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Das Umsatzsteuerverfahren und die Insolvenz

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Alexander Witfeld

Der Autor befasst sich mit dem Umsatzsteuerverfahren und der Insolvenz und zeigt im Zuge dessen das strukturelle Spannungsverhältnis zwischen Steuer- und Insolvenzrecht auf. Dieses kommt besonders bei der Umsatzsteuer zum Tragen. Ein Grund dafür ist die mangelnde Berücksichtigung steuersystematischer Wertungen durch den von der Insolvenzordnung vorgegebenen normativen Rahmen. Dem sind die Gesetzgebung und allen voran der V. Senat des Bundesfinanzhofs mit einer Rechtsprechungsserie in jüngerer Zeit entgegengetreten. Anlässlich dessen untersucht dieses Buch die Gemengelage des Umsatzsteuerinsolvenzrechts in einfach-, verfassungs- und unionsrechtlicher Hinsicht.

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Erstes Kapitel: „Rahmen“ eines Umsatzsteuerinsolvenzrechts

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A)   Historischer Querschnitt der gesetzlichen Entwicklung2

I.   Die Konkursordnung

Die Konkursordnung ist die Vorgängerin der Insolvenzordnung. Sie wurde am 10. Februar 1877 im Reichsgesetzblatt verkündet und gehört neben dem Gerichtsverfassungsgesetz, der Zivilprozessordnung und der Strafprozessordnung zu den Reichsjustizgesetzen, die am 1. Oktober 1879 in Kraft getreten sind3. Das auch als „Perle der Reichsjustizgesetze“4 bezeichnete Normenwerk geht maßgeblich5 zurück auf eine Initiative des Bundesrates des neu gegründeten Deutschen Reiches aus dem Jahre 1870. Damit hat er den Reichskanzler um die Vorlage eines ersten Regelungsentwurfs ersucht6. Diesen Arbeiten nahmen sich im Preußischen Justizministerium Franz Förster und Carl Hagens7 an, die 1873 einen entsprechenden Vorschlag8 hervorbrachten. Auf der Grundlage dieses, in Fachkreisen grundsätzlich positiv aufgenommenen Entwurfs, erarbeitete eine Sachverständigenkommission eine teils ← 5 | 6 → erheblich überarbeitete Vorlage zu einer „Konkursordnung nebst Einführungsgesetz“ und überreichte diese mitsamt Sitzungsprotokollen und Änderungsanträgen9 am 31. Juli 1874 dem Reichskanzler. Nach Einbringung in das parlamentarische Geschehen hat der Reichstag die Einsetzung einer Konkurskommission beschlossen, die letzte Beratungen durchführen sollte und hierfür besser geeignet gewesen sei, als das Parlament als großes Gremium10. Schließlich hat der Reichstag über den dort gefundenen Vorschlag geschlossen ohne Gegenstimmen positiv im Jahr 1876 abgestimmt11. Die Konkursordnung war inhaltlich zuvorderst davon geprägt, das schuldnerische Vermögen ohne Rücksicht auf etwaige Fortführungsaussichten zu verwerten und auf diese Weise eine bestmögliche Verteilung der Masse sicherzustellen12.

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