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Die Stimme der Vernunft?

Menschenrechtssprache als Teil des Politischen während des Ost–West-Konflikts, 1961–1973

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Thomas Werneke

Wie wurden Menschenrechte zum erfolgreichen Bestandteil politischer und ideologischer Argumentation während der 1960er und 1970er Jahre? Zur Beantwortung dieser Frage untersucht das Buch die Verwendungsweisen von Menschenrechtssprache in der professionellen Sphäre der Politik. Die westliche Integrationszone steht hierbei im Zentrum der Untersuchung, welche die Verwendungsweise von Menschenrechtssprache in politischer Argumentation auf drei Ebenen analysiert: Topoi, Argumente, performative Sprechakte.
Drei historische Ereignisse liefern die Grundlage für die semantische und rhetorische Untersuchung von Menschenrechtssprache im Kalten Krieg. Der Vietnamkrieg dient als Langzeitereignis. Er wird durch den Berliner Mauerbau im August 1961 und den Prager Frühling 1968 ergänzt. Das Buch liefert somit auch einen Beitrag zur Kulturgeschichte der Politik im Kalten Krieg.
Es wird argumentiert, dass die Anerkennung der Menschenrechte als Grundnorm in den 1970er Jahren ohne die Etablierung einer Menschenrechtssprache in den 1960ern nicht möglich gewesen wäre.
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1. Einleitung

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1.  Einleitung

1.1  Einführung in das Thema und Fragestellung

Der Begriff Menschenrechte steht seit Jahrzehnten auf der außenpolitischen Agenda der meisten Staaten. Er dient dabei als moralisches Druckmittel gegen einen politischen Gegner, als Mahninstanz für politische Freunde und als Selbstverortung in der „freien Welt“ d.h. als Zugehörigkeitsschilderung, um anzuzeigen, dass man Teil der zivilisierten Welt ist. Kurz gesagt, funktioniert der Moralbegriff Menschenrechte als ein semantischer Verstärker, der moralische Argumente innerhalb politischer Kommunikation aufwertet bzw. auflädt. Seine Funktion war und ist dagegen rhetorisch, semantisch und sachlich variabel. Das Menschenrechtsargument ist mehr als gesprochener Wortkörper. Menschenrechte funktionierten gleichermaßen als Richtlinien und Normen, als Fetische und Magie, als Floskeln und Label, als philosophische Ideen und ideologische Dogmen. Die Menschenrechtssprache hält die Hoffnung auf eine geeinte Menschheit „unter gemeinsamen Himmel“ wach. Damit ist sie sowohl mit der Utopie eines Weltstaates verbunden, in der sich alles partikulare Zanken in das Heilsversprechen der Kosmopolis aufzulösen vermag. Ebenso ist sie auch eine Utopie zur Bewahrung und Verwaltung eines Status quo interpretierbar, welcher nach dem Abschluss der Dekolonisation in einem Multiversum der Nationalstaaten, einer Einigkeit in Vielfalt, attraktiv erschien.1 Im schlechtesten Falle ermöglicht die Menschenrechtssprache die Legitimation für Taten, die per se dem Universalismus der Menschenrechtsidee zuwider laufen können und welche der Annahme folgen, dass man die Wahrung der Menschenrechte dauerhaft nur dann gewährleisten könne, wenn man unter gewissen Umständen räumlich sowie zeitlich...

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