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Organstreitverfahren vor den Landesverfassungsgerichten

Eine politikwissenschaftliche Untersuchung

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Martina Flick Witzig

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die politikwissenschaftliche Forschung zum Einfluss von Gerichten auf politische Prozesse einen gewissen Aufschwung erlebt. Für die deutschen Bundesländer ist allerdings noch eine auffällige Forschungslücke zu verzeichnen. Diese Studie setzt sich zum Ziel, durch eine Kombination von quantitativen und qualitativen Analysemethoden zu einer besseren Einschätzung hinsichtlich der Bedeutung dieser Institutionen in den politischen Systemen der 16 deutschen Bundesländer zu gelangen. Zugleich wird ein Beitrag zur bisher kaum entwickelten Forschung über das Beziehungsgeflecht zwischen den obersten Landesorganen in vergleichender Perspektive geleistet, indem die Interaktion zwischen Regierung, Opposition und Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesländerebene beleuchtet wird. Das Untersuchungsmaterial bildet dabei die landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung in Organstreitverfahren.

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9. Schlussbetrachtung - 277

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277 9. Schlussbetrachtung Das abschließende Kapitel umreißt noch einmal das Ziel der Ar- beit. Darauf folgend werden die zentralen Ergebnisse zusammen- gefasst (Kapitel 9.2). Abschließend werden die Stärken und Schwä- chen der Arbeit diskutiert. 9.1 Ziel der Arbeit Die vorliegende Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, die Interaktion zwischen Regierung, Opposition und Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesländerebene einer vergleichenden Analyse zu unterzie- hen. Als Untersuchungsmaterial wurden die Organstreitverfahren vor den Verfassungsgerichten der Bundesländer herangezogen. Diese zeichnen sich durch einen hochgradig politischen Charakter aus, da sie sich mit Fragen der Machtverteilung auf höchster Ebe- ne befassen. Den Verfassungsgerichten bieten sie die Möglichkeit, direkten Einfluss auf das Verhältnis zwischen den Staatsorganen auszuüben. Zudem sind sie ein Mittel der parteipolitischen Ausei- nandersetzung, das insbesondere die Opposition nutzt, um Maß- nahmen der Regierung anzufechten, die ihren Präferenzen zuwi- derlaufen. Für die Betrachtung von Organstreitigkeiten spricht auch die Tatsache, dass insoweit nur eine schwach ausgeprägte Zuständigkeitskonkurrenz zwischen Landes- und Bundesverfas- sungsgerichtsbarkeit besteht. Verzerrungen der Ergebnisse durch den Einfluss der Bundesebene können daher minimiert werden. Die deutschen Bundesländer wurden als Untersuchungseinheiten gewählt, da zum einen der subnationale Vergleich ausgesprochen 278 gute Bedingungen für die Durchführung eines „most similar sys- tems design“ bietet und zum anderen eine auffällige Forschungslü- cke in Bezug auf die Rolle der Landesverfassungsgerichte im poli- tischen Prozess vorhanden ist. Da der Arbeit die Prämisse zugrunde liegt, dass die Interaktion zwischen Regierung,...

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