der Jugend, insbesondere der Hochschulabsolventen liegen, stellt sich zwingend die Frage, wie die Akteure 5 Jahre später auf die nach wie vor ungelösten, ja sich verschärfenden sozialen und ökonomischen Probleme reagieren wollen1 und welche reale Unterstützung vonseiten der EU und ihren Mitgliedsstaaten zu erwarten ist.

In ihren Artikeln gehen Sascha Radl: „Structural adjustment in Tunisia: The Crisis of Neoliberalism and the ‘Gafsa Riots’ of 2008“ und Beatrice Hibou: „Le moment révolutionnaire tunisien en question: Vers l’oubli du mouvement social?“ zunächst den Ursachen des „arabischen Frühlings“ in der neueren Geschichte Tunesiens nach. Bereits im Titel seines Beitrags verweist Sascha Radl auf den Zusammenhang zwischen den Strukturanpassungsprogrammen (SAP) von Weltbank und IWF und deren sozialen Konsequenzen, die sich am Unmut der Bevölkerung bei den Ausschreitungen um die Rekrutierung von Arbeitskräften in den Phosphatminen von Gafsa 2008 manifestierten. Nachdem das Experiment einer sozialistisch inspirierten kooperativen Landwirtschaft des Premierministers Ahmed Ben Salah von Teilen der Regierungspartei torpediert und von Bourguiba 1969 beendet worden war, akzeptierte der 1970 eingesetzte Nachfolger Hedi Nouira die von Weltbank und IWF als Gegenleistung für Kredite geforderten Strukturanpassungsprogramme.

Wie Radl am Beispiel des Textilsektors, der Landwirtschaft und den Phosphatminen aufzeigt, haben diese die Liberalisierung der tunesischen Wirtschaft eingeleitet und damit die Grundlage für das Assoziierungsabkommen von 1995 zwischen EU und Tunesien geschaffen. Die sozialen Folgen dieser Politik sind an der Umwandlung der Textilindustrie zu einer Niedriglohn-Werkbank für europäische Unternehmen zu sehen, die ← 64 | 65 → nach anfänglicher Absorption wenig qualifizierter Arbeitskräfte, insbesondere Frauen, in die Krise geriet als die Handelsschranken gegenüber Textilien aus Asien aufgehoben wurden und die tunesische Textilindustrie aufgrund des Konkurrenzdrucks zur Entlassung von tausenden Arbeitskräften gezwungen war. (Radl zitiert A. Bedoui, der von 200 000 entlassenen Arbeiter(innen) spricht). Um die industriellen Exporte Tunesiens zu stimulieren verlangte die Weltbank eine Abwertung des Dinars, die zu einer kontinuierlichen Senkung der Arbeitslöhne seit den 1990er Jahren führte. Um die lokalen Rahmenbedingungen „unternehmerfreundlicher“ zu gestalten, wurden für ausländische Off-Shore-Unternehmen sogenannte Sonderwirtschaftszonen mit niedrigen Steuern und der Aussetzung des normalen Arbeitsrechts und der Versammlungsfreiheit geschaffen.

Die SAPs hatten zum Ziel, die tunesische Wirtschaft auf den EU-Markt auszurichten. Bereits 1994/95 gingen 80 % der tunesischen Exporte in die EU (Radl). Der IWF befürwortete auch das Assoziierungsabkommen zwischen Tunesien und der EU und hob als Vorteile die niedrigen Löhne und die Nähe zu den europäischen Märkten hervor. Betrachtet man aber die Handelsbilanz Tunesiens, konzediert Radl, dass die Exporte Tunesiens seit dem Eintritt in die europäische Freihandelszone gestiegen sind. Dasselbe gelte aber auch für die Importe. Er verweist dabei jedoch auf einen signifikanten Unterschied: Tunesien exportiert Billigtextilien und importiert teure schwere Maschinen aus Europa. Die Folge davon ist, aufgrund des zusätzlichen Konkurrenzdrucks durch die asiatische Textilindustrie, ein stetiges Anwachsen des Handelsbilanzdefizits Tunesiens seit 2005. Seit dem vollen Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens im Jahre 2008 verlor Tunesien ca. ¼ seiner staatlichen Einkünfte, da alle tarifären Handelsbeschränkungen gefallen waren. Europäische Industrieimporte überschwemmten den tunesischen Markt und führten aufgrund der mangelnden Konkurrenzfähigkeit der tunesischen Unternehmen zu einem weiteren drastischen Anstieg des Handelsbilanzdefizits im Verein mit einer hohen Arbeitslosenrate bei der bereits sehr armen arbeitenden Bevölkerung.

Im Zuge der Strukturanpassung der Landwirtschaft durch einen Kredit der Weltbank wurde deren Liberalisierung eingeleitet.

Das Ende der Subventionen und die Exportorientierung dieses Sektors, sowie die Anpassung der Produzentenpreise an Weltmarktpreise führten zu einem Lohnverfall und dem Verlust von 80 000 Arbeitsplätzen. Am Beispiel der Weizenproduktion zeigt Radl, welche Bedeutung dem Staat als Hauptabnehmer zukam, der im Falle von niedrigen Preisen auf dem internationalen Markt den Bauern finanziell unter die Arme griff. Bis 1984 wurden 400 000 Ha aus staatseigenen Ländereien privatisiert, und 1989 befanden sich 28 % der Anbauflächen in der Hand von Privateigentümern, die mehr als 100 Hektar Land besaßen.

Mit dem Freihandelsabkommen von 1995/96 wurde eine weitere Etappe der neoliberalen Transformation des Agrarsektors eingeleitet, ← 65 | 66 → indem die Regierung moderne Großbetriebe unterstützte, die bereit und in der Lage waren, teure Produkte wie Datteln, Feigen und Oliven für den Export zu produzieren. Es versteht sich von selbst, dass bei diesem Prozess viele kleine und mittlere Farmen zugrunde gingen. Vom neoliberalen Standpunkt aus sind landwirtschaftliche Großbetriebe rentabler als kleine Farmen, da sie sich technologisch aufrüsten, Land und Wasser bezahlen und auch Marketingkompetenzen entwickeln können. Da weniger die Weizenangebaut wurde, dieser aber auf dem Weltmarkt billig zu haben war, ging man davon aus, dass die Exportgewinne höher sein würden als die Importkosten. Bis 2007/08 die Weizenpreise auf dem Weltmarkt aufgrund von Finanzspekulationen in eine ungeahnte Höhe schnellten. Weite Teile der Bevölkerung konnten sich das Grundnahrungsmittel Brot nicht mehr leisten. Die neoliberale Formel des komparativen Vorteils (Ricardo), nach der Überschüsse aus dem Export hochwertiger teurer Produkte problemlos zur Abdeckung der Importe an notwendigen Grundnahrungsmitteln verwendet werden können, ging nun nicht mehr auf…

Am Beispiel der neoliberalen Restrukturierung des Minensektors zeigt Radl schließlich wie es zu den Ausschreitungen in Gafsa im Jahre 2008 kam, die alle Analysten einmütig als Vorläufer der Aufstände von 2010/11 ansehen. Den Restrukturierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen, welche die Weltbank gefordert hatte, folgten empfindliche Lohnkürzungen, gefolgt von Massenentlassungen. Der wichtigste Arbeitgeber der Region, die Compagnie des Phosphates de Gafsa verlor zwischen 1980 und 2006 über 50 % ihrer Arbeiter. Gleichzeitig stieg die Phosphatproduktion von 1995 an beträchtlich. Die Einkünfte aus dem Phosphatexport stiegen dank der Nutzung neuer Technologien und moderner Maschinen zwischen 1997 und 2001 um nahezu 100 Millionen Dinar. Für die früheren Arbeiter und ihre Familien in und um Gafsa fiel von diesen Profiten allerdings nichts ab. Als die Gewinne zwischen 2007 und 2008 auf das 9fache stiegen, ging auch da die Bevölkerung leer aus. Der Minenbetreiber schaffte Ende 2007 lediglich 81(!) neue Arbeitsplätze, für die sich 1000 Leute bewarben. Nach Bekanntwerden der Namen der rekrutierten Personen, wurden Korruptionsvorwürfe erhoben, gefolgt von ersten Protesten in Redeyef. Demonstrationen, Hungerstreiks, an denen bis April / Mai immer mehr Menschen teilnahmen, wurden schließlich von den Polizeikräften gewaltsam niedergeschlagen und mit Verhaftungswellen beantwortet. Die Tatsache, dass die Protestbewegung sich so lange halten konnte und eine nachhaltige Wirkung hatte, ist, nach Radl, der Tatsache geschuldet, dass aufgrund des gleichzeitigen Anstiegs der Getreidepreise auf dem Weltmarkt die Regierung geschwächt war.

Die Aufstände von 2010/11 warfen ihrerseits ein Licht auf die Marginalisierung der Regionen im Landesinneren, die ein Ergebnis der Strukturanpassungs- und Liberalisierungspolitik ist, welche von Ben Ali tatkräftig vorangetrieben worden war im Verein mit Privatisierungsmaßnahmen, an denen sich sein Familienclan bereichern konnte. Unterstützer der Protestbewegung, die auch auf die tunesischen Städte übergriff, kamen ← 66 | 67 → aber auch aus dem Mittelstand und der arbeitslosen Jugend der Vorstädte, insbesondere der arbeitslosen Hochschulabsolventen.

5 Jahre sind seither vergangen, ohne dass die Forderungen nach Würde, Arbeit und fairen Arbeitsbedingungen Gehör gefunden und zu einschlägigen Maßnahmen geführt hätten. Bereits während der Interimsregierungen im Jahre 2011 drängte sich Beatrice Hibou in ihrem Artikel: „Le moment révolutionnaire tunisien en question: Vers l’oubli du mouvement social?2 die Frage auf, ob die soziale Bewegung in Vergessenheit geraten ist. Obwohl das wirtschaftliche und soziale Modell Tunesiens seit über 30 Jahren immer größere Schwierigkeiten hat, die Jugend und insbesondere die Jugendlichen des Innenlandes zu integrieren – seit Gafsa 2008 und bei allen Demonstrationen seit Sidi Bouzid galten alle Slogans Forderungen nach fairen Arbeitsbedingungen, soliden Arbeitsplätzen und auskömmlichen Löhnen – darf, so Hibou, diese Sehnsucht nach Integration und einem normalen Leben nicht allein im materiellen Sinne verstanden werden. Die Protestbewegungen und ihre starke soziale Verankerung seien auch oder sogar besonders aus einem Gefühl der Ungerechtigkeit und Erniedrigung entstanden. Das Alltagsleben der Subalternen kann nicht nur als Suche nach Überlebensmöglichkeiten und materiellem Wohlergehen gesehen werden, im Sinne einer Anpassung an vorhandene Ressourcen, Vorgehensweisen und Werte, die ‘von oben’ kommen. Es müsse auch betrachtet werden als „ein Feld der autonomen Produktion von Normen, Prinzipien und Werten wie Gerechtigkeit, Würde und Respekt seitens der Beherrschten“. Der vielstimmige Schrei nach Würde und Respekt hat, so Hibou, auf der politischen Bühne Tunesiens keinen Widerhall gefunden. Keine der neuen und alten Parteien hat diese Forderungen aufgegriffen und sie zum Gegenstand eines Programms gemacht. Keine der Regierungen – weder die Interimsregierungen (noch die gewählten und die sie tragenden Parteien) – hat sich die Mühe gemacht, den Trägern der Revolution eine Stimme zu geben, sie in den politischen Prozess zu integrieren. Nach Hibou kommt man nicht umhin festzustellen, dass das, was die Kraft und die Entschlossenheit der sozialen Bewegung ausgemacht hat, zum großen Teil in Vergessenheit geraten ist: den Forderungen der Demonstranten ist nicht Rechnung getragen worden, sie wurden nicht einmal angemessen analysiert.

Um sich aber den brennenden Fragen zu stellen, welche der revolutionären Logik zugrunde liegen, sei es von entscheidender Bedeutung, die „ökonomische Erfolgsgeschichte Tunesiens“ noch einmal gründlich unter die Lupe zu nehmen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten zwei Jahrzehnte müssten einer kritischen Betrachtung unterzogen werden, weil sie, laut Hibou, auf einem verfälschten Bild der Alltagsrealität der ← 67 | 68 → Tunesier beruht hätten. Die soziale Bewegung habe das zutage gefördert, was Kritiker bereits seit langer Zeit vergeblich angeprangert hatten, dass nämlich der Diskurs über das tunesische Wirtschaftswunder die vielfältigen Ungleichheiten zwischen Regionen und Generationen im Zusammenhang mit Lebensstandard und Lebensstilen, dem Zugang zu Arbeitsplätzen und dem öffentlichen Dienst überspielt habe.

