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Wege- und Dienstreisezeiten

Michael Heintz

Das Buch befasst sich mit den Begriffen, den Definitionen und weiteren rechtlichen Problemen der Wege- und Dienstreisezeiten. Schwerpunkte sind die rechtliche Behandlung von Reisezeiten der Dienstreise und betrieblichen Wegezeiten. Der Autor diskutiert die Weisungsrechte des Arbeitgebers, die vergütungsrechtlichen Aspekte der Wege- und Dienstreiszeiten sowie die arbeitszeitrechtliche Behandlung der einzelnen Reisephasen. Darüber hinaus analysiert er die arbeitszeitrechtliche und vergütungsrechtliche Behandlung von Vor- und Nachbereitungszeiten. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Dienstreise- und Rüstzeiten sowie die arbeitsrechtliche Behandlung der Reisezeiten im Außendienstarbeitsverhältnis runden die Themenstellung ab.

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§ 12 Abweichende Vereinbarungen

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§ 12  Abweichende Vereinbarungen

I.  Tarifvertragsklauseln

1.  Innerhalb der üblichen Arbeitszeit

Bei Dienstreisezeiten und betrieblichen Wegezeiten, insbesondere außerhalb der üblichen Arbeitszeit, sind aus Gründen der Klarstellung ausdrückliche Vereinbarungen wünschenswert, welche die Vergütungsfrage dieser Zeiten explizit regeln. Fraglich ist, an welche Grenzen Abgeltungsklauseln gebunden sind, welche die Vergütung von Reisezeiten ausschließen.

Fest steht, dass die Wirksamkeitsanforderungen mit Abnahme der Legitimation steigen.1 Kollektivvereinbarungen können Vergütungspflichten sowohl in Bezug auf betriebliche Wegezeiten als auch in Bezug auf Dienstreisezeiten nahezu vollständig ausschließen. Aufgrund der Richtigkeitsgewähr von Tarifnormen findet keine Normenkontrolle im eigentlichen Sinn statt.2 Den Tarifvertragsparteien wird eine Einschätzungsprärogative aus Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumt, die ihnen einen Gestaltungsspielraum zuerkennt. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist es nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Sozialpartner eine angemessene Lösung erarbeitet haben, sondern lediglich, ob gegen zwingendes Recht verstoßen wurde.3 Hierbei sind tarifliche Abgeltungsklauseln für Reisezeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit von Abgeltungsklauseln für Reisezeiten außerhalb der üblichen Arbeitszeit zu unterscheiden.

Ob die Vergütung für Dienstreise- und Wegezeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit per Tarifklausel ausgeschlossen werden kann, ist bisher nicht abschließend geklärt.4 Insofern besteht auch von Seiten des BAG noch keine klare Aussage. Es stellt sich die Frage, ob eine solche Regelung dem Günstigkeitsprinzip widerspricht, da der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer während der vertraglich festgelegten...

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