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Das Umsatzsteuerverfahren und die Insolvenz

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Alexander Witfeld

Der Autor befasst sich mit dem Umsatzsteuerverfahren und der Insolvenz und zeigt im Zuge dessen das strukturelle Spannungsverhältnis zwischen Steuer- und Insolvenzrecht auf. Dieses kommt besonders bei der Umsatzsteuer zum Tragen. Ein Grund dafür ist die mangelnde Berücksichtigung steuersystematischer Wertungen durch den von der Insolvenzordnung vorgegebenen normativen Rahmen. Dem sind die Gesetzgebung und allen voran der V. Senat des Bundesfinanzhofs mit einer Rechtsprechungsserie in jüngerer Zeit entgegengetreten. Anlässlich dessen untersucht dieses Buch die Gemengelage des Umsatzsteuerinsolvenzrechts in einfach-, verfassungs- und unionsrechtlicher Hinsicht.

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Zweites Kapitel: Das Umsatzsteuerinsolvenzrecht aus der Perspektive des umsatzsteuerrechtlichen Festsetzungsverfahrens unter besonderer Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung

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A)   Einführung in das Kapitel

Nach größtenteils grundsätzlichen Erwägungen im ersten Kapitel folgt nun im zweiten Kapitel eine einfach-rechtliche Betrachtung des Umsatzsteuerinsolvenzrechts aus der Perspektive des steuerlichen Festsetzungsverfahrens. Aspekte der umsatzsteuerlichen Zwangsverrechnung nach § 16 Abs. 2 UStG sowie des steuerlichen Erhebungsverfahrens vor der Prämisse der insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote sind hiervon abgeschichtet und werden erst im dritten Kapitel behandelt.

Eine Umsatzsteuerfestsetzung verlangt einen entsprechenden Umsatzsteuer-Vorauszahlungs- oder einen Umsatzsteuer-Jahresbescheid. Auf Grundlage dessen ist die Finanzbehörde außerhalb der Insolvenz des Unternehmers berechtigt, den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu erheben. Dieser ergibt sich aus einer Saldierung von positiven wie negativen Besteuerungsgrundlagen innerhalb eines Besteuerungszeitraums. Mit Eintritt des Insolvenzfalls – also innerhalb der Insolvenz – ist jede einzelne in der Umsatzsteuerschuld enthaltene Besteuerungsgrundlage daraufhin zu untersuchen, ob sie bloße Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit ist. Daraus ergibt sich, ob sie bzw. die aus ihr resultierende Umsatzsteuerschuld zur Tabelle anzumelden oder durch Steuerbescheid festzusetzen ist. Ebendieser Prüfungsductus567 liegt auch dieser Arbeit zugrunde. Nachdem die aufgeworfene Frage für jede Besteuerungsgrundlage beantwortet wurde, schließen sich die genannten Problemstellungen im dritten Kapitel an.

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