Dazu gehört auch die von Heiner Flassbeck, dem früheren stellvertretenden Generalsekretär der UNCTAD, in seinem Beitrag: „The policies of the European Union and the International Monetary Fund towards North-African countries. Why did the revolutions not succeed?“ erwähnte Festschreibung der internationalen Arbeitsteilung, in der die Entwicklungsländer den Low-cost-Sektor repräsentieren mit einem fortwährenden Druck auf die Löhne: in Tunesien hatte diese Politik dazu geführt, dass die Löhne seit 1987 um fast 50 % gesenkt wurden. Flassbeck verweist auch darauf, dass die Formel: niedrige Lohnkosten = Schaffung neuer Arbeitsplätze, von der sich auch viele Gewerkschafter blenden lassen, nicht zutrifft. Da die niedrigen Löhne auch zu einem Rückgang der Kaufkraft der Masse der Bevölkerung führten, gingen durch Konkurse von Klein- und Mittelbetrieben, die das Gros der tunesischen Betriebe ausmachen, eher noch mehr Arbeitsplätze verloren. Das Drohpotenzial der Konzerne, ihren Standort in Länder mit noch billigeren Löhnen zu verlagern, reiche in der Regel aus, um Widerstand im Keim zu ersticken. Hinzu kommt, dass, so Flassbeck, die ausländischen Direktinvestitionen auch noch staatlich subventioniert werden, indem Zoll- und Steuerfreiheit gewährt werden und dadurch die Staatseinnahmen noch weiter sinken.

Hibou fordert daher, die wirtschaftlichen Prioritäten auf den Prüfstand zu stellen. Ihre Kritik am Festhalten der internationalen Geberorganisationen Weltbank und IWF an den makroökonomischen Gleichgewichten verbindet sie mit der Frage, ob dies die alleinige Elle sein könne, an der wirtschaftlicher Erfolg gemessen werden sollte, wenn dieser um den Preis exponentieller Arbeitslosigkeit und wachsender Ungleichheit, insbesondere beim Zugang zu Arbeitsplätzen und öffentlichen Dienstleistungen erkauft werde. Wenn man einen Übergang zur Demokratie in Angriff nehmen wolle, fordere eine Abkehr von der politischen Ökonomie Ben Alis zwingend, dass die wirklichen Probleme offen zur Debatte gestellt werden, anstatt gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass „man auf die Ziele der Revolution eingehen“ müsse. Dazu gehöre auch die kritische Betrachtung der neoliberalen Fiskalpolitik, welche für die wohlhabenden Klassen erheblich günstiger war als für die arbeitende Bevölkerung, die Mittelschicht und die einfachen Leute. Dasselbe gelte für die Sozialpolitik: der „Kampf gegen die Armut“ dürfe sich nicht auf private Wohltätigkeit beschränken.

Die kurzfristigen, keynesianisch inspirierten Maßnahmen zur Förderung des Aufschwungs, die Hibou vorschlägt, wie die Lancierung von öffentlichen Großprojekten, die Verbesserung der Sozialleistungen, die Schaffung von ← 68 | 69 → Arbeitsplätzen, Investitionen in staatliche Dienstleistungen, stehen freilich in diametralem Gegensatz zu den Rezepten des Neoliberalismus. Die Forderung nach der Schaffung von Arbeitsplätzen wird auch überschattet durch die Krise des Tourismus und den damit verbundenen massiven Verlust von Arbeitsplätzen seit der Revolution. Das geringe Interesse für die ökonomischen und sozialen Belange sei, nach Hibou, der Tatsache geschuldet, dass das Personal der Übergangsregierungen (aber auch der 2011 und 2014 gewählten Regierungen) sich zum einen aus ehemaligen hohen Beamten des Ben Ali Regimes zusammensetzte, die einer neoliberalen und makroökonomisch orientierten Mainstreamvision anhingen, zu anderen aber aus politisch unerfahrenen führenden Anhängern der Partei Ennahda, welche jahrelange Gefängnisstrafen verbüßt hatten oder im ausländischen Exil gewesen waren und keinerlei Kompetenz für die Lösung der dringendsten ökonomischen und sozialen Fragen mitbrachten. Auch die Verankerung der ökonomischen und sozialen Rechte in der neuen Verfassung sei keineswegs eine Garantie für deren Umsetzung. Von Lohnerhöhungen nach der Revolution profitierten auch nur die ohnehin bereits privilegierten Angestellten des öffentlichen Dienstes und staatlicher Unternehmen, in denen auch die größte Gewerkschaft UGTT einen besonders starken Stand habe und gehabt habe, nicht aber die Manufakturen und kleinen Betriebe. Da diese Lohnerhöhungen aus öffentlichen Geldern finanziert werden mussten, fehlten diese wiederum für die Entwicklung der schwachen Regionen im Landesinneren.

Eine Reihe der Off-Shore-Unternehmen in den bereits erwähnten Sonderwirtschaftszonen (siehe Radl) erhöhten die Gehälter, um von einer der Hauptforderungen der sozialen Bewegung nach unbefristeten Arbeitsverträgen abzulenken, die sich gegen die Prekarität der Arbeitsverhältnisse und generell gegen die Flexibilisierung der Arbeit, einem der Credos des Neoliberalismus, richtete (Hibou). Der fortschreitende Niedergang der Wirtschaft und die verheerenden Auswirkungen des libyschen Bürgerkriegs hatten Wellen der Emigration zur Folge, die aber an der Festung Europa scheiterten. Die Ausbreitung des radikalen Salafismus nach der Machtübernahme von Ennahda und die fortdauernde Misere, insbesondere der arbeitslosen Jugend führte in den letzten Jahren zu einer Abwanderung tausender tunesischer Jugendlicher zum Islamischen Staat (IS).

Ein weiterer Punkt, den Hibou in ihrem Beitrag kritisch hervorhebt, ist die Machtstruktur Tunesiens, die sich seit der Unabhängigkeit herausgebildet und unter Ben Ali und seiner Regierungspartei RCD perfektioniert habe. Der von dieser Partei praktizierte Klientelismus „hat sämtliche Beziehungen zwischen den staatlichen, regionalen und kommunalen Autoritäten strukturiert, die politischen, aber auch in unserem Zusammenhang besonders wichtig, die wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen beeinflusst und geprägt“ (Hibou, vgl. dazu auch La Force de l’obéissance. Economie politique de la répression en Tunisie, Paris: Editions de la Découverte 20006, 363 p., Englische Übersetzung: The force of obedience. Political Economy of repression in Tunisia, Polity Press 2011). Trotz ← 69 | 70 → des Verbots der RCD leben diese Strukturen weiter. Das Blockadeverhalten der Bürokratien, die Sabotage von Initiativen und die Instrumentalisierung von immer noch existierenden Netzwerken seien dafür Indizien. So konnten, laut Hibou, 3000 neue Arbeitsplätze in den Phosphatminen durch die Instrumentalisierung von Stammesfehden und trotz der Aufstände von Gafsa 2008 weiterbestehender klientelistischer Praktiken nicht besetzt werden. Politischer Konsens und ökonomische Effizienz als Strategie apolitischer Technokraten seien paradigmatische Merkmale des tunesischen Regierungsmodells. Was Hibou über die Interimsregierung von Caid Essebsi 2011 sagt, der sie Immobilismus vorwirft und den mangelnden Willen, das Regime zu verändern, trifft in derselben Weise für die derzeit amtierende Regierung unter seiner Präsidentschaft zu. Sein hohes Alter und seine Vergangenheit als Minister Bourguibas sind ein weiteres Indiz dafür. „In den Regionen erscheint der Staat noch immer genauso weit entfernt, distanziert, hierarchisch und unerreichbar wie zuvor“ (Hibou). Die Privilegierung des Apolitischen und der Technokratie sind, so Hibou, eminent politisch. Das Festhalten an den makroökonomischen Gleichgewichten ist indirekt eine Weigerung, sich den Forderungen der sozialen Bewegung zu stellen. Dem entspricht auch die Tendenz, das Politische im engeren Sinn zu betonen, indem man sich im Namen der Transformation mit der Entwicklung demokratischer Spielregeln befasse und die eminent politische Frage der wirtschaftlichen und sozialen Rechte in den Hintergrund dränge.

Dieser Ausflug in die Vorgeschichte der Revolution und die Kontinuität des Ancien Regime wirft auch ein Licht auf das Verhältnis der Europäischen Union zum Regime Ben Alis und seinen Nachfolgern. In ihrem Beitrag mit dem Titel: „From Barcelona to the policies of neighborhood: Goals and consequences of the EU’s economic trade policy“ verweist die Sozialwissenschaftlerin Birgit Mahnkopf von der TU Berlin darauf, dass Mitte der 90er Jahre „die EU-Mittelmeerpolitik sogenannte ‚Stabilitätspartnerschaften‘ mit den autokratischen, aber westlich orientierten arabischen Regierungen förderte“. Ben Ali galt als eine der Säulen des Barcelona-Prozesses und der EU-Mittelmeerpolitik. „Pluralismus und Menschenrechte wurden als Gegenstände der EU-Außenpolitik marginalisiert“ (Mahnkopf).

Am Beispiel der EU Mittelmeerpartnerschaft (EMP) und der EU-Nachbarschaftspolitik (ENP) geht Mahnkopf der Frage nach, wie Forderungen der Revolutionäre nach auskömmlicher Arbeit und fairen Arbeitsbedingungen sich zur tatsächlichen Politik der EU verhalten: Sie kommt zu dem Ergebnis, dass im Rahmen der Mittelmeerpartnerschaft noch die Bedeutung „gemeinsamer Werte“ hervorgehoben und regionale Integration angestrebt wurden, während die Nachbarschaftspolitik eindeutig an rein kommerziellen EU-Interessen ausgerichtet sei. Desgleichen sei die anvisierte Zusammenarbeit der südlichen Partnerländer mit den EU-Mitgliedsstaaten einem Zentrum-Peripherie-Ansatz gewichen, der auf dem Prinzip der „politischen Konditionalität“ (machst Du mehr Zugeständnisse, dann bekommst Du mehr) beruht, welche in Nordafrika und auch anderswo ← 70 | 71 → mit der Durchsetzung einer neoliberalen ökonomischen Agenda assoziiert wird. Die Deep and Comprehensive Free Trade Agreements – DCFTA seien, anders als bei den osteuropäischen Partnerländern, nie mit einem möglichen EU-Beitritt verbunden gewesen. Die Ausweitung des Freihandels, die bereits mit den Strukturanpassungsprogrammen von IWF und Weltbank in den 80er Jahren und dem 1995 abgeschlossenen und 2008 in Kraft getretenen Assoziierungsabkommen zwischen Tunesien und der EU eingeleitet worden war, sei daher Kern der EU-Strategie bezogen auf die südlichen Mittelmeerländer geworden. Sie macht darauf aufmerksam, dass der Abbau von Import- und Exportschranken, die Öffnung und Deregulierung der Märkte, die Privatisierung staatlicher Betriebe im Verbund mit der Kürzung staatlicher Subventionen in Tunesien eine ökonomische Krise ausgelöst haben, die zu den Volksaufständen 2010/11 geführt hat.

Nach anfänglicher Irritation entschloss sich die EU, die Nachbarschaftspolitik (ENP) neu zu definieren. Obwohl die EU-Kommission, so Mahnkopf, sich einer Resolution des Europarats anschloss, in der die Absicht bekräftigt wurde, den demokratischen Transformationsprozess zu unterstützen, sowie Möglichkeiten zur langfristigen Sicherung des Wohlstandes, der sozialen Inklusion und der regionalen Stabilität zu schaffen, blieb die EU bei ihrer neoliberalen Strategie der politischen Konditionalität im Rahmen des 3M-Modells: „Monetary approach“: Finanzielle Unterstützung zur Entwicklung von Gesellschaften mit freier Marktwirtschaft, verstärkte „Mobilität“ für Geschäftsleute und Studenten und „Marktzugang“ unter der Bedingung, dass in den Ländern ein tiefgreifender demokratischer Prozess in Gang gesetzt wird, mit regelmäßigen Wahlen, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption und demokratischer Kontrolle der Sicherheitskräfte. Konsequenterweise verfolgte die EU weiterhin ihre „offensive Freihandelsagenda“, welche, laut Mahnkopf, nach wie vor einseitig auf die Interessen der EU ausgelegt sei, da nur die „Partner“länder verpflichtet werden, alle Handelsbarrieren abzubauen, um günstige Voraussetzungen für Investitionen und Absatzmärkte von EU-Konzernen in den betreffenden Ländern zu schaffen und den Zugang zu Rohstoffen zu gewährleisten. Gleichzeitig jedoch behalte sich die EU protektionistische Maßnahmen vor zum Schutz bestimmter Wirtschaftszweige vor internationaler Konkurrenz. Ein schlagendes Beispiel ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die EU-Produkte subventioniert, die dann billiger angeboten werden können als die einheimischen Produkte und so die lokalen Produkte vom Markt verdrängen. Gleichzeitig wird der Zugang von Produkten aus diesen Ländern zur EU so gesteuert, dass die EU-Landwirtschaft vor der Konkurrenz geschützt wird, etwa durch Kontingentierung oder zeitlich begrenzte Einfuhren.

