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Schweizerisches Jahrbuch für Kirchenrecht. Bd. 19 (2014) / Annuaire suisse de droit ecclésial. Vol. 19 (2014)

Herausgegeben im Auftrag der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht / Edité sur mandat de l’Association suisse pour le droit ecclésial protestant

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Edited By Dieter Kraus, Wolfgang Lienemann and René Pahud de Mortanges

Inhalt: Jakob Frey: Kirchgemeindeleitung in Zusammenwirken zwischen Kirchenvorsteherschaft und Pfarrerschaft – Samuel Jakob: Reformierte Gemeindeleitung - Das Zürcher «Zuordnungsmodell» – Tanja Sczuka: Das Aargauer Modell der Partnerschaftlichen Gemeindeleitung (PGL) – Silvianne Bürki: Innere und äussere Angelegenheiten im Berner Staatskirchenrecht in historisch-theologischer Sicht – Christina Schmid-Tschirren: Ausgewählte Fragen zum Eigentum an Kirchengut – Daniel Kosch: Denkanstösse zur innerkatholischen Diskussion um die staatskirchenrechtlichen Strukturen – Dieter Kraus: Religionsrechtlich bedeutsame Entscheide des Bundesgerichts im Jahre 2014.

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Rechtsprechung

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Religionsrechtlich bedeutsame Entscheide des Bundesgerichts im Jahre 2014* von Dieter Kraus (Luxemburg) Überblick Vier im diesjährigen Berichtszeitraum ergangene Entscheide des Bundes- gerichts mit religionsrechtlichem Bezug werden nachfolgend vorgestellt und abgedruckt. Die erste Entscheidung betrifft das Schicksal einer Aufenthaltsgeneh- migung nach dem „Scheitern“ einer mariage de complaisance. Der tune- sische Beschwerdeführer hatte gegenüber der daraufhin ergangenen Aus- weisungsverfügung u.a. vorgebracht, seine frühere Ehefrau hätte ihn an der Ausübung seines Glaubens gehindert, worin ein unzulässiger Eingriff in seine Religionsfreiheit liege. Das Bundesgericht sah sich diesbezüglich zu einigen – knappen – Ausführungen zur Dritt- bzw. Horizontalwirkung der Grundrechte veranlasst: Eine derartige Dritt- bzw. Horizontalwirkung ändere nichts daran, dass die Beziehungen zwischen Privatpersonen sich direkt ausschliesslich nach Zivil- und Strafrecht richteten (I.)1. Die zweite Entscheidung befasst sich – wieder einmal – mit einem (auch) religiös motivierten Gesuch um Dispensation vom Sexualkunde- unterricht, hier im Kindergarten und in der Primarschule. Das Bundesge- richt wies die Beschwerden der Erziehungsberechtigten ab; es konnte we- der im Lehrplan noch in den Unterrichtsmaterialien einen Verstoss gegen Grundrechte oder das Willkürverbot feststellen. Im Gegenteil: Es läge * In Fortführung von SJKR/ASDE 18 (2013), S. 121 ff. 1 Bundesgerichtsentscheid vom 25. Januar 2014 (II. öffentlich-rechtliche Abtei- lung) i.S. A. gegen Office cantonal de la population du canton de Genève, 2C_822/2013 (hinten S. 155 ff.). Dieter Kraus 154 „auf der Hand, dass die Aufklärung über die grundlegenden Begriffe und Zusammenhänge des menschlichen Körpers und der Sexualität...

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