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Der Bruch

Ursachen und Konsequenzen des Umsturzes der Verfassungsordnung Polens 2015–2016

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Klaus Bachmann

Der Autor untersucht die Auswirkungen der Wahlsiege der rechtspopulistischen Partei «Recht und Gerechtigkeit» in 2015. Sie gewann sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahlen in Polen und konnte als erste Partei nach 1989 ohne Koalitionspartner eine Regierung bilden. Mit geradezu revolutionärem Eifer ging sie daran, die bestehende Verfassungsordnung zu stürzen.

Dieses Buch beschäftigt sich ausführlich mit den Ursachen und gesellschaftlichen Hintergründen für diese Entwicklung und ihren Folgen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und innenpolitische Stabilität in Polen. Es diskutiert die Konsequenzen für die internationale Position Polens in der EU und der NATO. Der Autor hält fest, dass die Entwicklung nicht nur einen Bruch mit der Verfassungsordnung, sondern auch mit den Traditionen und politischen Werten der polnischen Rechten und der außenpolitischen Grundlinie der Dritten Polnischen Republik darstellt.

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8. Repressivität und autoritäre Haltungen in Polen

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8.  Repressivität und autoritäre Haltungen in Polen

Staaten versuchen das Verhalten ihrer Bürger auf vielfältige Art und Weise zu lenken: durch das Verteilen von Privilegien und die Androhung von Strafen (was im Volksmund auch gerne „Zuckerbrot und Peitsche“ genannt wird), durch administrative Regeln, die bestimmte Verhaltensweisen als vorbildlich darstellen und andere als illegitim oder moralisch verwerflich stigmatisieren, auch wenn sie nicht illegal sind, oder durch Prävention – das Aufbauen von Hindernissen, die Bürger davon abhalten, sozial oder staatlich unerwünschte Verhaltensweisen an den Tag zu legen. Das gleiche gilt für Verhaltensweisen, die vom Staat nicht geregelt werden, sondern von der Gesellschaft oder Teilen der Gesellschaft im Rahmen allgemeiner Moralvorstellungen durch sozialen Druck durchgesetzt, bzw. begrenzt werden.172

Während die Unterdrückung von unerwünschten Verhaltensweisen im Rahmen von Prävention meist kompliziert, kostspielig und gesellschaftlich schwer durchsetzbar ist, sind strafbewehrte Verbote meist mit relativ niedrigen direkten Kosten verbunden und für jedermann schnell einsichtig. Sie haben allerdings den Nachteil, dass sie das damit unterdrückte Verhalten dem Einfluss des Staates weitgehend entziehen.

Im günstigsten Fall lassen die Bürger einfach davon ab. Im weniger günstigen Fall machen die Bürger weiter wie bisher, aber verstecken dies vor den Behörden. Die bekanntesten Beispiele für den letzteren Fall sind die Kriminalisierung von Rauschmitteln, Prostitution und Abtreibung, die dadurch in den Untergrund getrieben und damit für den Staat viel schwerer kontrollierbar werden...

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