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Organstreitverfahren vor den Landesverfassungsgerichten

Eine politikwissenschaftliche Untersuchung

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Martina Flick Witzig

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die politikwissenschaftliche Forschung zum Einfluss von Gerichten auf politische Prozesse einen gewissen Aufschwung erlebt. Für die deutschen Bundesländer ist allerdings noch eine auffällige Forschungslücke zu verzeichnen. Diese Studie setzt sich zum Ziel, durch eine Kombination von quantitativen und qualitativen Analysemethoden zu einer besseren Einschätzung hinsichtlich der Bedeutung dieser Institutionen in den politischen Systemen der 16 deutschen Bundesländer zu gelangen. Zugleich wird ein Beitrag zur bisher kaum entwickelten Forschung über das Beziehungsgeflecht zwischen den obersten Landesorganen in vergleichender Perspektive geleistet, indem die Interaktion zwischen Regierung, Opposition und Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesländerebene beleuchtet wird. Das Untersuchungsmaterial bildet dabei die landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung in Organstreitverfahren.

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7. Determinanten des verfassungsgerichtlichen Entscheidungsverhaltens - 217

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217 7. Determinanten des verfassungsgerichtlichen Entscheidungsverhaltens Die Beschäftigung mit der Frage, welche Faktoren das Entschei- dungsverhalten der Richter beeinflussen, gehört zu den Kernberei- chen der politikwissenschaftlichen Erforschung von Gerichten. Dabei sind es insbesondere US-amerikanische Autoren, die Beiträ- ge hierzu veröffentlicht haben. Zwischen ihnen herrscht Einigkeit, dass die Policy-Präferenzen der Richter bei der Entscheidungsfin- dung eine Rolle spielen. Unterschiedliche Ansichten bestehen je- doch in der Einschätzung, wie viel Gewicht diesem Aspekt zu- kommt. Während die attitudinalistische Forschungsrichtung darauf pocht, dass allein die persönlichen Präferenzen der Richter deren Handlungen bestimmen (vgl. Kapitel 4.1), gehen andere Autoren davon aus, dass auch rechtliche und strategische Erwägungen die Entscheidungsfindung beeinflussen. Beispielsweise stellen für Eps- tein und Knight (1998: 10ff) Institutionen und strategische Inter- aktionen wesentliche Elemente zur Erklärung des richterlichen Verhaltens dar. Dies entspricht dem in dieser Arbeit entwickelten Handlungsmodell auf der Grundlage des akteurzentrierten Institu- tionalismus. Wie in Kapitel 5.4 ausgeführt, werden die Verfas- sungsrichter als strategisch handelnde Akteure konzipiert, die in erster Linie danach streben, den Vorrang der Verfassung und da- mit zugleich die eigene Einflusssphäre zu sichern. Dabei werden sie die wahrscheinlichen Reaktionen der Entscheidungsadressaten antizipieren und ihr Verhalten darauf abstimmen. Zudem stellen die Institutionen des politischen Systems wichtige Einflussfaktoren dar. Ausgehend von diesen Prämissen werden im Folgenden meh- rere Hypothesen zum Entscheidungsverhalten der Verfassungsge- richte zugunsten von Regierung bzw. Opposition hergeleitet und getestet. 218 7.1 Hypothesen zum oppositionellen Verfahrenserfolg 7.1.1 Einfluss richterlicher Präferenzen Die Frage,...

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