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Patentschutz und Innovation

Eine ökonomische Analyse aus globaler und nationaler Sicht

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Christoph Kilchenmann

Der Wohlstand von Nationen basiert auf deren Fähigkeit, innovative Produkte herzustellen: Nicht rohstoffreiche Länder gehören heute zu den wohlhabendsten, sondern Länder mit Erfindern und Unternehmen, die ihre Produkte ständig verbessern und mit neuen Funktionen versehen. Erfindungspatente gelten daher als wichtigstes Instrument der Wirtschaftspolitik, um Innovation zu fördern. Welche Bedeutung hat also das Patentrecht für das Wirtschaftswachstum? In Patentschutz und Innovation werden Wirkungen und Nebenwirkungen von Patenten analysiert und alternative wirtschaftspolitische Massnahmen – etwa staatliche Förderprogramme oder Innovationspreise – diskutiert. Einen Schwerpunkt bildet die Untersuchung von Möglichkeiten und Grenzen einer national orientierten Innovationspolitik in einem globalen Umfeld. Der Ruf nach einer Stärkung des Patenschutzes wie auch dessen Ausdehnung auf neue Gebiete, beispielsweise Softwareentwicklung oder Biotechnologie, wird unter diesem Aspekt einer vertieften Prüfung unterzogen. Der Autor erörtert Anreize und Verhalten von Erfindern, Unternehmen, Patentanwälten sowie des Patentamtes und der Justiz. Aus der Analyse leitet er Empfehlungen zuhanden der Wirtschaftspolitik ab.

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7 Internationales Recht – nationaler Spielraum - 189

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Patentwaaren, solche Waa- ren, mit welchen [. . .] dem Verfertiger der Alleinhandel durch ein Patent zugesichert wird. Man verbindet damit den Begriff vorzüglicher Gü- te; weil nur in solchen Fällen und bey neueren Erfindun- gen Patente ertheilet wer- den sollen, doch ist dieses nicht als allgemein gültig anzunehmen. Friedrich Wilhelm (1808) Oekonomische Encyklopädie von J. G. Krünitz Kapitel 7 Internationales Recht – nationaler Spielraum 7.1 Internationale Verträge Das Setzen von internationalen Regeln und Minimalstandards im Bereich des geistigen Eigentums erwies sich aufgrund der speziellen Eigenschaf- ten von immateriellen Gütern schon sehr früh als notwendig. Als Folge davon sind geistige Eigentumsrechte international in eine Vielzahl von multilateralen wie teilweise auch bilateralen Abkommen eingebunden. Allein die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet 24 multilaterale Abkommen, wobei neben so bedeutsamen Verträgen wie der Pariser Verbandsübereinkunft auch einige Abkommen ohne ökono- mische Relevanz dazu zählen, beispielsweise der «Vertrag von Nairobi zum Schutze des olympischen Symbols». Die internationalen Abkommen führen jedenfalls dazu, dass das Immaterialgüterrecht stärker durch das Völkerrecht geprägt ist als andere Gebiete des Privatrechts (Cottier und Germann, 2002, 35). 189 Nicht von der WIPO verwaltet wird allerdings das TRIPs-Abkommen, der Vertrag, der heute international den grössten Einfluss auf das geistige Eigentum haben dürfte: TRIPs ist Bestandteil der Welthandelsorganisati- on WTO. Die Bedeutung dieses Abkommens liegt zum einen darin, dass es eine gewisse Vereinheitlichung des materiellen Rechts impliziert, etwa die Mindestlaufzeit eines Patents von 20 Jahren,...

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