Um die Zielländer trotzdem zur Unterzeichnung solcher für sie offensichtlich ungünstigen Abkommen zu bewegen, setzt die EU politischen Druck ein, etwa in Zusammenhang mit dem „Migrationsmanagement“ oder der Wirtschaftsförderung: für die Rückübernahme irregulär in die EU ← 71 | 72 → eingereister Migranten werden Visaerleichterungen für Geschäftsleute und Studenten versprochen oder Hilfsgelder in Aussicht gestellt.

Zum Ende ihres Beitrags unterzieht Mahnkopf die in Verhandlung befindlichen tiefgehenden und umfassenden Freihandelsabkommen (DCFTA) einer kritischen Einschätzung. Den Versprechungen der EU zufolge werden ausländische Direktinvestitionen in der Region signifikant zunehmen, Verbraucherpreise sinken, da die Billigimporte aus der EU teurere einheimische Produkte unterbieten und Verbesserungen im Umweltschutz und der hygienischen Bedingungen eintreten.

Unter Berufung auf eine unabhängige Studie von 2008, die von der EU in Auftrag gegeben worden war, zitiert Mahnkopf eine erheblich längere Liste schädlicher Folgen: Die DCFTAs drohen generell, die Wirtschaft und Gesellschaft der südlichen Partnerländer zu destabilisieren. Folgende negative Auswirkungen werden in dem Dokument identifiziert: Verlust von Arbeitsplätzen, erhöhte Arbeitslosigkeit, weitere Lohnsenkungen und eine weitere Ausweitung der informellen Ökonomie. Hinzu kämen hohe Verluste bei den Staatseinnahmen mit entsprechenden sozialen Auswirkungen durch geringere Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Sozialleistungen. Starkes Ansteigen von Importen, ein permanenter Niedergang der einheimischen Textil- und Bekleidungsindustrie und der Produktion von Leder- und Schuhwaren und – besonders wichtig – auch der Nahrungsmittelproduktion. Steigende Umweltbelastungen durch beschleunigte Urbanisierung, schwindende Wasserressourcen, abnehmende Fruchtbarkeit der Böden, erhöhte Luftverschmutzung seien ebenfalls zu erwarten.

Da aber, so Mahnkopf, die DCFTAs mit den Mittelmeerländern weit über die „normalen“ Freihandelsabkommen hinausgehen, muss dem Abbau der nicht tarifären Handelsschranken besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der geforderte Schutz des geistigen Eigentums könne dazu führen, dass die Produkte, auf welche die Länder angewiesen sind, erheblich teurer werden.

Die beabsichtigte Liberalisierung des Dienstleistungssektors ist äußerst umstritten, da er ein wichtiges Instrument des einheimischen wirtschaftlichen Wachstums und der Beschäftigung darstellt. Allerdings haben EU-Unternehmen bereits in den Sektoren Tourismus, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen Wettbewerbsvorteile, weswegen Gewerkschaften und Angestellte in den betreffenden Ländern mit sinkenden Sozial- und Arbeitsstandards konfrontiert zu werden drohen.

Schließlich nennt Mahnkopf den für die Unterstützung der lokalen Industrie und die Verbesserung der Beschäftigungssituation in der Region besonders wichtigen Bereich der Öffentlichen Ausschreibung von Großprojekten, zu dem EU-Unternehmen Zugang bekommen wollen, um öffentliche Aufträge im Ausland zu erlangen. Die Einführung des Prinzips der „Nicht-Diskriminierung“ in das Wettbewerbsrecht, würde die südlichen ← 72 | 73 → Partnerländer zwingen, den Wettbewerb um öffentliche Aufträge für EU-Unternehmen zu öffnen.

Erschwerend komme hinzu, dass die EU ihren Verhandlungspartnern das Recht souveräner Staaten aberkennt, protektionistische Maßnahmen zu ergreifen, um die aufstrebenden einheimischen Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen und die sozio-ökonomische Entwicklung zu unterstützen.

Da nach Einschätzung der WTO öffentliche Aufträge zwischen 10 und 15 % des BIP ausmachen, haben die Länder bisher EU-Unternehmen den Zugang dazu zugunsten lokaler Wirtschaftssektoren verwehrt, die dadurch von der internationalen Konkurrenz verschont blieben. Die von der EU betonte Reziprozität ist jedoch wegen der Ungleichheit der Wettbewerbsfähigkeit lokaler Anbieter illusorisch: aufgrund der asymmetrischen Machtverhältnisse kommen die südlichen Partnerländer, laut Mahnkopf, unter erheblichen Druck, vor allem, wenn sie bereits in hohem Maße von Exporten in die EU abhängen, wie dies beispielsweise bei Tunesien der Fall ist.

Die bilateralen Abkommen schwächen darüber hinaus die regionale Integration, die in der ersten Version der Nachbarschaftspolitik von 2004 noch angestrebt worden war.

2. Bilanz der Freihandelsabkommen mit der EU aus tunesischer, marokkanischer und algerischer Sicht

Sami Aouadi, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Al Manar in Tunis und Mitglied der Gewerkschaft UGTT, präsentiert in seinem Artikel: „Les relations commerciales tuniso-européennes: Nouveaux défis“ eine konzise Bilanz der tunesisch-europäischen Handelsbeziehungen angesichts der Herausforderungen durch das in Verhandlung befindliche Freihandelsabkommen ALECA. Er ordnet diese Beziehungen ein in den Kontext der Globalisierung und der damit verbundenen Regulierung des Welthandels im Zusammenhang mit den Welthandelsorganisationen GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) und der Nachfolgeorganisation WTO (World Trade Organization), die 1994 im Anschluss an das Abkommen von Marrakesch, mit dem die „längsten Verhandlungen über die multilateralen Handelsbeziehungen der Uruguay Runde abgeschlossen wurden“, gegründet worden war.

Mit der WTO begann, so Sami Aouadi, das Regime des Freihandels, welches die 125 Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Marrakesch einem allgemeinen und verbindlichen Regelsystem unterwarf. Dies läutete das Ende der privilegierten Handelsbeziehungen ein, welche eine Reihe von Entwicklungsländern mit ehemaligen Kolonien nach der Unabhängigkeit mit den ehemaligen Kolonialstaaten geknüpft hatten. Im Falle der nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko liefen diese ← 73 | 74 → Beziehungen über die EWG und ihre damaligen Mitgliedstaaten, zu denen Frankreich als ehemalige Kolonialmacht in Afrika gehörte. Der einseitige Verzicht auf Importzölle seitens der EWG gegenüber den afrikanischen Ländern ist auf Druck Frankreichs gewährt worden, das die besonderen wirtschaftlichen Beziehungen mit seinen ehemaligen Kolonien erhalten wollte. Auch Tunesien, so Aouadi, ist seit 1976 in den Genuss dieser Vorzugsbedingungen gekommen. Da aber unter den Mitgliedern der WTO viele Entwicklungsländer sind, die von diesen Ausnahmeregelungen ausgeschlossen waren, protestierten diese und forderten eine Gleichbehandlung aller. Dies führte zu einem Beschluss der WTO, der die Aufhebung der exklusiven Handelsbeziehungen zwischen europäischen und afrikanischen Ländern, mit Ausnahme der so genannten Least Developed Countries (LDC), bis spätestens Ende 2007 festschrieb.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, die mit dem Maastrichter Vertrag vom 1. November 1993 gegründet worden war, und Tunesien im Jahre 1995/6 fällt in die Zeit unmittelbar nach Gründung der WTO, und sein Inkrafttreten im Jahre 2008 liegt ein Jahr nach der Deadline für die Beendigung der privilegierten Handelsbeziehungen der EU mit afrikanischen Staaten. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die EU den Abschluss des Assoziierungsabkommens mit Tunesien an die Bedingung geknüpft hatte, dass Tunesien Mitglied der WTO wird. Am 29. März 1995 war Tunesien beigetreten und fiel damit unter das Freihandelsregime, dem die EU und ihre Mitgliedsstaaten bereits angehörten. Allen Unterzeichnerstaaten ist der freie Zugang zu den von einzelnen Mitgliedern gewährten Vergünstigungen garantiert, allerdings „mit der Ausnahme von Vorzugskonditionen, welche Mitglieder einer Zollunion oder Freihandelszone genießen“. Die Gründung einer Freihandelszone durch die EU war demnach „eine Art Ausweg für Länder, wie Tunesien, die nicht in der Lage waren, den strengen Regeln des Freihandels gerecht zu werden“ (Aouadi).

Der Autor geht daher auf den Kontext und die Gründe für den Abschluss des ersten Freihandelsabkommen zwischen Tunesien und der EU im Jahre 1996 ein. Die Freihandelszone, in die ca. 12 Länder integriert werden sollten, sei eine logische Konsequenz der von den Europäern verfolgten Politik gegenüber den „Mittelmeer-Drittstaaten“ gewesen: die EU konnte sich auf diese Weise der Konkurrenten aus anderen Ländern entledigen, indem der Abbau der Zollschranken innerhalb der Freihandelszone ausschließlich den europäischen Produkten vorbehalten war, die dadurch wettbewerbsfähiger wurden. Sie schuf dadurch für die eigenen Unternehmen, abgeschottet von der Konkurrenz anderer ausländischer Unternehmen, neue Exportmöglichkeiten und lenkte die Handelsströme zu ihren Gunsten um.

Aouadi präsentiert zwei verschiedene Sichtweisen dieses Abkommens:

Vertreter der einen interpretieren das Abkommen als „Ergebnis einer wohlüberlegten Strategie von tunesischer Seite, welche dem Land nach ← 74 | 75 → 10 Jahren Strukturanpassung, der Wiederherstellung des makroökonomischen Gleichgewichts, einem weitgehend von Zollschranken befreiten Markt und einer tiefgehenden Liberalisierung der Wirtschaft vor dem Hintergrund einer beneidenswerten politischen und sozialen Stabilität die Chance geben würde, eine neue Stufe der Entwicklung zu erreichen.

Die zweite Sichtweise sei differenzierter und weniger enthusiastisch: ihre Anhänger interpretierten das Abkommen als eine Art und Weise, die Außenzwänge in den Griff zu bekommen. Da aufgrund der WTO-Prinzipien die einseitigen Handelserleichterungen, von denen Tunesien profitiert hatte, nicht mehr haltbar waren, blieb den Tunesiern aufgrund ihrer bereits bestehenden Abhängigkeit vom europäischen Markt keine andere Wahl, als sich im Konzert der internationalen Großmächte USA, UE und Japan für eine Seite zu entscheiden und sich deren Politik anzuschließen: Aouadi zitiert die Zahlen von 1994, welche deutlich machen, dass die tunesische Wirtschaft damals schon nahezu vollständig von Europa abhing: 79 % der Exporte und 72 % der Importe wurden mit der EU getätigt. Die 500 000 in Europa lebenden Tunesier transferierten Rücküberweisungen in Höhe von 430 Millionen Dinar, d.h. 80 % der gesamten ausländischen Finanztransaktionen zum damaligen Zeitpunkt. Schließlich repräsentierten die Europäer 90 % der Touristen in Tunesien.

