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Die Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG

Unter besonderer Berücksichtigung der Strukturmerkmale der Stiftung bürgerlichen Rechts

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Gordian Oertel

Während die Rechtswissenschaft Fragen zur Verwendung der Stiftung & Co. KG als Unternehmensträgerin vielfach behandelt hat, rücken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit neuerdings Aspekte in den Fokus, denen noch wenig Beachtung zugekommen ist. Der Autor verfolgt daher das Ziel, den Zulässigkeitsbedenken im Einzelnen nachzugehen. Dabei liegt ein Schwerpunkt darauf, die These vom Verbot der Selbstzweckstiftung und der Unzulässigkeit der Funktionsstiftung auf ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Merkmalen der Stiftung bürgerlichen Rechts zu untersuchen. Ein besonderer Reiz der Themenstellung besteht darin, dass mit der Frage der Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG eine Vielzahl von Problemfeldern des Stiftungsrechts in zugespitzter Form zur Untersuchung gestellt wird.

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§ 3 Gesellschaftsrecht

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Die Stiftung & Co. KG im allgemein diskutierten Sinne ist die Verbindung einer Stiftung bürgerlichen Rechts mit einer Kommanditgesellschaft dergestalt, dass die Stiftung als Komplementärin eingesetzt wird180. Sie weist zahlreiche Parallelen zu einer GmbH & Co. KG auf181, bei der eine GmbH als Komplementärin fungiert. Nachstehend soll daher nach einer einleitenden Darstellung zur Kommanditgesellschaft im Allgemeinen die historische und rechtspolitische Entwicklung der GmbH & Co. KG nachvollzogen und ein gesellschaftsrechtlicher Überblick über diese Mischform gegeben werden. Dies soll zum Grundverständnis der anschließenden Untersuchung der Stiftung & Co. KG beitragen.

A. Die Kommanditgesellschaft

Die GmbH & Co. KG ist eine Kombination aus einer Kommanditgesellschaft im Sinne des § 161 Abs. 1 HGB und einer GmbH. Bevor auf Einzelfragen im Kontext der GmbH & Co. KG182 eingegangen wird, soll zunächst die Grundkonzeption der Kommanditgesellschaft dargestellt werden.

I. Überblick

Aus der Definition in § 161 Abs. 1 HGB ergibt sich, dass eine Kommanditgesellschaft eine auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtete Gesellschaft ist, bei der bei mindestens einem Gesellschafter (dem Kommanditisten) die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage, der Haftsumme, beschränkt ist, während mindestens ein anderer Gesellschafter (der Komplementär) unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet183. Eine nur aus Kommanditisten bestehende Gesellschaft ist rechtlich nicht möglich184.

Die Kommanditgesellschaft ist im System des HGB eine Abwandlung der OHG im Sinne der §§ 105 ff....

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