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Moralische Verpflichtung in der Politik

Grundlegung zu einem pragmatischen Modell deliberativer Demokratie

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Christian Schenkel

Erfüllen gewachsene Demokratien in der industrialisierten Welt das Versprechen einer Volksherrschaft oder stehen sie unter dem Einfluss einer Elite aus Politik und Wirtschaft? Von dieser Frage ausgehend entwickelt die vorliegende Monographie ein Demokratiemodell, das sich auf das Verhältnis zwischen Macht und Ohnmacht in der Gesellschaft bezieht und darauf eine moralische Verpflichtung in der Politik zurückführt. Der Text untersucht, unter welchen Bedingungen in Demokratien die individuelle Autonomie und Selbstbestimmung maximiert und die Androhung und Anwendung von Gewalt minimiert werden kann. Im Zentrum steht die kritische Auseinandersetzung mit dem von Jürgen Habermas mitbegründeten Modell der deliberativen Demokratie. Der Autor entwickelt dazu ein alternatives Demokratiemodell, das aus einer pragmatischen Sichtweise die historischen und sozialen Ungleichheiten in der Gesellschaft berücksichtigt. Dies setzt allerdings eine kritische Auseinandersetzung mit den von Habermas entwickelten Grundbegriffen der kommunikativen Vernunft, der kommunikativen Rationalität und des kommunikativen Handelns voraus.

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6. Moralische Verpflichtung 193

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193 6. Moralische Verpflichtung Die Diskurstheorie ist ein Beitrag zum „unvollendeten Projekt der Moderne“.322 Als kritische Gesellschaftstheorie zielt sie darauf ab, die jenseits der Androhung und Anwendung von Gewalt intersubjektiv geltenden und kognitiv zugänglichen Strukturen gesellschaftlicher Handlungskoordination freizulegen. Damit behauptet sie die Existenz einer Gesellschaftsordnung, die einen allgemeinen Bezugsrahmen für wirtschaftliches, politisches und soziales Handeln herstellt. Die invarianten Züge dieser Ordnung gelten nach Habermas als Massstab für rationales Handeln in der Gesellschaft.323 Dies ist die zentrale Aussage der Theorie des kommunikativen Handelns. Als han- delndes und sprachbegabtes Wesen ist der Mensch fähig, die fakti- schen Verhältnisse in der Gesellschaft im Lichte einer rein kommuni- kativen Vergesellschaftung kritisch zu prüfen, um so zu erkennen, wo der universelle Geltungsanspruch dieses invarianten Kerns der Gesell- schaftsordnung mittels Androhung und Anwendung von Gewalt ver- letzt wird. Darin besteht das aufklärerische Moment der Diskurstheo- rie. Ihre emanzipatorische Wirkung entfaltet sie im politischen Prozess, in dem eine kommunikative Macht erzeugt wird, die die öko- nomische und administrative Androhung und Anwendung von Gewalt kontrolliert und allenfalls korrigiert. Allein die auf der kommunikativen Vernunft beruhende Einsicht, wie gemäss der kommunikativen Rationalität richtig zu handeln wäre, resultiert bei den Mitgliedern der Gesellschaft nicht notwendigerweise in einer moralischen Überzeugung und in einem Gefühl der Verpflich- tung. Aus der ausschliesslich auf der prinzipiellen Gleichheit des 322 Vgl. Habermas Dankesrede anlässlich der Verleihung des Theodor-W.-Adorno- Preises im Jahre 1980, die er unter dem Titel „Die Moderne – ein unvollendetes...

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