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Organstreitverfahren vor den Landesverfassungsgerichten

Eine politikwissenschaftliche Untersuchung

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Martina Flick Witzig

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die politikwissenschaftliche Forschung zum Einfluss von Gerichten auf politische Prozesse einen gewissen Aufschwung erlebt. Für die deutschen Bundesländer ist allerdings noch eine auffällige Forschungslücke zu verzeichnen. Diese Studie setzt sich zum Ziel, durch eine Kombination von quantitativen und qualitativen Analysemethoden zu einer besseren Einschätzung hinsichtlich der Bedeutung dieser Institutionen in den politischen Systemen der 16 deutschen Bundesländer zu gelangen. Zugleich wird ein Beitrag zur bisher kaum entwickelten Forschung über das Beziehungsgeflecht zwischen den obersten Landesorganen in vergleichender Perspektive geleistet, indem die Interaktion zwischen Regierung, Opposition und Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesländerebene beleuchtet wird. Das Untersuchungsmaterial bildet dabei die landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung in Organstreitverfahren.

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8. Der Einfluss der Landesverfassungsgerichte auf dasParlamentsrecht in den Bundesländern - 247

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247 8. Der Einfluss der Landesverfassungsgerichte auf das Parlamentsrecht in den Bundesländern 8.1 Verfassungsgerichte als Ersatzverfassungsgeber Dass Verfassungsgerichte nicht lediglich negative Gesetzgeber im Sinne Hans Kelsens (1929) sind, sondern sich zunehmend durch positive, konstruktive Entscheidungen hervortun, ist ein in der juristischen Literatur allgemein geteilter Befund (vgl. z.B. von Brünneck 1992: 166; Würtenberger 1998). Insbesondere im Be- reich der Grundrechte wird den Verfassungsgerichten und hier insbesondere dem Bundesverfassungsgericht der Rang eines ver- fassungsändernden Gesetzgesetzgebers bzw. eines „Ersatzverfas- sungsgebers“ (von Brünneck 1992: 170) zugesprochen. Für den deutschen Fall erklärt sich dies daraus, dass das Bundesverfas- sungsgericht die Grundrechte nicht nur als staatsgerichtete subjek- tive Freiheitsrechte interpretiert, sondern ihnen zusätzlich den Rang als objektive Wertentscheidungen und Grundsatznormen zuspricht, die für alle Bereiche des Rechts Geltung beanspruchen (Böckenförde 1990: 24f). Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung war das Lüth-Urteil aus dem Jahr 1958, bei dem es um die Ausü- bung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit im Verhältnis von Bürger zu Bürger ging. Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Grundrechte in erster Linie dazu bestimmt seien, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Ge- walt zu sichern. Darüber hinaus habe das Grundgesetz in seinem Grundrechtsabschnitt aber auch ein objektives Wertsystem aufge- richtet, das für alle Bereiche des Rechts gelte. Auch das bürgerliche Recht sei von ihm beeinflusst und jede seiner Vorschriften müsse in seinem Geist ausgelegt werden (BVerfGE 7, 198 (205ff)). Im 248 Wege der verfassungsrichterlichen...

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