Entgegen den von der Weltbank veröffentlichten und von der tunesischen Regierung offiziell mitgetragenen positiven Darstellungen des tunesischen Wachstums und der positiven Auswirkungen für die tunesische Wirtschaft und die Verbraucher waren aber bereits damals aus Unternehmerkreisen kritische Stimmen zu hören, die auf die negativen Auswirkungen der teilliberalisierten Importe aufmerksam machten. Sie warnten davor, dass der Abbau der Importzölle zum Verschwinden von 30 % der existierenden Unternehmen, d.h. 58 % des industriellen Sektors in Tunesien mit einem Verlust von ca. 120 000 Arbeitsplätzen zu führen drohe. Weitere schwerwiegende Konsequenzen des Abkommens hätten sich ergeben im Zusammenhang mit:

der lokalen Preisentwicklung: entgegen den Prognosen habe das Sinken der Importpreise den Produzenten und Verbrauchern keinen Vorteil gebracht, da der Staat den Verlust aus den Importsteuern durch eine lokale Verbrauchersteuer kompensiert habe;

auf der Ebene der Staatsfinanzen habe der Verlust der Zolleinnahmen im Umfang von 30 % des Staatshaushaltes von 1993 das Haushaltsdefizit so verschärft, dass der Staat es nicht mehr im Griff habe;

das Außenhandelsgleichgewicht sei dadurch negativ beeinflusst worden, dass das Abkommen keine Verbesserung der Exportsituation beinhaltete und lediglich die Importe begünstigte. Dadurch veränderten sich die Handelsströme einseitig zugunsten der europäischen Produkte und zum Nachteil anderer ausländischer Produkte; ← 75 | 76 →

negative Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation: aufgrund der Bedrohung der Betriebe durch die Konkurrenz und dem damit verbundenen Abbau der Arbeitsplätze (Reduktion der Produktionskosten und Erhöhung der Produktivität) sei die Arbeitslosigkeit bereits um 14 % gestiegen als 2008 das Abkommen vollständig in Kraft trat.

Nach Aouadi folgt ALECA im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik derselben Logik wie zuvor das Assoziierungsabkommen im Rahmen der Mittelmeerpolitik. Auch hier handle es sich um „eine Flucht nach vorne“, trotz der nahezu einmütigen Übereinstimmung aller Kenner der Situation, dass die Mittelmeerpolitik, schon allein aufgrund der sozialen Proteste, die eine ganze Reihe von südlichen Mittelmeeranrainern erfasst haben, an ihrem Ziel, eine Zone der gemeinsamen Prosperität zu schaffen, gescheitert sei. Unbeirrt verfolge die EU weiterhin eine hegemoniale Politik getragen von einer strikt an kommerziellen Interessen ausgerichteten, merkantilistischen Wirtschaftspolitik, welche die Mittelmeerländer zu radikalliberalen Maßnahmen zwinge, auf deren Bewältigung weder die wirtschaftlichen Strukturen, noch die Akteure vorbereitet seien. Dies gelte insbesondere für den Abbau der nicht tarifären Handelsschranken, wie z.B. den Zugang zum Dienstleistungssektor und den öffentlichen Ausschreibungen.

Angesichts dieser Situation stellt Aouadi eine Reihe strategischer Überlegungen an:

Unter Verweis auf die Wahlversprechen der Parteien der aktuellen Regierungskoalition fordert er die Erarbeitung eines Konzepts für eine Langzeitstrategie unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte im Rahmen von zwei Fünf-Jahresplänen, in welchen Konturen eines alternativen Entwicklungsmodells sichtbar werden sollen, die in striktem Gegensatz zum neoliberalen Modell der Bretton-Woods-Institutionen stehen.

Angesagt sei auch eine Diversifizierung der Handelsbeziehungen, da eine weitere Konzentration auf die EU einen unverzeihlichen Irrtum darstellen würde, unter dem die tunesischen Unternehmen zu leiden hätten.

Voraussetzung sei eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Auswirkungen des Assoziierungsabkommens von 1995/96 auf die Wirtschaft und Gesellschaft Tunesiens.

Unumgänglich sei auch eine unabhängige Studie zu den potenziellen Auswirkungen des ALECA, um zu verhindern, dass man sich erneut von tendenziösen Studien der Weltbank wie im Falle des Assoziierungsabkommens in die Irre führen lasse.

Besondere Vorsicht sei geboten im Zusammenhang mit der Öffnung der Öffentlichen Auftragsvergabe für europäische Firmen, welche ← 76 | 77 → beispielsweise dem öffentlichen tunesischen Bausektor den Garaus machen könnten, was einen Verlust von hunderttausenden von Arbeitsplätzen zur Folge hätte.

Eine Öffnung der tunesischen Landwirtschaft für europäische Agrarbetriebe, die jahrzehntelang innerhalb der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik von ihren Regierungen subventioniert worden sind, wäre für die ohnehin gebeutelten tunesischen Landwirte, die von solchen Subventionen ausgeschlossen waren, verhängnisvoll. Vorausgehen müsste unbedingt eine Konsolidierung des gesamten Sektors.

Obwohl die Öffnung der Märkte neue Investitionsmöglichkeiten versprechen, wären die tunesischen Unternehmen außer Stande, den europäischen transnationalen Konzernen als ebenbürtige Konkurrenten gegenüber zu treten.

Bei Inkrafttreten des ALECA hätte der tunesische Staat die gesamte Kontrolle über seine Wirtschaftspolitik verloren, sowohl in Bezug auf den Schutz der Unternehmen als auch im Bereich der Sozialpolitik.

ALECA sei lediglich für europäische Firmen da, welche die letzten noch geschützten Nischen der tunesischen Märkte durchdringen wollten, ohne im Gegenzug auf Aspekte wie Technologietransfer, Forschung, neue Berufe oder die Bio-Wirtschaft einzugehen.

In seinem Artikel: „La politique économique européenne vis-à-vis des pays de la rive sud de la Méditerrannée. Une critique de l’Accord de Libre-Echange Complet et Approfondi (ALECA) de la Tunisie avec l’UE“ geht der tunesische Wirtschaftswissenschaftler Azzam Mahjoub von der Universität Al Manar in Tunis kritisch auf die Konsequenzen ein, die ein solches vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen für die wirtschaftlichen und sozialen (Menschen)rechte mit sich brächte, welche in der neuen tunesischen Verfassung von 2014 festgeschrieben sind. Er stützt sich dabei auf eine im Mai 2015 erschienene Studie: „L’impact de l’ALECA sur les droits économiques et sociaux en Tunisie“, die er im Auftrag des Euro-mediterranen Netzwerks für Menschenrechte zusammen mit Ziad Saadaoui erstellt hat.3 Ging es in den vorhergehenden Beiträgen schwerpunktmäßig um die ökonomischen und statistisch darstellbaren Auswirkungen der Freihandelsabkommen, so stehen bei Mahjoub die Folgen für die Menschen und Regionen im Vordergrund, deren Lebens- und Arbeitsbedingungen unmittelbar betroffen sind und aufgrund von deren Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit bei den Aufständen von 2010/11 die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte Gegenstand der neuen tunesischen Verfassung ← 77 | 78 → geworden sind. Da die Adjektive „umfassend“ und „vertieft“ im Kontext des jeweiligen Partnerlandes der EU eine spezifische Bedeutung annehmen, beginnt Mahjoub mit der Beantwortung der Frage: Was ist ein umfassendes und vertieftes Freihandelsabkommen im tunesischen Kontext?

Umfassend ist es, weil alle produktiven Sektoren davon betroffen sind: neben dem der Industrie, die bereits Gegenstand des 1. Assoziationsabkommens zwischen Tunesien und der EU von 1995/96 war, auch die Landwirtschaft und der Dienstleistungssektor. Vertieft ist das Freihandelsabkommen, weil es nicht nur um den Abbau der Zollschranken geht, sondern um die Beseitigung aller nicht tarifären Handelsschranken. Für ein kleines Land wie Tunesien mit 11 Millionen Einwohnern stellt die Forderung der EU nach Anpassung der nationalen Gesetzgebung an den „acquis communautaire“, d.h. das gesamte Gesetzes- und Regelwerk welches die Beziehungen zwischen der EU und den (noch) 28 Mitgliedsstaaten im Bereich des Außenhandels betrifft, eine erhebliche Herausforderung dar, durchaus verbunden mit einem Angriff auf die nationale Souveränität und Identität. Aufgrund der Übermacht dieses 500 Millionen Einwohner umfassenden Wirtschaftsraums haben über die Parteigrenzen hinweg sehr viele tunesische Akteure, Wissenschaftler, Journalisten und Intellektuelle, aber auch Aktivisten der Zivilgesellschaft erhebliche Bedenken bezogen auf den Begriff der „privilegierten Partnerschaft“, deren Asymmetrie sich wie die Umarmung eines Riesen anfühlt, der einen Zwerg zu erdrücken droht. Nicht umsonst haben die Organisationen der Zivilgesellschaft in ihrer Erklärung analog zu den Parlamentariern und Aktivisten der Zivilgesellschaft in den europäischen Ländern im Zusammenhang mit TTIP die mangelnde Transparenz der Verhandlungen kritisiert und eine Einsicht in die Unterlagen gefordert, aber auch unabhängige Studien zur Evaluierung der möglichen negativen Auswirkungen der Abkommen für das eigene Land und die Bevölkerung. Es ist daher wenig verwunderlich, wenn sich tunesische und marokkanische Akteure und Experten fragen, was im Falle ihrer Länder wohl mit „privilegierter Partnerschaft“ gemeint ist, wenn man die DCFTA/ALECA näher unter die Lupe nimmt. Insbesondere bei der Aufzählung der zu beseitigenden nicht-tarifären Handelsbeschränkungen, welche Mahjoub vornimmt, fällt auf, dass es um eine einseitige Anpassung der tunesischen Wirtschaft an die Normen und Standards der EU geht, verbunden mit einem Abbau der Souveränitätsrechte des Staates, der ihn fortan hindern würde, Maßnahmen zum Schutz der eigenen Produktionssektoren und der eigenen Bevölkerung sowie Förderung von eigenständiger lokaler Entwicklung zu treffen. Die Regierung und die Bürokratie degeneriert zur Verwaltung der EU-Verordnungen und zur Kontrolle ihrer Einhaltung auf tunesischem Boden. Dies umso mehr als auch die eigenen Märkte diesem Zugriff der EU unterworfen werden, wenn die Liberalisierung der öffentlichen Großaufträge und der Schutz der ausländischen Investoren zu einem Wettbewerb zwischen David und Goliath führt, bei dem der Unterlegene von vorne herein den Kürzeren zieht. In Mahjoubs Darstellung der Vor- und Nachteile der DCFTA/ALECA überwiegen bei weitem die Nachteile. Auch wenn verbesserte ← 78 | 79 → Standards im Bereich der Produkte, im Gesundheits- und Umweltbereich nicht grundsätzlich entwicklungshemmend sind, ist die Marktmacht der europäischen Konzerne so erdrückend, dass es für lokale Besonderheiten und Vorlieben keinen Platz mehr gibt. Am härtesten trifft es die Bevölkerung, da die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit die Arbeitslosigkeit kraft technologischer Erneuerung eher erhöht, die Löhne noch niedriger werden, gewerkschaftliche Organisation beseitigt, Sozialleistungen gekürzt oder gar nicht erst eingeführt werden. Da der Privatsektor alle menschlichen Bedürfnisse regelt, sind diese nur noch mit Geld zu erfüllen, wenn es keine staatliche Fürsorge für die Bevölkerung mehr gibt. Das gilt auch für Bildung und Kultur.

Angesichts dieser ernüchternden Bilanz stellt Mahjoub die Forderung nach einer „globalen politischen Partnerschaft“ auf, welche weit über den Freihandel hinausginge. ALECA (DCFTA) sei kein Selbstzweck. Es gehe vielmehr um „eine Neukonzeption des Assoziierungsabkommens, das Ausdruck einer aktiven solidarischen Partnerschaft zwischen Tunesien und der EU sein müsste.“ Dies sei umso wichtiger als in den Augen vieler Tunesier die EU trotz der Hilfen vor und nach der Revolution noch nicht begriffen habe, welchen Bedrohungen und Herausforderungen Tunesien ausgesetzt ist. Sie sei sich auch nicht der „strategischen sicherheitspolitischen Bedeutung“ der Konsolidierung des demokratischen Übergangs in Tunesien bewusst, dessen Fehlschlag auch schwerwiegende Konsequenzen für die Stabilität der ganzen Region haben könnte.

Mahjoub präsentiert abschließend seine Vorstellung von einer solidarischen Partnerschaft zwischen Tunesien und der EU, in der die Fortschritte Tunesiens bei der Annäherung an die Werte Europas honoriert würden. Auch für die Fortschritte beim demokratischen Übergang verdiene Tunesien eine privilegierte Behandlung. Es sei notwendig, die Beschränkung auf das Kommerzielle zu überwinden und sich auf eine umfassendere Logik einzulassen, in der neben der ökonomischen auch und besonders die sozialen, menschlichen und kulturellen Dimensionen zur Geltung kämen.

