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Der Bruch

Ursachen und Konsequenzen des Umsturzes der Verfassungsordnung Polens 2015–2016

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Klaus Bachmann

Der Autor untersucht die Auswirkungen der Wahlsiege der rechtspopulistischen Partei «Recht und Gerechtigkeit» in 2015. Sie gewann sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahlen in Polen und konnte als erste Partei nach 1989 ohne Koalitionspartner eine Regierung bilden. Mit geradezu revolutionärem Eifer ging sie daran, die bestehende Verfassungsordnung zu stürzen.

Dieses Buch beschäftigt sich ausführlich mit den Ursachen und gesellschaftlichen Hintergründen für diese Entwicklung und ihren Folgen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und innenpolitische Stabilität in Polen. Es diskutiert die Konsequenzen für die internationale Position Polens in der EU und der NATO. Der Autor hält fest, dass die Entwicklung nicht nur einen Bruch mit der Verfassungsordnung, sondern auch mit den Traditionen und politischen Werten der polnischen Rechten und der außenpolitischen Grundlinie der Dritten Polnischen Republik darstellt.

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2. Das politische System Polens nach 1989

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2.  Das politische System Polens nach 1989

2.1  Das Institutionengefüge

Die Institutionen, die die neue Parlamentsmehrheit nach den Wahlen vom 25. Oktober 2015 antraf, waren das Ergebnis von drei verschiedenen Entwicklungslinien: ein Teil stammte noch aus der späten Volksrepublik der achtziger Jahre, ein Teil war das Ergebnis der Verhandlungen am Runden Tisch und des dabei ausgehandelten verfassungsrechtlichen Kompromisses und der dritte Teil war das Ergebnis der Verfassung von 1997, die die Verhältnisse zwischen den staatlichen Organen neu geregelt hatte. Das allein zeigt schon, dass es in Polen nie einen radikalen Bruch mit der Volksrepublik gegeben haben konnte. Wie es während verhandelter Demokratisierungen in der Regel der Fall ist, waren die Veränderungen evolutionär und zeitraubend und die neuen Institutionen bauten zumindest teilweise auf dem auf, was die Reformer nach 1989 vorfanden.

Das lag auch daran, dass sowohl die Demokratisierung als auch die wirtschaftliche Liberalisierung bereits vor 1989 begonnen hatten, wenn auch sehr vorsichtig und graduell und unter der Kontrolle der Generalsjunta unter Wojciech Jaruzelski, die mit der Einführung des Kriegszustandes 1981 die Macht übernommen und sich de facto auch die „Polnische Vereinigte Arbeiterpartei“ (PVAP) untergeordnet hatte. Die Verhängung des Kriegszustandes gilt in der Literatur in der Regel als drastischer Einschnitt und als Zäsur in der Geschichte der Volksrepublik, jedoch lies der Kriegszustand nicht nur viele Entwicklungen, die bereits zuvor (darunter in der Zeit der Entstehung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität 1980...

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