Show Less
Restricted access

Urheberrechtliche Verhältnisse zwischen deutschen Akademien der Wissenschaften und ihren freien und gebundenen Urhebern von Werken wissenschaftlicher Art

Unter Berücksichtigung der Wissenschaftsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz

Series:

Dominik Woll

Der Autor erörtert die besondere Funktion der Akademien der Wissenschaften als Intermediäre zwischen ihren abhängigen und freien Urhebern und den Verlagen. Das Internet hat die Publikationspraxis der öffentlichen Forschungseinrichtungen stark verändert. Hiervon sind die Akademien der Wissenschaften in besonderer Weise betroffen. Einerseits sind sie dem Interesse der Allgemeinheit an freiem Zugang zu den Ergebnissen öffentlich geförderter Forschung verpflichtet (Open Access). Andererseits haben sie die Urheberpersönlichkeitsrechte und Wissenschaftsfreiheit ihrer Werkschöpfer zu beachten. In diesem Konfliktfeld untersucht der Autor kritisch die aktuellen Vorschriften zur Miturhebergemeinschaft, der Gemeinfreiheit, den Schranken und dem Urhebervertragsrecht auf ihre Wissenschaftsfreundlichkeit hin und gibt einen Ausblick zu einer neuen Reform des UrhG nach dem dritten Korb.

Show Summary Details
Restricted access

cc) Binnenhaftung der Miturheber

Extract



Wie zuvor erörtert1168, handelt es sich bei der persönlichen und akzessorischen Haftung der Miturheber um eine gesamtschuldnerische Haftung im Sinne des § 421 BGB, sodass es einem Gläubiger nach Belieben frei steht, bei welchem Mitglied der Miturhebergemeinschaft er sich schadlos halten möchte. Im Innenverhältnis der Miturheber zueinander wird dann von einer Ausgleichspflicht nebst Forderungsübergang im Sinne des § 426 BGB ausgegangen werden können. Allerdings modifiziert insoweit, als die Miturheber im Verhältnis zueinander nicht zu gleichen Teilen, sondern nach dem Umfang ihrer Mitwirkung verpflichtet sind (§ 8 Abs. 3 BGB analog).1169

Verursacht ein Arbeitnehmer-Miturheber durch seinen betrieblich veranlassten Beitrag zum gemeinschaftlichen Werk einen Drittschaden, besteht bei vertraglichen Beziehungen des Arbeitgebers (Akademien) zum Dritten (Verlage) ein vertraglicher Schadensersatzanspruch des Dritten gegenüber dem Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfe des Arbeitgebers tätig wird (§ 278 BGB) und somit das Verschulden dem Arbeitgeber zugerechnet wird. Fehlen vertragliche Beziehungen zwischen dem Geschädigten und dem Arbeitgeber kommt eine deliktische Haftung des Arbeitgebers unter den Voraussetzungen des § 831 BGB in Betracht, wenn der Arbeitnehmer Verrichtungsgehilfe ist. Im Bereich von Urheberrechtsverletzungen kommt zudem eine Inanspruchnahme des Arbeitgebers unter den Voraussetzungen der von der Rechtsprechung entwickelten Störerhaftung1170 in Betracht (§§ 97 ff. UrhG). Die Arbeitnehmer-Miturheber haften dem Dritten in gleicher Weise wie freischaffende Miturheber, also uneingeschränkt, akzessorisch und gesamtschuldnerisch. Dem Dritten steht es frei, ob er seinen Schaden gegenüber einem der Mitglieder der Miturhebergemeinschaft oder gegenüber dem Arbeitgeber geltend macht. Nimmt er einen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.