Nach Meinung auch vieler Experten nördlich des Mittelmeers müsse es einen Paradigmenwechsel in der europäischen Politik gegenüber Tunesien geben:, die europäische Regionalpolitik, insbesondere die Strukturfonds, müssten auf Tunesien ausgeweitet und die entwicklungspolitische Unterstützung von einem sektorspezifischen Projektansatz in einen strukturellen, territorialen Ansatz überführt werden. Dank des Regionalfonds sei es weniger entwickelten Ländern in der EU gelungen, eine wirkliche Konvergenz zu erreichen. Voraussetzung dafür sei natürlich, dass Tunesien einen nationalen Konsens über die kurz-, mittel-, und langfristigen Entwicklungsziele des Landes erarbeite und strategische Prioritäten für die regionale Kooperation und die Kooperation mit der EU definiere. Dies könne am besten anhand einer gemeinsamen Evaluierung der europäischen Partnerschaftspolitik geschehen. In diesem Zusammenhang gelte es auch, die für die Beziehungen zwischen Tunesien und der EU zentrale Frage der Mobilität von Personen neu zu ← 79 | 80 → stellen: ein neues umfassendes Abkommen müsse die „reguläre Migration“ einbeziehen. Bis heute gebe es in diesem Bereich keinerlei Öffnung oder die Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten für die reguläre, auch zeitlich begrenzte Migration tunesischer Arbeitnehmer in die EU.

In seinem Beitrag: „Le ‚partenariat‘ entre le Maroc et l’Union européenne: Bilan d’un échec“ zeichnet der marokkanische Wirtschaftswissenschaftler Mohamed Zoubdi ein düsteres Bild der Beziehungen zwischen Marokko und der Europäischen Union, die er für einen Fehlschlag hält. Da beide Länder nach ihrer Unabhängigkeit zum Einflussbereich der ehemaligen europäischen Kolonialherren, Frankreich, Spanien und Italien gehörten, waren sie auch im Zuge der Entwicklung der EWG zur EU von Anfang an Adressaten europäischer Politik. Nach Zoubdi hatte Marokko jedoch von Anfang an eine subalterne Position und „keinerlei Handlungsspielraum zur Durchsetzung eigener Prioritäten“ im Zusammenhang mit seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ein Grund weshalb er das Wort Partnerschaft in seinem Titel in Anführungsstriche gesetzt hat. Für ihn ist der „hegemoniale“ Freihandelsansatz, angeführt von der „Triade“ USA, EU, Japan ein „neokoloniales Projekt“, in welchem die radikale Öffnung des Handels der Länder des globalen Südens einem ebenso radikalen Protektionismus der Länder des globalen Nordens gegenüberstehe.

Die Integration der beiden Länder in das Freihandelsregime und ihre Unterordnung unter die EU-Politik vollzog sich – anders als in Algerien – auch zeitlich parallel. 1996, ein Jahr nach Tunesien unterzeichnete Marokko ein Assoziierungsabkommen mit der EU zur Schaffung einer Freihandelszone. Aufgrund der Bedeutung des marokkanischen Landwirtschaftssektors setzte die EU dabei Exportrestriktionen für marokkanische Früchte und Gemüse zum Schutz der europäischen Landwirtschaft, insbesondere der spanischen durch, bei denen bereits nichttarifäre Instrumente eingesetzt wurden, wie Kontingentierung und zeitliche Begrenzung der Lieferungen. Ein neues Landwirtschaftsabkommen von 2012 sah eine vollständige Öffnung der marokkanischen Märkte für die Einfuhr europäischer landwirtschaftlicher Produkte vor. Die Einfuhrkontingente von marokkanischen Früchten und Gemüsen wurden leicht erhöht, aber dafür mit einer Gebühr belegt. 2014 verschärfte die EU die Bedingungen nochmals und erhöhte die Zölle auf Früchte und Gemüse aus Marokko.

Der Grüne Plan Marokko, die derzeit herrschende Strategie, sei, so Zoubdi (wie in Tunesien), ausschließlich an der Förderung des Agrobusiness orientiert.

Dieser Zustand führe, so seine Schlussfolgerung, dazu, dass nicht einmal die minimalsten Voraussetzungen für Ernährungssicherheit gegeben seien, die Existenz der Kleinbauern zerstört werde, was zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit in den ländlichen Gebieten, einer verstärkten Landflucht, der Ausbreitung der Slums in den Städten und insgesamt zu einer sozial höchst explosiven Situation führe. ← 80 | 81 →

Der Fehlschlag der von Weltbank und IWF in den 80er Jahren lancierten Strukturanpassungsprogramme (SAP) habe, so Zoubdi, dazu geführt, dass im Assoziierungsabkommen ein begleitendes Unterstützungsprogramm vorgesehen worden war. Im Rahmen dieses Programms habe Frankreich eine Reihe von Krediten und Vergünstigungen gewährt, die aber mit Fallstricken verbunden waren: es wurde die bereits in den SAP vorgesehene Privatisierung staatlicher Dienstleistungsunternehmen betrieben, so hat die französische Vivendi-Gruppe heute einen 51 % Anteil an Maroc-Telecom. Nach Zoubdi sind mehr als 25 % der marokkanischen Industriebetriebe mit französischen Konsortien liiert. Hauptnutznießer dieses „Ausverkaufs“ ist ohne jeden Zweifel die Monarchie, das „Palais und seine Unterstützer, die Reichen“ (Perrin 2002, zitiert bei Zoubdi). Besonders schlimme Auswirkungen habe auch die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen, wie die Trinkwasser- und Energieversorgung, die bis 1995 von interkommunalen Trägern verwaltet wurden und seitdem von den französischen Konzernen Lyonnaise des Eaux und Vivendi und einem portugiesisch-spanischen Konsortium geführt werden.

Die Privatisierung hat zu einer empfindlichen Erhöhung der Verbraucherpreise und einem Verfall der Qualität der Serviceleistungen geführt. Dasselbe gilt für den öffentlichen Nahverkehr und die Müllbeseitigung, welche von multinationalen Konzernen regelrecht heimgesucht wurden. Der öffentliche Nahverkehr in der Hauptstadt Rabat sei bereits bankrott. (Zoubdi)

Das neoliberale Versprechen des komparativen Vorteils der Spezialisierung scheiterte ebenfalls an der Realität. Die Deckung der Importe durch Export ist von 71 % im Jahre 1997 auf 46,5 % im Jahre 2014 gesunken. Das Handelsbilanzdefizit hat im Jahre 2013 175 Milliarden Dhs erreicht (1997 noch 29 Milliarden).

Ein beunruhigendes Ausmaß hat nach Zoubdi auch der Transfer der Gewinne aus den Direktinvestitionen in Marokko in die Heimatländer der Konzerne angenommen, die zu 69 % in der EU liegen, was mit hohen Verlusten an Devisen verbunden sei. Das Gesamtvolumen der Auslandsinvestitionen hat sich zwischen 1998 und 2005 mehr als verfünffacht und 44 % des BIP erreicht.

Aufgrund des permanenten Anstiegs des Haushaltsdefizits wurde der Regierung von den Bretton-Woods-Institutionen eine Austeritätspolitik verordnet, die 2013 zu einer 25 %igen Haushaltskürzung geführt hat und zulasten der Sozialausgaben und der Löhne geht.

Angesichts der hier nur beispielhaft dargestellten Gesamtsituation stellt sich für Zoubdi die Frage nach den Vor- und Nachteilen des DFTCA/ALECA nicht mehr. Er schließt mit Überlegungen, die auf einen vollständigen Bruch mit der EU und den neoliberalen Bretton-Woods-Institutionen hinauslaufen und sich an lateinamerikanischen Beispielen orientieren, nachdem ein Wiederaufleben der UMA – der Union du ← 81 | 82 → Maghreb Arabe wegen der Uneinigkeit und mangelnden Solidarität der Beteiligten in weiter Ferne liege.

Die Verhandlungen über das neue Freihandelsabkommen ALECA haben in Marokko bereits 2013 begonnen, was auch mit dem Arabischen Frühling zu tun hat. Marokko ist für die EU der wichtigste Pfeiler ihrer Mittelmeerpolitik, auch im Zusammenhang mit der Eindämmung der „illegalen Migration“. Das geplante Abkommen geht, nach einer Studie von ATTAC Marokko4 weit über Wirtschaft und Freihandel hinaus. Die Autoren sehen darin eine Abschaffung der Souveränität des marokkanischen Staates und eine neue Form des Kolonialismus.

Zurzeit versuche Marokko Zeit zu gewinnen, indem eine eigene unabhängige Studie zu den Folgen von ALECA erstellt werden soll, bei der die „marokkanischen Partner“, d.h. die Unternehmer, welche sich beschwert haben, in die Verhandlungen einbezogen werden sollen. Die Autoren haben jedoch ebenso wenig die Hoffnung, dass sich an der Generallinie etwas ändert, wie Ahmed Zoubdi und hoffen auf eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft.

In seinem Beitrag: „Accord d’Association Algérie-UE et diversification économique en Algérie: Quel bilan, quelles perspectives?“ geht Ahcène Amarouche auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Algerien ein, das erst im Jahre 2002 unterzeichnet worden war, zunächst 2017 und nach einer Änderung jetzt 2020 endgültig in Kraft treten soll. Im Unterschied zu Tunesien und Marokko befindet sich Algerien in einer Phase der Handelsbeziehungen mit der EU, die die beiden Nachbarländer bereits hinter sich haben. Gleichwohl kommt er schon jetzt zu dem Schluss, dass das Abkommen bis dato keine positiven Resultate gezeitigt habe. Nicht umsonst habe die algerische Regierung eine Revision gefordert, was aber bislang ohne Antwort geblieben sei. Anlass war die Kritik der einheimischen Unternehmer, „die Mühe haben, im Arsenal der nicht tarifären Handelsbeschränkungen, welche die EU aufgerichtet habe, eine Lücke zu finden, in der sie ihre Exporte unterbringen könnten“ (Amarouche). Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die EU mit Hilfe von technischen Normen den Abbau von Zöllen kompensiere – im selben Geist des Protektionismus. Das hindere die EU jedoch keineswegs daran, den Abbau der Zölle als schlagendes Argument für eine Kooperation anzuführen, die beiden Seiten gleichermaßen „zum Wohl gereiche.“

Die Schwäche der einheimischen Wirtschaft geht jedoch, so Amarouche, nicht nur auf das Freihandelsabkommen zurück. Sie sei ein Resultat der mangelnden Diversifizierung. Gleichwohl sei ein solches Abkommen ein schwerwiegendes Hindernis für eine solche Diversifizierung der lokalen Wirtschaft, da die damit angestrebte Integration der algerischen Wirtschaft ← 82 | 83 → in den globalen Markt mit dem Anspruch der Spezialisierung für den Export dem Diversifizierungskonzept diametral entgegenstehe.

Die Kumulierung von Effekten interner Prozesse der Desindustrialisierung in den vergangenen 30 Jahren und den Folgen der Klauseln des Assoziierungsvertrages mit der EU hätte dazu geführt, dass Algerien heute noch mehr als vor der Jahrtausendwende von Importen aus der EU abhänge. Das ganze Spektrum industrieller Fertigprodukte sei davon betroffen, von Werkzeugmaschinen über sie gesamte Palette allgemeiner Konsumgüter bis hin zu Luxusgütern.

Der Verfall des Ölpreises und damit der drastische Rückgang der Einnahmen an Devisen aus dem Verkauf von Öl und Derivaten habe den Bretton-Woods-Institutionen zufolge Algerien in eine schwierige Situation gebracht, da die Importe den Vorrat an Devisen verschlingen.

Amarouche will in seiner Analyse der Auswirkungen des Assoziierungsabkommens aufzeigen, dass die algerische Wirtschaft aufgrund ihrer geringen Differenzierung zu schwach sei, um daraus Vorteile zu ziehen. Mit Blick auf Marokko und Tunesien scheint es jedoch angebracht darauf hinzuweisen, dass die Hoffnung auf die Förderung einer potenten einheimischen Wirtschaft, die Wohlstand generiert und die notwendigen Arbeitsplätze schafft, durch die Strukturanpassungspolitik nachhaltig enttäuscht worden ist, deren auf Staatsabbau und Privatisierung basierender Ansatz auch in Algerien zwischen 1996 und 2001 zur Schließung vieler öffentlicher Industriebetriebe und der Entlassung von nahezu einer halben Million Arbeitnehmern geführt hat. Da die EU dieselben Prinzipien teilt und bei ihrer Verfeinerung und Umsetzung außerdem eine Vorreiterrolle spielt, ist auch von der „Nachbarschaftspolitik“ gegenüber den nordafrikanischen Staaten nichts Besseres zu erwarten. Sowohl Tunesien als auch Marokko, deren Verflechtung mit der EU erheblich weiter fortgeschritten ist als die Algeriens, sind im Zuge der Direktinvestitionen europäischer Konzerne zu Billiglohnländern degradiert worden, welche Halbfertigprodukte mit geringer Wertschöpfung zur Weiterverarbeitung an diese Konzerne liefern. Die ausschließliche Exportorientierung trägt daher nicht zur Entwicklung einer einheimischen Produktion von Fertigwaren mit hoher Wertschöpfung bei.

