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Der Bruch

Ursachen und Konsequenzen des Umsturzes der Verfassungsordnung Polens 2015–2016

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Klaus Bachmann

Der Autor untersucht die Auswirkungen der Wahlsiege der rechtspopulistischen Partei «Recht und Gerechtigkeit» in 2015. Sie gewann sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahlen in Polen und konnte als erste Partei nach 1989 ohne Koalitionspartner eine Regierung bilden. Mit geradezu revolutionärem Eifer ging sie daran, die bestehende Verfassungsordnung zu stürzen.

Dieses Buch beschäftigt sich ausführlich mit den Ursachen und gesellschaftlichen Hintergründen für diese Entwicklung und ihren Folgen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und innenpolitische Stabilität in Polen. Es diskutiert die Konsequenzen für die internationale Position Polens in der EU und der NATO. Der Autor hält fest, dass die Entwicklung nicht nur einen Bruch mit der Verfassungsordnung, sondern auch mit den Traditionen und politischen Werten der polnischen Rechten und der außenpolitischen Grundlinie der Dritten Polnischen Republik darstellt.

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5. Polens Rechte I: vom liberalen Traditionalismus zum Rechtspopulismus

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5.  Polens Rechte I: vom liberalen Traditionalismus zum Rechtspopulismus

1989 hatte die Regierung Mazowiecki ein Staatsgebilde von ihren Vorgängern geerbt, das auf die Bedürfnisse einer Einparteienherrschaft und einer zentralistisch dirigierten Planwirtschaft zugeschnitten war. Alle wichtigen Entscheidungen wurden in Warschau getroffen, in der Regel im Politbüro der PVAP; ausgeführt wurden sie dann von der Regierung und den einzelnen Ministerien und Behörden, die Gesetzentwürfe in den Sejm einbrachten, der die Beschlüsse der Parteiführung dann in Gesetze verwandelte. Seit den siebziger Jahren war Polen in 49 Woiwodschaften eingeteilt, doch ebenso wie die Vorsteher der Gemeinden wurden die Woiwoden ernannt, nicht gewählt. Eine gewisse Form von Selbstverwaltung gab es seit der legalen Zeit der Gewerkschaft Solidarität in der Wirtschaft in Form der Betriebsräte, die bei betrieblichen Entscheidung ein Mitspracherecht hatten und sogar Fabrikdirektoren zum Rücktritt zwingen konnten. Nach der Auflösung der Solidarität waren viele weniger exponierte Gewerkschaftsaktivisten in diese Räte gewählt worden, was der in der Illegalität agierenden Gewerkschaft Solidarität in manchen Fällen einen legalen Einfluss auf die Betriebe verschafft hatte. Doch in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre zeigten mehrere Streikwellen, dass die Gewerkschaft aus dem Untergrund zwar imstande war, Reformvorhaben der Regierung zu verhindern, aber zu schwach war, der Regierung strategische Zugeständnisse, wie Verhandlungen über eine Legalisierung der Gewerkschaft oder politische Zugeständnisse, abzuringen. Es war ein klassisches Patt: keine Seite konnte ihre Lage verbessern,...

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