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Schweizerisches Jahrbuch für Kirchenrecht. Band 14 (2009)- Annuaire suisse de droit ecclésial. Volume 14 (2009)

Herausgegeben im Auftrag der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht- Edité sur mandat de l’Association suisse pour le droit ecclésial protestant

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Edited By Dieter Kraus, Wolfgang Lienemann and René Pahud de Mortanges

Das Schweizerische Jahrbuch für Kirchenrecht bzw. Annuaire suisse de droit ecclésial befasst sich mit der ganzen Breite des Kirchenrechts, angefangen mit dem Recht der evangelisch-reformierten Kirchen sowie der römisch-katholischen Kirche und ihrer Kantonalkirchen, sodann dem Staatskirchenrecht, d.h. denjenigen staatlichen Rechtssätzen, die Religion und Kirche betreffen, und bezieht auch religionsrechtliche Fragestellungen ein, die sich aus der zunehmenden Bedeutung ausserchristlicher Religionen in der Schweiz ergeben.
In seinem Aufsatzteil enthält das Jahrbuch u.a. die Vorträge, die auf den Jahrestagungen der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht gehalten werden. Berichte aus Kirchen und Kantonen geben die Entwicklung des Kirchenrechts in den Regionen und Landesteilen wieder und machen auf wichtige Ereignisse aufmerksam. Ferner werden neuergangene und partial- bzw. totalrevidierte Kirchenverfassungen, religionsrechtliche Bestimmungen staatlicher Verfassungen sowie kantonale Kirchengesetze durch Abdruck dokumentiert und wichtige kirchenrechtliche Neuerscheinungen rezensiert. Eine Jahresbibliographie zum schweizerischen Kirchen- und Religionsrecht rundet den Literaturteil ab.
Das Jahrbuch möchte dem Kirchenrecht in der Schweiz ein Forum schaffen, das als Vermittler sowohl von den Kantonalkirchen zur wissenschaftlichen Öffentlichkeit als auch in umgekehrter Richtung wirken kann, und auf diese Weise dem Kirchenrecht in der Öffentlichkeit eine besser hörbare Stimme verleihen.

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EMRK: Der EGMR entscheidet zu Kruzifixen in öffentlichen Schulen Italiens (Dieter Kraus) 205

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EMRK: Der EGMR zu Kruzifixen in öffentlichen Schulen Italiens 205 EMRK: Der EGMR entscheidet zu Kruzifixen in öffentlichen Schulen Italiens Am 3. November 2009, kurz vor Redaktionsschluss des Jahrbuchs, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg das Urteil in der Sache Lautsi c. Italien mitgeteilt1. Es handelt von Kruzi- fixen in öffentlichen Schulen Italiens, d.h. es geht um eine Thematik, die schon anderenorts Anlass zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gege- ben hat, so in der Schweiz und in Deutschland2. Wie das Bundesgericht und das Bundesverfassungsgericht entscheidet auch der EGMR gegen das Kruzifix. Zwar sei das Kruzifix ein mehreren Verständnisweisen zugängliches Symbol, doch überwiege die religiöse Aussage deutlich. Zudem schütze die negative Religionsfreiheit in der Schule nicht nur vor der zwangsweisen Teilnahme an Gottesdiensten und am Religionsunterricht, sondern ggfs. auch vor dem Anblick religiöser Symbole. Das gelte in besonderer Weise, wenn der Staat hinter dem Symbol steht und die Schülerinnen und Schüler sich ihm nicht ohne wei- teres entziehen können. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass manche Eltern eine ihren positiven religiösen Überzeugungen entspre- chende Schulausbildung ihrer Kinder wünschen oder dass die Anbrin- gung des Kruzifixes, wie von Italien vorgetragen, auf einer politisch her- beigeführten Übereinkunft beruht. Daher beschränke die Präsenz eines solchen Symboles in der öffentli- chen Schule sowohl das elterliche Erziehungsrecht als auch das Recht der schulpflichtigen Kinder zu glauben bzw. nicht zu glauben. Im Ergebnis verletze die Nichtbeachtung der dem Staat aufgegebenen...

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