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Grenzen medialer Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft

Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der beschuldigten Person im Vorverfahren

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Elisabeth Strebel

In der modernen Informationsgesellschaft umfasst die Berichterstattung der Medien über Strafverfahren auch – und gerade – das Stadium des Vorverfahrens. Das Vorverfahren ist aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht öffentlich, sondern unterliegt dem Grundsatz der Geheimhaltung (Art. 73 StPO). Dieser Grundsatz wird allerdings dann durchbrochen, wenn die Staatsanwaltschaft unter gewissen Bedingungen zu einer Orientierung der Öffentlichkeit verpflichtet ist. Unter welchen Voraussetzungen ist die Staatsanwaltschaft zu einer Orientierung der Öffentlichkeit nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet? Welche materiellrechtlichen und prozessualen Konsequenzen kann eine Missachtung der für die Medienarbeit der Staatsanwaltschaft verbindlichen Grenzen haben und mit welchen Mitteln können sich Betroffene gegen etwaige Grenzüberschreitungen der Staatsanwaltschaft wehren? Grenzen medialer Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft analysiert die Grenzen, welche der Medienarbeit der Staatsanwaltschaft durch die Verpflichtung zur Wahrung der Unschuldsvermutung und der Persönlichkeitsrechte beschuldigter Personen gesetzt werden.

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1.KAPITEL: Einleitung - 1

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1. KAPITEL: Einleitung 1 Einführung in die Problemstellung Das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien an einer Berichterstat- tung über Strafverfahren ist nichts grundsätzlich Neues: Die Öffentlich- keit hat sich schon immer für Strafverfahren interessiert und die Medien haben schon immer über Strafverfahren berichtet. Neu dürfte aber sein, dass zum einen die Art und Weise der Berichterstattung tendenziell im- mer reisserischer zu werden scheint und zum anderen früher weitgehend eingehaltene, auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und die Wahrung der Integrität des Strafverfahrens abzielende Grenzen zunehmend in Frage gestellt werden. Die Berichterstattung der Medien über Strafverfahren umfasst heute auch – und gerade – das Stadium des Vorverfahrens, das aber – anders als das gerichtliche Hauptverfahren (vgl. Art. 69 CH-StPO) – nicht öf- fentlich ist, sondern dem Grundsatz der Geheimhaltung unterliegt (Art. 73 CH-StPO). Waren die Verhältnisse noch bis vor kurzem klar – die Hauptverhandlung war publikumsöffentlich, das Vorverfahren geheim – so ist die Entwicklung seit einiger Zeit eher gegenläufig: Mit dem Vor- verfahren ist die an sich geheime Ermittlungstätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft ins Zentrum journalistischer Interessen gerückt.1 Mit dem offenbar auch durch den Wettbewerbsdruck geprägten Wunsch, möglichst früh und vor allem vor der Konkurrenz über kleinere und grössere Straftaten berichten zu können, sind die Verfahren und die Handlungen der Strafverfolgungsbehörden zu einem bei den Medien begehrten «Rohstoff» geworden.2 Beispielhaft kann auf den Fall der entführten und getöteten, damals 5-jährigen «Ylenia» verwiesen werden, welcher...

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