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Development by Free Trade? Développement à travers le libre-échange?

The Impact of the European Unions’ Neoliberal Agenda on the North African Countries Les enjeux de l’agenda néolibéral de l’Union européenne pour les pays de l’Afrique du Nord

Edited By Gisela Baumgratz, Khaled Chaabane, Werner Ruf and Wilfried Telkämper

One year ago the negotiations between Tunisia and the European Union about a deep and comprehensive free trade agreement (DCFTA) had started in Tunis. Experts from both sides of the Mediterranean accepted to contribute to this book in order to foster the public debate in the North-African countries by informing actors of the civil society about the risks of this new generation of free trade agreements of the EU for the respective countries and their population. In fact, by analyzing the impact of the structural adjustment programs of the World Bank and the International Monetary Fund in Tunisia, Morocco and Algeria since the late 1980s followed up by the EU’s free trade policy, the authors seriously doubt about the positive effects on development and prosperity promised by the promotors of free trade. They underline, on the contrary, that it is the EU which profits from the asymmetric power-relations in order to pursue its economic and especially its security interests related to "illegal migration".

Publié un an après le début des négociations sur l’Accord de libre échange complet et approfondi (ALECA) entre la Tunisie et l’Union européenne, cet ouvrage veut contribuer au débat public dans les pays concernés et alerter les acteurs de la société civile sur les risques que comporte cette nouvelle génération des accords de libre-échange de l’UE. Les experts nord-africains et européens réunis pour débattre des enjeux de la politique économique de l’UE vis-à-vis des pays de l’Afrique du Nord mettent sérieusement en cause la promesse de développement et de prospérité du libre-échange. Analysant l’impact de cette politique entamée par la Banque mondiale et le FMI depuis les années 1980 en Tunisie, en Algérie et au Maroc et poursuivie par l’UE, ils soulignent au contraire que l’UE profite de l’asymétrie des relations de pouvoir pour poursuivre ses intérêts économiques et sécuritaires liés à la « migration illégale ».

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Gisela Baumgratz, Khaled Chaabane, Werner Ruf, Wilfried Telkämper

Vorwort

Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist, ziemlich genau ein Jahr nach dem Beginn der Verhandlungen über ein neues vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen DCFTA) zwischen Tunesien und der Europäischen Union ein Buch vorlegen zu können, das eine neue Etappe der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem Süden und dem Norden markiert, welche sich um die Entwicklung kritischen Bewusstseins im Bereich von neoliberaler Wirtschafts- und Freihandelspolitik bemühen. Dank der kritischen Analysen europäischer und nordafrikanischer Forscher soll diese Publikation zur Intensivierung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Europa und Nord-Afrika im existenziellen Bereich der Wirtschaft beitragen und die öffentliche Diskussion darüber bereichern. Wir danken allen Autorinnen und Autoren sehr herzlich für die Bereitschaft, ihre langjährige Expertise im Bereich der neoliberalen Globalisierung der Wirtschaft für diese Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. Wir hoffen, dass diese Publikation als Bestandteil eines breiter angelegten Programms der Rosa Luxemburg Stiftung Tunis, welches von Khaled Chaabane geleitet wird, einen Perspektivenwechsel zwischen Nord und Süd ermöglicht, aber auch am Beispiel Tunesiens, Algeriens und Marokkos deutlich macht, dass die Situation sich je nach historischer politischer und wirtschaftliche Konstellation unterschiedlich darstellt und daher auch unterschiedliche Antworten auf die Kooperationsangebote der EU hervorbringt. Gleichwohl sind die Parallelen so eklatant, dass eine engere Zusammenarbeit der südlichen Mittelmeeranrainer mehr als geboten erscheint.

Mit einem internationalen Kolloquium vom 10.-12. Oktober, am Vorabend des Beginns der Verhandlungen zwischen der EU und Tunesien über das neue Freihandelsabkommen, wollte die Rosa Luxemburg Stiftung politischen und gewerkschaftlichen Akteuren und Aktivisten der Zivilgesellschaft Argumentationshilfen im Zusammenhang mit den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen anbieten, welche am 13. Oktober letzten Jahres, einen Tag nach dem Ende des Kolloquiums, begonnen haben. Die Publikation mit dem Titel: Development by Free Trade (Entwicklung durch Freihandel) geht jedoch über die nordafrikanischen Länder hinaus, indem sie den wirtschaftlichen Neoliberalismus in die ← 15 | 16 → Geschichte der Globalisierung einordnet und einen Zusammenhang zwischen der Bedeutung des Begriffs „Entwicklung“ und der jeweiligen politisch-ökonomischen Orientierung herstellt. Die Freihandelsabkommen sind weit davon entfernt, rein „technische“ Natur zu sein, wie es Mitglieder der EU-Kommission gerne darstellen. Sie sind Bestandteil eines bestimmten Weltbildes: die Freihandelsdoktrin entpuppt sich als Strategie der Domination des globalen Südens durch den globalen Norden, welche eine Reihe von kritischen Wissenschaftlern mit dem Konzept des Neo-Kolonialismus in Verbindung bringen.

Wir danken allen denen, die dazu beigetragen haben, dass dieses Buch erscheinen konnte, insbesondere Professor Habib Mellakh von der Universität Manouba in Tunis für seine wertvollen Ratschläge bei der stilistischen Revision der französischen Beiträge. Unser Dank gilt außerdem dem Auswärtigen Amt und der Rosa Luxemburg Stiftung für ihre Unterstützung, und dem Programmteam in Tunis für sein Engagement.

Im September 2016