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Organstreitverfahren vor den Landesverfassungsgerichten

Eine politikwissenschaftliche Untersuchung

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Martina Flick Witzig

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die politikwissenschaftliche Forschung zum Einfluss von Gerichten auf politische Prozesse einen gewissen Aufschwung erlebt. Für die deutschen Bundesländer ist allerdings noch eine auffällige Forschungslücke zu verzeichnen. Diese Studie setzt sich zum Ziel, durch eine Kombination von quantitativen und qualitativen Analysemethoden zu einer besseren Einschätzung hinsichtlich der Bedeutung dieser Institutionen in den politischen Systemen der 16 deutschen Bundesländer zu gelangen. Zugleich wird ein Beitrag zur bisher kaum entwickelten Forschung über das Beziehungsgeflecht zwischen den obersten Landesorganen in vergleichender Perspektive geleistet, indem die Interaktion zwischen Regierung, Opposition und Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesländerebene beleuchtet wird. Das Untersuchungsmaterial bildet dabei die landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung in Organstreitverfahren.

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3. Organstreitigkeiten vor den Landesverfassungsgerichten –Verfahren und Inhalte - 77

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77 3. Organstreitigkeiten vor den Landesverfas- sungsgerichten – Verfahren und Inhalte 3.1 Politikwissenschaftliche Relevanz von Organstreitverfahren Wie in der Einleitung erwähnt, soll das Verhältnis zwischen Regie- rung, Opposition und Verfassungsgerichtsbarkeit vorliegend an- hand der Nutzung von und der Rechtsprechung in Organstreitver- fahren untersucht werden. Die Verfahrensart der Organstreitigkei- ten wurde ausgewählt, da sie in besonderem Maße geeignet ist, Aufschlüsse über das Machtgefüge zwischen Regierung und Op- position zu liefern. In dieser Verfahrensart, die in allen Bundeslän- dern vorgesehen ist, entscheiden die Landesverfassungsgerichte über die Auslegung der Verfassung „aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Lan- desorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtags oder der Regierung mit eigener Zuständigkeit ausgestattet sind“ (Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der LV BW). Organstreitigkeiten sind schon allein aufgrund der Verfahrensbeteiligten (oberste Staatsorgane) als hochgradig politi- sche Verfahren einzustufen. Zudem befassen sie sich mit Fragen der Gewaltentrennung und Kompetenzabgrenzung auf höchster Ebene. Den Verfassungsgerichten bietet sich hierbei die Möglich- keit, direkt auf die Rechtsbeziehungen zwischen Regierung und Opposition Einfluss zu nehmen. Daher können sie als die Verfas- 78 sungsstreitigkeit schlechthin aufgefasst werden (Bethge 1983: 18)56 und sind aus dem Kreis der Zuständigkeiten der Verfassungsge- richte in besonderer Weise hervorgehoben (Sodan 2003: 139f). Zudem hat die bisherige Forschung zum Verhältnis zwischen politischen Akteuren und Verfassungsgerichten diese Verfahrens- art weniger berücksichtigt (Ausnahme bilden z.B. die Arbeiten von...

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