Da Algerien, so Amarouche, aufgrund der „Ölrente“ (Dutch disease) zwischen 1960 und 1970 sein Entwicklungsprogramm aufgegeben hat, ist seine Position im Zusammenhang mit dem Freihandelsregime noch ungünstiger als die Tunesiens und Marokkos, da es kaum über qualifizierte Arbeitskräfte für die Industrie verfügt: Dominante Sektoren sind in Algerien allen voran Öl- und Gasförderung, öffentlicher Bausektor und Landwirtschaft, letztere hauptsächlich zur Versorgung der einheimischen Bevölkerung. Bausektor und Landwirtschaft werden aus den Deviseneinnahmen von Öl und Gas subventioniert. Die dramatische Importabhängigkeit lässt sich laut Amarouche kaum durch eine Importsubstituierungspolitik abbauen, vor ← 83 | 84 → allem wenn dies hauptsächlich über eine Änderung des Konsumverhaltens der Bevölkerung (acheter algérien) erreicht werden soll. Die Defakto-Abhängigkeit des Rohstoffproduzenten Algerien vom Weltmarkt schwächt seine Position gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen und der EU, da er zur Absicherung lebensnotwendiger Einfuhren auf Kredite angewiesen sein wird, solange und sofern die Ölpreise nicht wieder entsprechend steigen.

In seiner abschließenden Reflexion über die Beziehungen zwischen Algerien und der EU weist Amarouche auch auf die Divergenz der politischen Systeme hin und befürchtet angesichts des „politischen Dialogs“, den das Freihandelsabkommen vorsieht, eine auf Asymmetrie beruhende autoritäre Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten des Landes. Die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft illustriert er am Beispiel von insgesamt 2 800 Produkten, die nach dem Zollabbau zollfrei aus der EU importiert werden. Aufgrund der ständig steigenden Ölpreise bis 2008 waren diese Produkte immer teurer geworden. Allein Maschinen und Produkte für die industrielle Produktion hatten 2011 ein Gesamtvolumen von 30 Milliarden Dollars erreicht. Die algerische Handelsbilanz, die bis 2013 positiv war, ist inzwischen mit einem Defizit im Jahre 2014 von 8 Milliarden Dollar negativ. Wenn man der Presse zu Beginn des Jahres 2016 Glauben schenken dürfe, so Amarouche, habe Algerien zwischen 2005 und 2015 mehr als 197 Milliarden Euros für Importe aus der EU ausgegeben, gegenüber Einnahmen von 13 Milliarden im selben Zeitraum.

Mit Blick auf die tunesische Revolution und die Forderungen nach Würde und fairen Arbeits-und Lebensbedingungen fällt die Bilanz der tunesisch-europäischen Beziehungen und des Assoziierungsabkommens von 1995/96 zwischen der EU und Tunesien aus der Sicht der tunesischen Autoren überwiegend negativ aus. Das in Verhandlung befindliche „Tiefgehende und umfassende Freihandelsabkommen“ (DCFTA / ALECA) wird nicht, wie die EU es darstellt, als Chance, sondern eher als fundamentale Bedrohung aufgefasst: die bereits als negativ wahrgenommenen Auswirkungen des Assoziierungsabkommens, das seit 2008 zur vollständigen Öffnung des tunesischen Marktes für europäische Industrieprodukte geführt hat, würden durch eine Ausweitung auf die Liberalisierung des Dienstleistungssektors und die öffentliche Auftragsvergabe sowie den Abbau der nicht-tarifären Handelsbeschränkungen in ungeahntem Ausmaß verschärft, da letztere sogar die Souveränität des Staates antasten, indem sie ihm verbieten, seine Bevölkerung und seine Wirtschaft zu schützen. Der weitere Verfall der Kaufkraft, die zu erwartenden Preissteigerungen, das weitere Anwachsen der Arbeitslosigkeit, insbesondere der besser Qualifizierten lässt weitere soziale Unruhen erwarten und treibt die perspektivlosen Jugendlichen in die Arme radikaler Djihadisten, da ihnen die Festung Europa verschlossen bleibt. Auch für Ahmed Zoubdi sind die Beziehungen zwischen EU und Marokko im Sinne der Prosperität der gesamten marokkanischen ← 84 | 85 → Gesellschaft ein Fehlschlag. Es ist dabei nicht verwunderlich, dass die Verhandlungen über das neue Freihandelsabkommen DCFTA/ALECA bereits 2013 aufgenommen wurden, da es auch dort eine soziale Bewegung mit ähnlichen Forderungen gab wie in Tunesien. Aus Angst vor der Destabilisierung eines ihrer wichtigsten Brückenköpfe zur Eindämmung der „illegalen“ Migration hatte die EU sich zunächst Marokko zugewandt. Die neue Marokkanische Verfassung von 2011 und die neue Migrationspolitik, die im September 2013 vom König verkündet worden war, wurden beide durch die EU unterstützt. Algerien befindet sich im Vergleich zu Tunesien und Marokko noch in der Vorphase, da die algerische Regierung auf Druck der einheimischen Unternehmen eine Revision des Assoziationsabkommens gefordert hat, das ohnehin erst im Jahre 2020 voll in Kraft treten sollte. Die Situation des Landes ist deshalb nicht vergleichbar, weil der algerische Staat 30 Jahre lang von den Öl- und Gaseinkommen leben konnte und bis 2013 trotz hoher Importe eine positive Handelsbilanz aufwies. Amarouche zeigt aber in seinem Artikel, wie fragil eine solche Abhängigkeit von Weltmarktpreisen ein Land macht, das von der Rente lebt und es versäumt hat, eine differenzierte Wirtschaft aufzubauen. Aus diesem Grunde fällt auch seine Bilanz der Beziehungen zur EU negativ aus, da diese einseitig durch die Liberalisierung ihrer Importe nach Algerien profitiert. Da seit 2014 Algeriens Handelsbilanz negativ ist, wächst seine Abhängigkeit von den internationalen Finanzinstitutionen und der EU.

Die Autoren aus den drei Ländern stellen sich aufgrund dieser negativen Situation alle die Frage nach Alternativen.

3. Entwicklung im Kontext der neoliberalen Agenda

In einem historischen Exkurs geht der Wirtschaftswissenschaftler und Dekan der juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät Jendouba in Tunesien, Baccar Gherib in seinem Beitrag: „Penser le développement, hier et aujourd’hui. Grandeur et décadence d’une ambition“ dem Wandel der Bedeutung des Konzepts Entwicklung unter Betonung der „subtilen Dialektik zwischen wissenschaftlicher und politischer Agenda“ nach, indem er drei Phasen unterscheidet: die „reformistische“ Phase der Entwicklungsökonomen, die „radikale“ Phase der neo-marxistischen Theoretiker der Dritten Welt und schließlich die „reaktionäre“ Phase, die in den 80er Jahren aus der neoliberalen Gegenoffensive entstanden sei.

Die Begriffe Unterentwicklung und Entwicklung sind, so Gherib, kurz nach dem 2. Weltkrieg im Zusammenhang mit der antikolonialistischen Bewegung und der Auflösung des britischen und französischen Kolonialimperiums entstanden. Der französische Demograph, Albert Sauvy, hat 1952 den Begriff der „Dritten Welt“ geprägt und analog zum 3. Stand ← 85 | 86 → (tiers état) der französischen Revolution erklärt, „dass diese vernachlässigte, ausgebeutete und verachtete Dritte Welt“ („Tiers Monde“) nun auch einen Status reklamiere. Frühzeitig spielte die Konkurrenz zwischen dem liberalen Westen und dem kommunistischen Osten in der Sichtweise der „Dritten Welt“ eine Rolle. So betrachteten klassische Ökonomen die Dritte-Welt-Länder als „rückständig“: sie müssten die Entwicklung der Industriestaaten in 5 Etappen nachholen, um schließlich in der letzten Etappe des Massenkonsums anzukommen. Es sei alles nur eine Frage der Zeit. Dieser Vorstellung von der „nachholenden Entwicklung“ widersprachen die Entwicklungsökonomen, welche die „Unterentwicklung“ ableiteten aus der „Destrukturierung der vorkapitalistischen Ökonomien und Gesellschaften durch die Kolonisation“. Für unterentwickelte Gesellschaften sei ein Dualismus charakteristisch zwischen einem autonomen introvertierten traditionellen und einem modernen Sektor, der über niedrige Löhne mit dem Weltmarkt verbunden sei. Durch den ungleichen Tausch seien diese Länder von den Industrieländern (ehemaligen Kolonialherren) abhängig.

In den entwicklungsländerzentrierten Theorien, die in den 60er/70er Jahren zunächst in Lateinamerika aus der Kolonialismus Kritik entstanden sind und zu denen auch die Dependenztheorie zählt, wurde das Konzept einer autonomen nationalen Wirtschaft mit einem starken öffentlichen Sektor nationalisierter Unternehmen erarbeitet ohne Abhängigkeit vom internationalen Kapitalmarkt. Für Länder, die über umfangreiche natürliche Ressourcen verfügen, gilt dieses Konzept bis heute als attraktiv und ist, wie die Beispiele Ecuador und Bolivien zeigen, auch und gerade erfolgreich, weil es gleichzeitig gelungen ist, die Armut substanziell abzubauen (siehe Fußnote 5). Wenn allerdings die Erträge aus der Förderung der Bodenschätze in eine Rente für die herrschenden Eliten umgewandelt werden, wie beispielsweise im Falle Algeriens, entwickelt sich kein eigenständiger Industrie- und Landwirtschaftssektor. Wie Amarouche in seinem Beitrag beklagt, hatte Algerien zwischen 1960 und 1970 sein Entwicklungsprogramm beendet. Für Algerien vertritt er das Konzept der Import-Substitution auf der Basis einer Strategie der Diversifizierung der Wirtschaft, getragen von einer Bevölkerung, die sich selbst um die Produktion ihrer Lebensgrundlagen kümmert.

Entwicklung ist für ihn ein industrieller Lernprozess, und nicht gleichbedeutend mit Wachstum. Diversifizierung der Wirtschaft sei zunächst ein interner Prozess. Eine Diversifizierung des Exports sei dann denkbar, wenn die interne Produktivität ein Niveau erreicht habe, das es möglich mache, sich der internationalen Konkurrenz zu stellen. Dieser Ansatz hat sehr viel Ähnlichkeit mit der o.g. lateinamerikanischen Strategie und verlangt einen starken Staat, nationalisierte Industrien, Subventionen und Handelsschranken zum Schutz vor Konkurrenz, also das strikte Gegenteil des neoliberalen Modells. Bezogen auf Algerien scheint eine Umsetzung unter den gegebenen Bedingungen des Ölpreisverfalls und des Handelsbilanzdefizits jedoch unwahrscheinlicher denn je, da der Staat diesen Diversifizierungsprozess einleiten und subventionieren müsste. ← 86 | 87 →

Ähnlich utopisch wirken auch die Ansätze von Hartmut Elsenhans in seinem Beitrag: „Instrumentaliser la coopération pour sortir de sous-développement et de la dépendance?“ Bemerkenswert in seinem Titel ist, dass er die Begriffe „Unterentwicklung“ und „Dependenz“ in einem Atemzug verwendet, da diese, wie Baccar Gherib in seinem Abriss der Geschichte der Entwicklungstheorien seit dem 2. Weltkrieg beschreibt, zwei verschiedenen „Schulen“ angehören, welche weltanschaulich kaum unterschiedlicher sein könnten: Unterentwicklung heißt, dass die „rückständigen“ Entwicklungsländer den Industrialisierungsprozess der Industriegesellschaften des Nordens nachholen. Die in Lateinamerika entstandene Dependenztheorie fordert eine Entkoppelung der Entwicklungsländer von der Dominanz der Industrieländer zugunsten einer vor deren Konkurrenz geschützten, eigenständigen Entwicklung.

