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Die Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG

Unter besonderer Berücksichtigung der Strukturmerkmale der Stiftung bürgerlichen Rechts

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Gordian Oertel

Während die Rechtswissenschaft Fragen zur Verwendung der Stiftung & Co. KG als Unternehmensträgerin vielfach behandelt hat, rücken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit neuerdings Aspekte in den Fokus, denen noch wenig Beachtung zugekommen ist. Der Autor verfolgt daher das Ziel, den Zulässigkeitsbedenken im Einzelnen nachzugehen. Dabei liegt ein Schwerpunkt darauf, die These vom Verbot der Selbstzweckstiftung und der Unzulässigkeit der Funktionsstiftung auf ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Merkmalen der Stiftung bürgerlichen Rechts zu untersuchen. Ein besonderer Reiz der Themenstellung besteht darin, dass mit der Frage der Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG eine Vielzahl von Problemfeldern des Stiftungsrechts in zugespitzter Form zur Untersuchung gestellt wird.

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§ 5 Stiftung als unternehmensverbundene Stiftung

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Wie aus den rechtstatsächlichen Beispielen und auch der Formulierung der Mustersatzung zu ersehen ist, dient die Stiftung & Co. KG regelmäßig als Unternehmensträgerin. Während die Kommanditgesellschaft unmittelbar das erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Unternehmen betreibt, ist die Stiftung an diesem als Gesellschafterin mittelbar beteiligt. Für die ein Unternehmen mittelbar oder unmittelbar betreibende Stiftung wird heute überwiegend der Begriff der unternehmensverbundenen Stiftung verwendet447.

A. Begriffsbestimmung

Hervorzuheben ist zuvorderst, dass es sich bei einer unternehmensverbundenen Stiftung nicht um eine eigene Rechtsform, sondern lediglich um eine Anwendungsmöglichkeit der Rechtsform Stiftung handelt. Unter diesen Oberbegriff werden zunächst solche Stiftungen gefasst, die unter ihrer Rechtsform selbst ein Unternehmen betreiben, sogenannte (unmittelbare) Unternehmensträgerstiftungen448. Bei der Unternehmensträgerstiftung bilden Stiftung und Unternehmen eine Einheit449. Sie entsteht vornehmlich durch die Übertragung eines bereits zuvor bestehenden einzelkaufmännischen Unternehmens auf die Stiftung, durch den Erwerb eines Unternehmens durch die Stiftung oder dadurch, dass die Stiftung ein solches selbst aufbaut450. In der Praxis sind Unternehmensträgerstiftungen allerdings selten. ← 95 | 96 →

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