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Schweizerisches Jahrbuch für Kirchenrecht. Bd. 21 (2016) – Annuaire suisse de droit ecclésial. Vol. 21 (2016)

Herausgegeben im Auftrag der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht – Edité sur mandat de l’Association suisse pour le droit ecclésial

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Edited By Dieter Kraus

Inhalt: Wolfgang Lienemann: Theologische Grundlagen und Entwicklungen des heutigen Kirchenrechts in evangelischer Sicht – Christian R. Tappenbeck: Die Weiterentwicklung des bernischen Verhältnisses «Kirche – Staat» nach dem Entwurf des Landeskirchengesetzes. Gedanken aus der Perspektive der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn – Christoph Winzeler: Der Nutzen von Religion – rechtliche Orientierungen
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Rechtsprechung

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Religionsrechtlich bedeutsame Entscheide des Bundesgerichts im Jahre 2016*

von Dieter Kraus (Luxemburg)

Überblick

Die sieben für den diesjährigen Berichtszeitraum ausgewählten Entscheide des Bundesgerichts mit religionsrechtlichem Bezug betreffen ganz unterschiedliche Bereiche und Fragestellungen, von religionsrechtlichen Aspekten der Sterbehilfe über institutionelle staatskirchenrechtliche Einzelfragen zu Streitpunkten betreffend nichtchristliche Religionen, insbesondere den Islam. Ferner wird, im Nachgang zu der Übersicht für den vergangenen Berichtszeitraum die zum Redaktionsschluss des letztjährigen Bandes noch nicht vorliegende Begründung des St. Galler Kopftuch-Entscheids nachgereicht1.

Der Entscheid zu religionsrechtlichen Aspekten der Sterbehilfe ist vom Bundesgericht in der Gruppe der «publizierten» Entscheide aufgenommen worden und hat auch medial viel Aufmerksamkeit erregt2.

Das institutionelle Staatskirchenrecht betreffen drei Entscheidungen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. Es geht um die Qualifikation kantonalkirchlicher Rekurskommissionen als «oberes Gericht» iSv. Art. 86 Abs. 2 BGG, das kantonal letztinstanzlich entscheidet. Dies wird nicht nur für die «Rekurskommission der Katholischen Kirche im ← 129 | 130 → Kanton Zürich» und für die «Rekurs- und Beschwerdekommission der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau», sondern auch, ungeachtet aller staatskirchenrechtlichen Unterschiede, für die «Chambre des recours de l’Eglise réformée évangélique de la République et Canton du Jura» bejaht3.

Ein weiterer Entscheid betrifft die Zuständigkeit der prud’hommes in kirchlichen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten4.

Zwei Entscheide befassen sich mit nichtchristlichen religionsrechtlichen Fragestellungen; zum einen geht es um die Bewilligung zur Führung einer Privatschule mit Kindergartenstufe durch den Verein...

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