Trotz seiner Affinität zum Marxismus plädiert Elsenhans mit Blick auf die Erfahrungen der asiatischen Länder für einen gleichberechtigten Zugang der Entwicklungsländer zum kapitalistischen Produktionssystem. Dies setze voraus, dass sich in den Ländern eine Werkzeugmaschinen-Industrie entwickeln könne, die für den Binnenmarkt produziert, Arbeitsplätze schafft und auskömmliche Löhne bezahlt, welche den Konsum der breiten Bevölkerung ankurbeln, der seinerseits neue Investitionen nach sich ziehen werde. Gleichzeitig mit dem Produktionsprozess finde die notwendige Qualifizierung der Arbeitskräfte statt. Die Entstehung neuer Bedürfnisse führe zur Entwicklung neuer Technologien und erhöhe so die Kompetenzen der Arbeitskräfte. Ein gestärkter industrieller Sektor könne sich dann dem Export öffnen und sich zunächst auf niedrigem Niveau (zu Niedriglohnkonditionen) in die Weltwertschöpfungsketten integrieren. Das Beispiel Chinas zeige, dass man von ausländischen Direktinvestitionen profitieren könne. (Allerdings hat nicht jedes Entwicklungsland die power Chinas, nur Joint Ventures zuzulassen und den Technologietransfer zur Bedingung zu machen, um das zu erreichen, was Abdelkader Sid Ahmed, zitiert bei Elsenhans, als Strategie zur Verbesserung der technologischen Kompetenz beschreibt: die schlecht bezahlten Etappen einer Produktionskette zu nutzen, um dank der dabei erworbenen Fähigkeiten in Etappen mit höherer Entlohnung aufzusteigen). Elsenhans räumt allerdings ein, dass ein kleines Land wie Tunesien nicht die notwendigen Druckmittel habe, um die transnationalen Konzerne, welche die Wertschöpfungsketten beherrschen, zu Konzessionen bei der Entlohnung oder bei der Einführung von differenzierteren Produktionsprozessen mit höherer Wertschöpfung zu bringen. (Eine Ausnahme ist jedoch beispielsweise der Textilsektor in Tunesien, der nach der Abschaffung der Einfuhrbeschränkungen für chinesische Textilien nach Europa in eine schwere Krise geraten war: Die Betriebe, welche diese Krise überlebt haben, haben sich auf das Luxus-Segment des europäischen Textilmarktes eingestellt und im Laufe der Zeit eigene Kollektionen entwickelt, die vollständig in Tunesien produziert werden. Die Arbeitskräfte konnten sich dank interner Qualifizierungsprogramme ← 87 | 88 → weiter qualifizieren und innerbetrieblich, auch ins Management, aufsteigen, mit entsprechend höheren Gehältern). Elsenhans schlägt seinerseits eine regionale Kooperation der arabischen Länder vor.

Mit Blick auf Tunesien ist er der Ansicht, dass eine Zusammenarbeit aller politischen Akteure über weltanschauliche Grenzen hinweg notwendig sei, um eine solche Wirtschaftspolitik voran zu bringen. Dass er dabei für eine enge Kooperation mit den Islamisten plädiert, scheint angesichts des seit der Regierungszeit von Ennahda zu beobachtenden extremen ökonomischen Neoliberalismus dieser Partei, nicht unbedingt in seinem Sinne zielführend.

In seinem Beitrag: „De l’échec du modèle économique et social en Tunisie et de la nécessité d’un modèle alternatif“ konstatiert der Wirtschaftswissenschaftler Abdeljeli Bedui von der Universität El Manar in Tunis, dass man nach der Revolution das bisherige Wirtschafts- und Sozialmodell Tunesiens offenbar einmütig für einen Fehlschlag gehalten habe, dass es aber über die Diagnose und die Auswege erhebliche Meinungsunterschiede gebe. Die liberale und konservative Bourgeoisie gehe davon aus, dass die durchzuführenden Reformen ohnehin diejenigen seien, welche von den internationalen Institutionen vorgeschlagen würden. Es genüge, im Bereich Governance eine Reihe von kleinen Kurskorrekturen vorzunehmen und bestimmte Fehlentwicklungen und Ungleichgewichte zu beseitigen, um die Situation zu verbessern. Für die Islamisten genüge es, islamische Institutionen zu gründen, um die Moral der Geschäftswelt zu verbessern (islamische Banken und Versicherungen, islamische Zertifikate etc) und die soziale Solidarität zu stärken durch bestimmte Wohltätigkeitsfonds. Dies garantiere eine „harmonische neoliberale und gerechtere Entwicklung“.

Bezogen auf die Rolle, welche er der EU zumisst, ist die Argumentation von Elsenhans eher politisch motiviert: er hält eine Einbindung der Islamisten in die Regierung für eine notwendige Voraussetzung, um die Sicherheitsinteressen der EU zu befriedigen und sie zu motivieren, für eine solche Entwicklung der einheimischen Industrie die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Es erscheint jedoch äußerst fraglich, ob dieselben Akteure, die den ALECA unbedingt durchsetzen wollen, für ein derartiges Ansinnen ernsthaft ansprechbar sind.

Dies gilt auch für Vorstellungen von Azzam Mahjoub für eine neue Art der Beziehungen zur EU, die gekennzeichnet wäre vom Willen, Tunesien eine den osteuropäischen Ländern vergleichbare Entwicklungschance zu geben, indem man das Land in die Förderung des Europäischen Entwicklungsfonds aufnimmt.

Bedoui, der sich der demokratischen und progressiven Fraktion der tunesischen Bourgeoisie zuordnet, zählt noch einmal die Ursachen des Scheiterns des „tunesischen Modells“ anhand der asymmetrischen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Norden und dem Süden und der Folgen der neoliberalen Strukturanpassung auf: ← 88 | 89 →

Abbau des Anteils der öffentlichen Ausgaben am Bruttosozialprodukt, Reduktion der Ausgaben für Bildung, Ausbildung und Gesundheit, fortschreitende Kommerzialisierung aller Dimensionen des sozialen Lebens, Umformung der Konsumgewohnheiten, steigende Lebenshaltungskosten der Haushalte bei gleichzeitiger Zunahme der Verschuldung und schließlich eine allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen vieler Gruppen der Bevölkerung. Die Bedingungen für ein Alternativmodell sind, nach Bedoui, nur dann gegeben, wenn die „neoliberalen Konzepte und Dogmen aufgegeben bzw. auf den Prüfstand gestellt werden. Auch Bedoui plädiert für eine Stärkung des Staates und seiner Rolle in der Gestaltung der Wirtschaftspolitik, eine Diversifikation des produktiven Sektors, eine De-Sakralisierung des Marktes, der ein von Menschen gemachtes Instrument sei und den Interessen der Menschen zu dienen habe. Sichere Arbeitsplätze anstatt der Flexibilisierung der Arbeit, Überwindung des merkantilen Konzepts der Ernährungssicherheit, das sich mit einer ausgeglichenen ernährungstechnischen Handelsbilanz begnüge, anstatt sich um die Herstellung von Nahrungsmitteln zu kümmern, die den traditionellen tunesischen Konsumgewohnheiten entsprechen, sind Komponenten des Alternativ-Modells. Für seine Umsetzung bezieht sich Bedoui, wie auch schon Amarouche, auf lateinamerikanische Erfahrungen, die u.a. eine aktive Umverteilung und gerechtere Lohnpolitik, umfangreiche Sozialleistungen im Bereich Bildung, Gesundheit und Armutsbekämpfung, Nationalisierung natürlicher Ressourcen, regionale Integration vorsehen. In seinen Schlussfolgerungen versäumt es Bedoui jedoch nicht, auf die schwierigen Rahmenbedingungen und insbesondere den Mangel an politischem Willen der derzeit an der Macht befindlichen Akteure hinzuweisen.

Eine sehr interessante „Erdung“ der Problematik bringt der Beitrag des Wirtschaftswissenschaftlers Abderrahmane Ben Zakour: „Le secteur informel: Une menace ou une opportunité?“ in die Debatte. Anstatt in die allgemeine Klage über die unkontrollierte Ausweitung des informellen Sektors einzustimmen, befasst sich Ben Zakour mit der „unumgänglichen Realität“ dieses Sektors in Tunesien, der nach Schätzungen der Weltbank 50 % des BIP Tunesiens ausmacht.

Er wehrt sich von Anfang an gegen die explizite oder implizite Kriminalisierung dieses Sektors der Armen, Unqualifizierten und von der Bildung und Entwicklung Ausgeschlossenen in den vernachlässigten Regionen und den Vorstädten der Großstädte der Dritten Welt. Charakteristisch für die „Informellen“ sind nach Ben Zakour Produktionen in ganz kleinem Maßstab, die so wenig abwerfen, dass davon weder Steuern noch Sozialversicherung bezahlt werden könnten. Im Einzelnen handele es sich um kleine Ladengeschäfte, in Heimarbeit gefertigte und auf dem lokalen Arbeitsmarkt angebotene Gegenstände, fliegende Händler, grenzüberschreitenden Handel und Schmuggel, Handy-vermittelte Dienstleistungen. ← 89 | 90 →

Um an Informationen heranzukommen, hat sich Ben Zakour auf empirische Studien gestützt, da kaum belastbare Daten vorliegen. Er konzentriert sich in seinen Ausführungen auf den grenzüberschreitenden Handel und Schmuggel im Süden Tunesiens, in den Regierungsbezirken Medenine und Tataouine, welcher die Haupteinnahmequelle der lokalen Bevölkerung ist. Beide Regionen waren seit der Unabhängigkeit marginalisiert. Die dort ansässigen Stämme leben von Viehzucht, es ist eine arme Bevölkerung ohne Ressourcen. Sie haben Beziehungen zu Stämmen in Libyen, die auf Vertrauen und dem Ehrenwort aufbauen. Alle Aspekte des „Informellen“ sind hier vereinigt: Arbeitslosigkeit, Armut, Marginalisierung, große Einkommensunterschiede, Preisunterschiede und Wechselkursunterschiede bringen die Menschen, die „obwohl Analphabeten, dennoch rational vorgehen“ (Ben Zakour), dazu, sich außerhalb der offiziellen Wirtschaft Einkommensquellen zu suchen. Gehandelt wird mit allen denkbaren Produkten, von Kleidungsstücken, über Kosmetika bis hin zu Haushaltsgeräten, entweder weil sie auf einer der beiden Seiten fehlen oder weil die Preisunterschiede groß sind.

Ben Zakour betont nachdrücklich, dass dieser Handel weit davon entfernt sei, anarchisch abzulaufen. Er sei im Gegenteil durchstrukturiert und hierarchisiert, in Form einer Pyramide, an deren Spitze sogenannte „Barone“ sich den Markt teilen und sich auf bestimmte Produkte spezialisieren: im Bereich des Devisenhandels gibt es 5 Operateure, im Textilbereich 15 Grossisten, im Nahrungsmittelbreich 10 und 10 im Bereich der Haushaltsgeräte, insgesamt sind es 60. Sie verfügen über 80-90 % der Produkte.

Dieser einträgliche Handel hat einige Familien in den beiden Gouvernoraten reich gemacht. Hinzu kommt, dass die Arbeit in diesem Kontext nicht anstrengend ist. Obwohl offiziell die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist, zitiert Ben Zakour den Fall eines Industriellen, dem es nicht gelang, einen einzigen Arbeiter zum Preis von 600 TND im Monat zu rekrutieren (zum Vergleich: im Tourismus haben vor der Revolution viele Menschen weniger als 300 TND monatlich verdient!) Nach den offiziellen Statistiken haben Medenine und Tataouine die höchste Arbeitslosenrate Tunesiens.

Nach Schätzungen einer empirischen Studie leben zwischen 25 und 30 000 Personen von diesem Grenzhandel. Jährlich werden ca. 750 Millionen Dinar (ca. 360 Millionen Euro) umgetauscht. Jeder Grossist verfügt ungefähr über ein Kapital von 300 000 Dinar. Die 60 Grossisten haben zusammen also 18 Millionen Dinar. 110 Millionen Liter Brennstoff wechseln jährlich die Grenze. Der Jahresumsatz liegt bei 1,1 Milliarden Dinar. Seit 1988 wurde dieser illegale Handel toleriert und sogar von den Politikern beider Länder begrüßt. Die Grenzregion wurde zu einem riesigen Open-Air-Hypermarkt, auf dem alle Produkte weit unter dem Ladenpreis verkauft werden und wurde gar 2001 Bestandteil einer Freihandelszone zwischen Tunesien und Libyen, ← 90 | 91 → die 2005 auf alle arabischen Länder ausgeweitet wurde (Ben Zakour). Dieser illegale Markt hat sozusagen die Weihen des Freihandels erhalten.

In diese System kommt jeder auf seine Kosten: die Armeeoffiziere beider Länder, die Beamten, die Zöllner und die Händler. Kein einziger noch so ehrlicher und integrer Zöllner kann den Bestechungsversuchen und Drohungen auf Dauer widerstehen. In einer Studie für das Ministerium für Handel von 2014 hatte Ben Zakour eine Strategie zur Integration des Grenzhandels in das staatliche System entwickelt mit dem Ziel, dieses wirtschaftliche Potenzial zu einem Faktor der Regionalentwicklung zu machen.

