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Schweizerisches Jahrbuch für Kirchenrecht. Bd. 17 (2012) / Annuaire suisse de droit ecclésial. Vol. 17 (2012)

Herausgegeben im Auftrag der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht / Edité sur mandat de l’Association suisse pour le droit ecclésial protestant

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Edited By Dieter Kraus, Wolfgang Lienemann, René Pahud de Mortanges and Christoph Winzeler

Das Schweizerische Jahrbuch für Kirchenrecht bzw. Annuaire suisse de droit ecclésial befasst sich mit der ganzen Breite des Kirchenrechts, angefangen mit dem Recht der evangelisch-reformierten Kirchen sowie der römisch-katholischen Kirche und ihrer Kantonalkirchen, sodann dem Staatskirchenrecht, d.h. denjenigen staatlichen Rechtssätzen, die Religion und Kirche betreffen, und bezieht auch religionsrechtliche Fragestellungen ein, die sich aus der zunehmenden Bedeutung ausserchristlicher Religionen in der Schweiz ergeben.
In seinem Aufsatzteil enthält das Jahrbuch u.a. die Vorträge, die auf den Jahrestagungen der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht gehalten werden. Berichte aus Kirchen und Kantonen geben die Entwicklung des Kirchenrechts in den Regionen und Landesteilen wieder und machen auf wichtige Ereignisse aufmerksam. Ferner werden neuergangene und partial- bzw. totalrevidierte Kirchenverfassungen, religionsrechtliche Bestimmungen staatlicher Verfassungen sowie kantonale Kirchengesetze durch Abdruck dokumentiert und wichtige kirchenrechtliche Neuerscheinungen rezensiert. Eine Jahresbibliographie zum schweizerischen Kirchen- und Religionsrecht rundet den Literaturteil ab.
Das Jahrbuch möchte dem Kirchenrecht in der Schweiz ein Forum schaffen, das als Vermittler sowohl von den Kantonalkirchen zur wissenschaftlichen Öffentlichkeit als auch in umgekehrter Richtung wirken kann, und auf diese Weise dem Kirchenrecht in der Öffentlichkeit eine besser hörbare Stimme verleihen.

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Rechtsprechung 159

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SJKR /ASDE 17 (2012), S. 159-200 Rechtsprechung Religionsrechtlich bedeutsame Entscheide des Bundesgerichts im Jahre 2012* von Dieter Kraus (Luxemburg) Überblick Nachstehend werden fünf im Berichtszeitraum ergangene Entscheide des Bundesgerichts wiedergegeben. Der erste behandelt die persönlichkeitsrechtliche Einordnung einer In- ternetveröffentlichung über eine Kundgebung der Jungen SVP in Frauen- feld zum Minarettverbot. Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitis- mus hatte auf ihren Internetseiten einen Bericht publiziert, der als solcher im Wesentlichen zwar dem Text entsprach, den die JSVP auf ihren eige- nen Internetseiten über diese Veranstaltung und die dort gehaltenen Re- den publiziert hatte. Allerdings figurierte der Bericht der Stiftung in der Rubrik „Verbaler Rassismus“. Das Bundesgericht befand, dass die Reden nicht ‚verbal rassistisch‘ waren und erachtete den Sachverhaltskern des sog. gemischten Werturteils als unzutreffend. Die von der Stiftung vorge- nommene ehrverletzende Bewertung war daher nicht vertretbar und konn- te auch nicht durch ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse gerechtfertigt werden (I.). Die beiden folgenden Entscheide befassen sich mit religionsrechtlichen Fragen der Teilnahme am obligatorischen Schulunterricht, einer durchaus bekannten Thematik, die sich neuerdings indes wieder grösserer gerichtli- cher Aufmerksamkeit erfreut. Zum einen geht um es die Pflicht zum Be- such gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterrichts in der Primarschule. Die muslimischen Eltern zweier sieben- und neunjähriger Mädchen wur- * In Fortführung von SJKR/ASDE 16 (2011), S. 79 ff. Dieter Kraus 160 den wegen Fernbleibens ihrer Kinder vom Unterricht gebüsst. Das Bun- desgericht sah in den kantonalen schulrechtlichen Bestimmungen eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die vorliegende Einschränkung der Glaubens- und...

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