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Der Bruch

Ursachen und Konsequenzen des Umsturzes der Verfassungsordnung Polens 2015–2016

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Klaus Bachmann

Der Autor untersucht die Auswirkungen der Wahlsiege der rechtspopulistischen Partei «Recht und Gerechtigkeit» in 2015. Sie gewann sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahlen in Polen und konnte als erste Partei nach 1989 ohne Koalitionspartner eine Regierung bilden. Mit geradezu revolutionärem Eifer ging sie daran, die bestehende Verfassungsordnung zu stürzen.

Dieses Buch beschäftigt sich ausführlich mit den Ursachen und gesellschaftlichen Hintergründen für diese Entwicklung und ihren Folgen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und innenpolitische Stabilität in Polen. Es diskutiert die Konsequenzen für die internationale Position Polens in der EU und der NATO. Der Autor hält fest, dass die Entwicklung nicht nur einen Bruch mit der Verfassungsordnung, sondern auch mit den Traditionen und politischen Werten der polnischen Rechten und der außenpolitischen Grundlinie der Dritten Polnischen Republik darstellt.

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7. Polens Rechte III: Vom Populismus zum zentralistischen Autarkismus

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7.  Polens Rechte III: Vom Populismus zum zentralistischen Autarkismus

Nach der Wahlniederlage von 2007 sprach aus der Sicht der PiS-Parteiführung nichts dagegen, weiterhin die Strategie zu verfolgen, sich als populistische Herausforderung für das herrschende Establishment zu positionieren. Damit ließen sich fast alle Niederlagen nachträglich zu Bestätigungen dafür uminterpretieren, dass die Parteiführung mit ihrer Analyse der politischen Lage Polens Recht gehabt hatte: Das Verfassungsgericht hatte einen großen Teil der lustracja blockiert und die Zahl der Bürger, die ihr unterlagen, auf einen Bruchteil derer reduziert, die die Partei hatte durchleuchten wollen. War das nicht der Beweis für den Widerstand der alten Eliten und dafür, dass zumindest Teile der Justiz gemeinsame Sache mit dem machten, was im Parteijargon „die alte Nomenklatura“ genannt wurde? Die Regierung war geplatzt, als PiS begonnen hatte, Korruption in den Reihen der eigenen Regierungskoalition zu bekämpfen – ein Beweis dafür, dass Korruption nicht nur gesellschaftlich relevant war, sondern der Staat sogar so verfilzt war, dass die Korruption bis in höchste Kreise reichte.

Und tatsächlich sah das Programm für 2007 auch so aus: Es betonte die Erfolge der Regierung, hob ab auf Themen der inneren Sicherheit, Korruptionsbekämpfung, forderte mehr Repression bei der Bekämpfung der Kriminalität, eine transparente öffentliche Verwaltung und warb für traditionelle Werte und mehr (EU-finanzierte) Sozialleistungen für die Provinz. Der Wahlkampf war aggressiv und zielte darauf ab, die „Bürgerplattform...

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