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Moralische Verpflichtung in der Politik

Grundlegung zu einem pragmatischen Modell deliberativer Demokratie

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Christian Schenkel

Erfüllen gewachsene Demokratien in der industrialisierten Welt das Versprechen einer Volksherrschaft oder stehen sie unter dem Einfluss einer Elite aus Politik und Wirtschaft? Von dieser Frage ausgehend entwickelt die vorliegende Monographie ein Demokratiemodell, das sich auf das Verhältnis zwischen Macht und Ohnmacht in der Gesellschaft bezieht und darauf eine moralische Verpflichtung in der Politik zurückführt. Der Text untersucht, unter welchen Bedingungen in Demokratien die individuelle Autonomie und Selbstbestimmung maximiert und die Androhung und Anwendung von Gewalt minimiert werden kann. Im Zentrum steht die kritische Auseinandersetzung mit dem von Jürgen Habermas mitbegründeten Modell der deliberativen Demokratie. Der Autor entwickelt dazu ein alternatives Demokratiemodell, das aus einer pragmatischen Sichtweise die historischen und sozialen Ungleichheiten in der Gesellschaft berücksichtigt. Dies setzt allerdings eine kritische Auseinandersetzung mit den von Habermas entwickelten Grundbegriffen der kommunikativen Vernunft, der kommunikativen Rationalität und des kommunikativen Handelns voraus.

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2. Einleitung 15

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15 2. Einleitung Die Politik hat mit der Moral nichts am Hut. Und die Moral soll sich gefälligst aus der Politik heraushalten. So lautet eine weitverbreitete Meinung. Der scheinbare Widerspruch zwischen Politik und Moral beruht auf der gemeinen Vorstellung, dass erstere allein mit dem „Streben nach Machtanteilen oder nach Beeinflussung der Machtver- teilung“9 und letztere mit Verhaltensweisen, die von den Mitgliedern der Gesellschaft als richtig und wichtig anerkannt werden, zu tun ha- ben. Entgegen dieser Vorstellung wollen wir in der vorliegenden Ar- beit aufzeigen, dass in der Demokratie Politik sehr wohl etwas mit Moral zu tun hat und dass Moral ohne die Macht der Politik ihre Gel- tung in der Gesellschaft nicht entfalten kann. Das verbindende Mo- ment zwischen diesen zwei Sphären ist die moralische Verpflichtung in der Politik. Es gibt grundsätzlich drei Berührungspunkte zwischen Politik und Moral. Sie kommen in den drei Dimensionen des Politikbegriffs zum Ausdruck. Die englische Sprache benennt alle Dimensionen mit einem eigenen Begriff. Sie differenziert zwischen „polity“ als politischer Ordnung, „policy“ als politischen Zwecken und Zielen sowie „poli- tics“ als politischen Prozessen.10 Der Gebrauch dieser drei Begriffe ist imprägniert mit gemeinsamen Überzeugungen darüber, wie und nach welchen Spielregeln wir in der Demokratie zusammenleben wollen. Politik und Moral beziehen sich in der Demokratie auf eine Ord- nung, die einen allgemeinen Bezugsrahmen für soziales, wirtschaftli- ches und politisches Handeln herstellt. Wir werden im Verlauf dieser Arbeit für diese Ordnung den Begriff der normativen Praxis entwi- ckeln. Sie umfasst...

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