Show Less
Restricted access

Schweizerisches Jahrbuch für Kirchenrecht. Bd. 19 (2014) / Annuaire suisse de droit ecclésial. Vol. 19 (2014)

Herausgegeben im Auftrag der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht / Edité sur mandat de l’Association suisse pour le droit ecclésial protestant

Series:

Edited By Dieter Kraus, Wolfgang Lienemann and René Pahud de Mortanges

Inhalt: Jakob Frey: Kirchgemeindeleitung in Zusammenwirken zwischen Kirchenvorsteherschaft und Pfarrerschaft – Samuel Jakob: Reformierte Gemeindeleitung - Das Zürcher «Zuordnungsmodell» – Tanja Sczuka: Das Aargauer Modell der Partnerschaftlichen Gemeindeleitung (PGL) – Silvianne Bürki: Innere und äussere Angelegenheiten im Berner Staatskirchenrecht in historisch-theologischer Sicht – Christina Schmid-Tschirren: Ausgewählte Fragen zum Eigentum an Kirchengut – Daniel Kosch: Denkanstösse zur innerkatholischen Diskussion um die staatskirchenrechtlichen Strukturen – Dieter Kraus: Religionsrechtlich bedeutsame Entscheide des Bundesgerichts im Jahre 2014.
Show Summary Details
Restricted access

Zürich: Keine schleichende Trennung von Kirchen und Staat im Kanton Zürich – Ja zur Kirchensteuer für juristische Personen

Extract

Keine schleichende Trennung von Kirchen und Staat im Kanton Zürich – Ja zur Kirchensteuer für juristische Personen

I.Ausgangslage

Die Zürcher Kantonsverfassung hält bezüglich des Rechts der anerkannten kirchlichen Körperschaften1, Steuern zu erheben, lediglich fest, dass das Gesetz die Befugnis zur Erhebung von Steuern regelt2. Dem liegt die Absicht des Verfassungsgebers zugrunde, in der Verfassung keine Steuerarten zu nennen, sondern den Gesetzgeber zu beauftragen, die Steuerarten, den Kreis der steuerpflichtigen Personen, den Gegenstand der Besteuerung und deren Bemessung festzulegen3. Dementsprechend legt das Kirchengesetz fest, dass die Kirchgemeinden von Angehörigen ihrer Konfession und den juristischen Personen nach Massgabe des Steuergesetzes die Kirchensteuer erheben4. Zudem schreibt das Kirchengesetz vor, dass die Erträge aus den Kirchensteuern der juristischen Personen nicht für kultische Zwecke verwendet werden dürfen und dass darüber gegenüber dem Kanton Rechenschaft abzulegen ist (negative Zweckbindung)5. ← 205 | 206 →

II.Initiative der Jungfreisinnigen

Im Sommer 2011 lancierte die Jungfreisinnige Partei des Kantons Zürich eine kantonale Volksinitiative mit dem Titel „Weniger Steuern für das Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)“6. Die Initiative forderte, in Art. 130 KV folgenden Absatz einzufügen: „Juristische Personen sind von der Kirchensteuer befreit.“ Eine Übergangsbestimmung war nicht vorgesehen. Mit Beschluss vom 26. April 2012 stellte die zuständige Direktion des Regierungsrates fest, dass die Initiative zustande gekommen sei7. Den Initianten war es gelungen, rund 7‘000 Unterschriften zusammenzutragen8. Der Regierungsrat stellte am 12. September 2012 fest, dass die Volksinitiative rechtmässig sei9....

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.