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Organstreitverfahren vor den Landesverfassungsgerichten

Eine politikwissenschaftliche Untersuchung

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Martina Flick Witzig

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die politikwissenschaftliche Forschung zum Einfluss von Gerichten auf politische Prozesse einen gewissen Aufschwung erlebt. Für die deutschen Bundesländer ist allerdings noch eine auffällige Forschungslücke zu verzeichnen. Diese Studie setzt sich zum Ziel, durch eine Kombination von quantitativen und qualitativen Analysemethoden zu einer besseren Einschätzung hinsichtlich der Bedeutung dieser Institutionen in den politischen Systemen der 16 deutschen Bundesländer zu gelangen. Zugleich wird ein Beitrag zur bisher kaum entwickelten Forschung über das Beziehungsgeflecht zwischen den obersten Landesorganen in vergleichender Perspektive geleistet, indem die Interaktion zwischen Regierung, Opposition und Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesländerebene beleuchtet wird. Das Untersuchungsmaterial bildet dabei die landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung in Organstreitverfahren.

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6. Determinanten der Häufigkeit von oppositionellenOrganstreitverfahren - 177

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177 6. Determinanten der Häufigkeit von oppositionellen Organstreitverfahren Die Klärung der Umstände, unter denen politische Akteure eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen bzw. für eine außergerich- tliche Beilegung von Kompetenzstreitigkeiten optieren, stellt eine wichtige Voraussetzung dar, um die Interaktion zwischen Regie- rung, Opposition und Verfassungsgerichtsbarkeit verstehen zu können. Die Frage, die im Folgenden untersucht werden soll, lau- tet also: Welche Faktoren haben Einfluss auf die Häufigkeit oppositioneller Or- ganklagen? Organklagen werden dabei als eine mögliche Strategie verstan- den, die Angehörige der Opposition verfolgen können, um gegen Handlungen der Regierung vorzugehen. Sie stellen also eine „Waf- fe“ in der Hand der parlamentarischen Minderheit dar. Zwar kann auch die Regierung die Durchführung von Organstreitverfahren beantragen, sofern sie sich durch die Handlung eines anderen Staatsorgans in ihren Rechten verletzt sieht. Allerdings befindet sie sich in der Regel in einer stärkeren Position, da sie mit Hilfe der sie stützenden Parlamentsfraktionen die Maßnahmen umsetzen kann, die ihr zweckmäßig erscheinen. Es überrascht daher nicht, dass eine Auswertung der bisher in den Bundesländern durchgeführten Verfahren zeigt, dass mehr als 93% aller Verfassungsstreitigkeiten von oppositionellen Akteuren initiiert wurden (vgl. unten Tabelle 6.1, Seite 201). Der Befund deckt sich mit den bisherigen Erkenn- tnissen aus der politikwissenschaftlichen Forschung (Stone Sweet 2000; Stüwe 1997) und ist auf die komplementären Kontrollbefug- nisse von Verfassungsgerichtsbarkeit und Opposition zurückzu- führen. Wie Stüwe (1997: 77) darlegt, kann die parlamentarische Opposition ihre Kontrollbefugnis jederzeit...

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