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Schweizerisches Jahrbuch für Kirchenrecht. Band 14 (2009)- Annuaire suisse de droit ecclésial. Volume 14 (2009)

Herausgegeben im Auftrag der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht- Edité sur mandat de l’Association suisse pour le droit ecclésial protestant

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Edited By Dieter Kraus, Wolfgang Lienemann and René Pahud de Mortanges

Das Schweizerische Jahrbuch für Kirchenrecht bzw. Annuaire suisse de droit ecclésial befasst sich mit der ganzen Breite des Kirchenrechts, angefangen mit dem Recht der evangelisch-reformierten Kirchen sowie der römisch-katholischen Kirche und ihrer Kantonalkirchen, sodann dem Staatskirchenrecht, d.h. denjenigen staatlichen Rechtssätzen, die Religion und Kirche betreffen, und bezieht auch religionsrechtliche Fragestellungen ein, die sich aus der zunehmenden Bedeutung ausserchristlicher Religionen in der Schweiz ergeben.
In seinem Aufsatzteil enthält das Jahrbuch u.a. die Vorträge, die auf den Jahrestagungen der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht gehalten werden. Berichte aus Kirchen und Kantonen geben die Entwicklung des Kirchenrechts in den Regionen und Landesteilen wieder und machen auf wichtige Ereignisse aufmerksam. Ferner werden neuergangene und partial- bzw. totalrevidierte Kirchenverfassungen, religionsrechtliche Bestimmungen staatlicher Verfassungen sowie kantonale Kirchengesetze durch Abdruck dokumentiert und wichtige kirchenrechtliche Neuerscheinungen rezensiert. Eine Jahresbibliographie zum schweizerischen Kirchen- und Religionsrecht rundet den Literaturteil ab.
Das Jahrbuch möchte dem Kirchenrecht in der Schweiz ein Forum schaffen, das als Vermittler sowohl von den Kantonalkirchen zur wissenschaftlichen Öffentlichkeit als auch in umgekehrter Richtung wirken kann, und auf diese Weise dem Kirchenrecht in der Öffentlichkeit eine besser hörbare Stimme verleihen.

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Islam: Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ – vor der Abstimmung vom 29. November 2009 (Jakob Frey) 200

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Berichte200 Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ – vor der Abstimmung vom 29. November 2009 I. Ausgangslage Der Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009 über die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ lautet wie folgt: Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 3 der Bundesverfassung1, nach Prüfung der am 8. Juli 2008 eingereichten Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“2, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 27. August 20083, beschliesst: Art. 1 (1) Die Volksinitiative vom 8. Juli 2008 „Gegen den Bau von Minaretten“ ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. (2) Sie lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 72 Abs. 3 (neu) 3 Der Bau von Minaretten ist verboten. Art. 2 Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen. Schon seit Monaten findet eine intensive und z.T. heftige Auseinander- setzung zur Thematik statt. An dieser Debatte sind auch Kirchen und Re- ligionsgemeinschaften beteiligt4. Die öffentliche Diskussion ist zur Zeit 1 SR 101. 2 BBl 2008, 6851. 3 BBl 2008, 7603. – Siehe den Kurzbericht zur Botschaft des Schweizerischen Bundesrates zur Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ in SJKR/ASDE 13 (2008), S. 195-197. 4 Vgl. das Argumentarium des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, abgedruckt in: SJKR/ASDE 13 (2008), S. 198-208 (Zwischen Glockenturm und Minarett. Argumentarium des Rates des Schweizerischen Evangelischen Kir- chenbundes zur Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“). In der Litera- tur unter vielem anderen die sorgfältige Arbeit von Erwin Tanner, Ein bundes- Islam: Vor der...

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