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Die Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG

Unter besonderer Berücksichtigung der Strukturmerkmale der Stiftung bürgerlichen Rechts

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Gordian Oertel

Während die Rechtswissenschaft Fragen zur Verwendung der Stiftung & Co. KG als Unternehmensträgerin vielfach behandelt hat, rücken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit neuerdings Aspekte in den Fokus, denen noch wenig Beachtung zugekommen ist. Der Autor verfolgt daher das Ziel, den Zulässigkeitsbedenken im Einzelnen nachzugehen. Dabei liegt ein Schwerpunkt darauf, die These vom Verbot der Selbstzweckstiftung und der Unzulässigkeit der Funktionsstiftung auf ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Merkmalen der Stiftung bürgerlichen Rechts zu untersuchen. Ein besonderer Reiz der Themenstellung besteht darin, dass mit der Frage der Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG eine Vielzahl von Problemfeldern des Stiftungsrechts in zugespitzter Form zur Untersuchung gestellt wird.

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§ 1 Einleitung

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A. Einführung

In Ansehung der vorliegenden Themenstellung mag der eine oder andere sich fragen, warum eine weitere Untersuchung die Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG in den Blick nimmt, wo doch die Verbindung einer Stiftung bürgerlichen Rechts mit einer Personengesellschaft des Handelsrechts hinlänglich beleuchtet erscheint. In der Tat ist über die Beteiligung einer Stiftung bürgerlichen Rechts an einer Kommanditgesellschaft oder einer offenen Handelsgesellschaft in der Vergangenheit viel diskutiert worden.

Gegenstand der wissenschaftlichen Aufarbeitung war allerdings weit überwiegend die Darstellung der Stiftung & Co. KG im Allgemeinen. Zwar gehen einige stiftungsrechtliche Arbeiten den augenscheinlichen Schwierigkeiten bei der Übernahme der Komplementärstellung durch eine Stiftung nach. Die Herangehensweise war aber stets von Fragestellungen aus dem Umfeld der Unternehmensnachfolge und des großen Potenzials solcher Gestaltungen im familiären Kontext geprägt. Meist erschöpfen sich die Ausführungen in einer Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Struktur, in Erläuterungen zu den spezifischen Besonderheiten im Vergleich zur GmbH & Co. KG sowie in Überlegungen zur Rechtsformwahl. Aufgrund ihrer vergleichsweise hohen „Flughöhe“ war es diesen Untersuchungen nicht möglich, Einzelfragen zur Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG in den Blick zu nehmen. Zudem stand die Streitfrage der allgemeinen Zulässigkeit unternehmensverbundener Stiftungen lange Zeit im Zentrum der Aufmerksamkeit1. Erst nachdem der Gesetzgeber im Rahmen der im Jahre 2002 in Kraft getretenen Modernisierung des Stiftungsprivatrechts die Geltung des Prinzips der gemeinwohlkonformen Allzweckstiftung bestätigt hat, ist diese – um die allgemeine Zulässigkeit geführte...

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