Zunächst warnt er vor einem verhängnisvollen Irrtum, den man nicht begehen solle: dem Einsatz von Gewalt, Repression und der Forderung nach strikter Einhaltung der Gesetze. Die Strukturen seien schwer fassbar, illegal und am Rande des Gesetzes. Stattdessen solle man sich mit den 28 Baronen zusammensetzen und ihnen einen gesetzlichen Rahmen anbieten, der für beide Seiten von Vorteil wäre. Es gehe darum, eine Strategie zu entwickeln, welche geeignet wäre, diese Milliardäre in einen legalen Rahmen regionaler Entwicklung einzubinden. Folgende Schritte wären seiner Ansicht nach denkbar:

1. Der Staat würde die Großhändler anerkennen als Partner im Handel zwischen den beiden Ländern, indem man ihnen einen entsprechenden Ausweis aushändigt. Auch den Zwischenhändlern und den Kleinhändlern müsste ein solcher Ausweis gegeben werden. Alle sollten außerdem registriert werden.

2. Die Freihandelszone würde von den Händlern gestaltet und finanziert. Sie wären Besitzer und Verwalter dieser Zone.

3. Gemeinsame Erstellung einer Liste von Produkten, deren Import (z.B. Drogen oder Waffen) und deren Export (z.B. subventionierte Lebensmittel) verboten wären. Festlegung von Quoten für den Export von landwirtschaftlichen Produkten.

4. Festlegung einer Umsatzsteuer, die alle Großhändler akzeptieren müssten und Eröffnung eines Steuerbüros in der Freihandelszone.

5. Diskussion über ihre Mitarbeit an der Regionalentwicklung anhand von Investitionsprojekten, die vom Büro für die Entwicklung des Südens vorgeschlagen würden, wie zum Beispiel Privatkliniken für libysche Patienten oder Betriebe zur Produktion von Exportartikeln für den libyschen Markt.

6. Änderung des Modus der Zollkontrolle zur Verhinderung von Korruption und Einschüchterung durch Einsetzung mobiler Zollbeamter, die nicht länger als 24 Stunden an einem Ort bleiben und erst kurz vorher über ihre Mission informiert würden. Prämien für die Beschlagnahmung von illegalen Waren etc.

In einer, wirtschaftlich und politisch, instabilen Situation, wie der Tunesiens, ist es nach Ben Zakour nicht verwunderlich, dass sich in ← 91 | 92 → vernachlässigten und marginalisierten Regionen mafiöse Strukturen am Rande der Legalität bilden, um den Menschen das Überleben zu sichern. Mit Recht wehrt er sich gegen eine einseitige Kriminalisierung der Akteure des Informellen, weil sie keine Steuern und Sozialabgaben entrichten, (was übrigens auch Bürger Tunesiens am anderen Ende des Spektrums bekanntermaßen unterlassen). Er anerkennt ihre Leistung, die dazu geführt hat, dass um die 30 000 Menschen ohne staatliche Unterstützung überleben können. Dass es auch in diesem Kontext Gleiche und Gleichere gibt und dass auch hier Korruption herrscht, ist angesichts der kulturellen Folgen des Ben-Ali-Systems wenig verwunderlich. Ob sein Traum, aus diesem marginalen System einen Motor der regionalen Entwicklung zu machen, realisiert werden kann, steht in den Sternen. Im Sinne der Alternativen lässt sich jedoch eine Lehre daraus ableiten: Not macht erfinderisch, was auch bedeutet, dass sie ihre eigenen Gesetze erfindet.

Das „buen vivir5 der ecuadorianischen und bolivianischen Verfassungen ist, im Falle Boliviens das Ergebnis eines Wasseraufstandes, den der heutige Präsident von Bolivien, Evo Morales, angeführt hatte. Es war ein Aufstand der einfachen Leute, hauptsächlich aus der indigenen Bevölkerung, insbesondere von Frauen, die unter Einsatz ihres Lebens für den freien Zugang zu Trinkwasser gekämpft haben, den der amerikanische Konzern Bechtel ihnen entziehen wollte, um damit Geld zu verdienen und ihnen sogar verbot, das Regenwasser aufzufangen. Freies Trinkwasser wurde als Menschenrecht verteidigt. Am Ende musste die Regierung den Vertrag annullieren.

Die lateinamerikanischen Erfahrungen wurden in mehreren Beiträgen als Vorbilder angesprochen, und, wie die Erfahrungen Boliviens zeigen, geben sie Anlass zur Hoffnung, dass eine Abkoppelung von den neoliberalen Prinzipien doch möglich ist. Was sie vor allem zeigen, ist, dass ← 92 | 93 → der Widerstand gegen unrechtmäßige Dominanzansprüche und schreiende Ungerechtigkeit nie aufgegeben werden darf, auch und gerade wenn sie von einer Europäischen Union ausgehen, die das Gegenteil im Munde führt.

Dies ist auch der Geist des Beitrags des Politikwissenschaftlers und Professors em. von der Universität Kassel, Werner Ruf, der den Band abschließt:

La coopération scientifique dans les domaines socio-économiques en Afrique du Nord: Défis, conditiona, priorités“. Die größte Herausforderung bestehe darin, dass die neoliberale Agenda auch Wissenschaft und Kultur erfasst hat und damit deren geistige und schöpferische Substanz weltweit attackiert. Da sie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen so nachhaltig verschlechtert, haben viele Künstler und Wissenschaftler ihre Heimatländer verlassen, so dass ihre Schaffenskraft und Kreativität paradoxerweise den Ländern zugutekommt, deren Wirtschaftspolitik für die Zerstörung der Grundlagen eines Wohlstands für alle in ihren Heimatländern verantwortlich sind. Der von Ruf beklagte brain drain ist ein geistiger Aderlass für die Herkunftsländer, welcher ihnen auch wesentliche Potenziale für eine ihren Bedürfnissen gemäße Eigenentwicklung entzieht. Gerade in Nordafrika profitieren die ehemaligen Kolonialländer, allen voran Frankreich, einerseits über ihre transnationalen Konzerne von den natürlichen und menschlichen Ressourcen von Ländern wie Tunesien, Marokko und Algerien und andererseits im eigenen Land von den intellektuellen Ressourcen der emigrierten Wissenschaftler und Künstler. Dass, wie Ruf hervorhebt, die arabischen Länder lediglich für 1,1 % der Buchproduktion verantwortlich sind, ist in erheblichem Maß der Tatsache geschuldet, dass Einheimische und Emigranten dieser Länder gleichermaßen, im Falle Frankreichs über die frankophonen Verlage der ehemaligen Metropole, publizieren (müssen), um einen Anschluss an die internationale Wissenschaftskommunikation zu erhalten.

Da die Forschung im Bereich der Naturwissenschaften und der Wirtschaftswissenschaft ebenfalls immer stärker der Kommerzialisierung und der Intervention global agierender privater Stiftungen unterliegt, welche die Inhalte und Zielsetzungen der Forschung über enorme Geldmittel steuern, ist die Freiheit der Wissenschaft weltweit bedroht, im Süden wie im Norden. Nicht zufällig verweist Ruf auf das „goldene Zeitalter“ der Naturwissenschaften und der Philosophie der arabischen Welt des 10. und 11. Jahrhunderts, die „einen fundamentalen Beitrag zur Entwicklung der gesamten Menschheit geleistet haben.“ Das Zentrum der Globalisierung war zu dieser Zeit die arabische Welt, „mit einer völligen Freiheit der Forschung ohne Ansehen von Herkunft oder Religion“ (Ruf).

Wie weit wir davon entfernt sind, kommt in den Beiträgen zu den Auswirkungen der neoliberalen Freihandelspolitik, bei gleichzeitiger Be- bzw. Verhinderung der Mobilität der Menschen deutlich zum Ausdruck. Die Festung Europa schränkt auch die Zusammenarbeit und den Austausch in ← 93 | 94 → Wissenschaft und Kultur in unziemlicher Weise ein. Ruf fordert daher, dass die EU mit ihrer Verantwortung für die Förderung eines demokratischen Umfeldes konfrontiert werden müsse, das Freizügigkeit von Forschung und Kultur in gleicher Weise wie die Freizügigkeit der Akteure der Wirtschaft, aber unabhängig von ihnen, garantiert.

Die Beiträge zu den politischen Konsequenzen des Freihandels zeigen, wie weit wir angesichts der parallel von der EU praktizierten strikten Beschränkung der Mobilität von einer solchen Freizügigkeit entfernt sind. Die „Festung Europa“ reduziert außerdem den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch in unziemlicher Weise. Ruf fordert daher konsequenterweise, die EU dazu aufzufordern, ihrer viel beschworenen Verantwortung zur Schaffung demokratischer Verhältnisse nachzukommen und nicht nur Wirtschaftsakteuren, sondern auch Wissenschaftlern und Künstlern die Möglichkeit zu geben, sich frei zu bewegen.


1 Während einer außerordentlichen Parlamentssitzung zur Abstimmung über ein Misstrauensvotum gegen den amtierenden Premierminister Habib Essid am 30. Juli 2016, verurteilte der Abgeordnete des Front Populaire, Ahmed Seddik unmissverständlich die feindliche Übernahme des Landes durch „die Mafia des Geldes und die Machtgierigen“. Der Regierung attestierte er völlige Untätigkeit und verwies auf das Fehlen eines seriösen Regierungsprogramms und eines glaubwürdigen politischen Willens, die Korruption und die Kapitalflucht zu bekämpfen. (http://kapitalis.com/tunisie/2016/07/31/ahmed-seddik-denonce-la-mafia-de-largent-et-les-assoiffes-du-pouvoir/).

2 Beatrice Hibou, die leider am Kolloquium nicht teilnehmen konnte, hat uns freundlicherweise diesen Artikel zur Verfügung gestellt, der 2011 auf der Web-Page des von ihr geleiteten Forschungslabors CERI (Centre de Recherche International) des CNRS veröffentlicht worden war (Béatrice Hibou – Le moment révolutionnaire tunisien en question… – Mai 2011, http://www.ceri-sciences-po.org/).

3 Unter Verweis auf Bedenken auf offizieller Ebene im Zusammenhang mit den anstehenden Verhandlungen erwähnt er auch den Wiederstand, ja die Ablehnung von ALECA durch Organisationen der Zivilgesellschaft in Tunesien, Italien und Frankreich in einer am 12. Februar 2015 in Tunesien veröffentlichten Erklärung anlässlich der Sitzung des europäischen Parlaments über die Aufnahme der Verhandlungen am 15. Februar 2015.

4 Najib Akesbi, Omar Aziki, Lucile Daumas, Salaheddine Lemaizi, Othman Mellouk, Brahim Oubaha, Mimoun Rahmani, Accords de libre-échange, des accords coloniaux contre les peuples. Analyse des accords de libre-échange liant l’Union européenne et le Maroc, ATTAC / CADTM Maroc (ed.), Mars 2015, 109 S.

5 In Lateinamerika vollzieht sich eine bemerkenswerte Entwicklung. Ecuador und Bolivien haben das Ziel des „Buen Vivir“, bzw. des guten Lebens als Verfassungsgrundsatz festgeschrieben und damit politisches Neuland betreten. Die Verfassung zielt nicht auf wirtschaftliches Wachstum, sondern auf das ganzheitliche Wohlergehen der Menschen ab. Zugleich wurde in den Verfassungen die Natur zum Rechtssubjekt aufgewertet. Das neue Verfassungsziel fußt auf dem Verständnis des „Sumak Kawsay“, einer Tradition der indigenen Andenvölker. „Sumak Kawsay“ lässt sich mit „Buen Vivir“ bzw. dem guten Leben übersetzen. Nach der Tradition der Andenvölker ist „Buen Vivir“ eine Kultur des Lebens, die ein harmonisches Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur anstrebt. Nicht Fortschritt und Wachstum sind die Lebensziele der Menschen, sondern die Produktion und Aufrechterhaltung eines Gleichgewichtszustandes (http://www.denkwerkzukunft.de/index.php/inspiration/index/BuenVivir, Zugriff 12.8.2016). Vgl. auch den Artikel: „Lebensqualität in Bolivien unter Evo Morales gestiegen“, von Serena Pongratz, amerika21 vom 8.8.2016: „Nach Ansicht von Finanzminister Luis Arce trugen das Wirtschaftswachstum und die Umverteilungspolitik der Regierung von Präsident Evo Morales erheblich zur Verbesserung der Lebensqualität bei. Am Wichtigsten in diesem Zusammenhang seien die Verstaatlichung der natürlichen Ressourcen und die Industrialisierung von Kraftstoffen gewesen“ (https://amerika21.de/2016/08/157384/lebensqualitaet-bolivien, Zugriff 12.8.2016).