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Die Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG

Unter besonderer Berücksichtigung der Strukturmerkmale der Stiftung bürgerlichen Rechts

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Gordian Oertel

Während die Rechtswissenschaft Fragen zur Verwendung der Stiftung & Co. KG als Unternehmensträgerin vielfach behandelt hat, rücken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit neuerdings Aspekte in den Fokus, denen noch wenig Beachtung zugekommen ist. Der Autor verfolgt daher das Ziel, den Zulässigkeitsbedenken im Einzelnen nachzugehen. Dabei liegt ein Schwerpunkt darauf, die These vom Verbot der Selbstzweckstiftung und der Unzulässigkeit der Funktionsstiftung auf ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Merkmalen der Stiftung bürgerlichen Rechts zu untersuchen. Ein besonderer Reiz der Themenstellung besteht darin, dass mit der Frage der Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG eine Vielzahl von Problemfeldern des Stiftungsrechts in zugespitzter Form zur Untersuchung gestellt wird.

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6. Verbot der Verwaltungsstiftung als Ausdruck des Gemeinwohlvorbehalts?

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Zum Abschluss der Untersuchung der Zulässigkeit der Vermögensverwaltungsstiftung (genannt Selbstzweckstiftung) ist der Frage nachzugehen, ob aus dem in § 80 Abs. 2 S. 1 BGB beschriebenen Tatbestandsmerkmal der Nichtgefährdung des Gemeinwohls ein Verbot der Selbstzweckstiftung hergeleitet werden kann.

a) Begründungsversuche

Die unter dem Begriff der Selbstzweckstiftung zusammengefassten Stiftungskonstruktionen werden teilweise mit Bezug auf den Gemeinwohlvorbehalt für unzulässig erklärt. Dabei lautet die – eher allgemein gehaltene – Argumentation, dass die Selbstzweckstiftung mit dem Gemeinwohlvorbehalt unvereinbar sei, weil die mit ihr einhergehende Vermögensperpetuierung im Widerspruch zu den gesetzlichen Wertungen stehe und eine solche Verwendung grundsätzlich nicht gewollt sei917. Sofern sich die Rechtswissenschaft mit dieser Frage eingehender beschäftigt hat918, steht im Mittelpunkt der Überlegungen die Annahme, dass mit dem Gemeinwohlvorbehalt ein Grundsatz der Fremdnützigkeit verankert worden sei919. Nach Mirbach begründet die Andersartigkeit der rechtsfähigen Stiftung spezielle rechtsformspezifische Gefahren, denen der Gesetzgeber im Rahmen der Gemeinwohlklausel mit einem Fremdnützigkeitsgebot begegnet sei920. Die dauerhafte Mitgliederlosigkeit und der (grundsätzlich auf ewig) manifestierte Stifterwille führten zu einer Vermögensperpetuierung, die nicht unbeschränkt hingekommen werden dürfe. Andernfalls berge das Rechtsinstitut eine sowohl ordnungs- wie auch gesellschaftspolitische Gefahr, wie sie bei keiner anderen Rechtsform bestehe921. So sei zwangsläufige Folge der Vermögensperpetuierung die Konzentration von Vermögen, das dadurch dem Wettbewerb und der optimalen Nutzung entzogen sei922. Würden große Vermögen zusammengehalten und nicht nach Leistungsfähigkeit verteilt, erwachse aus dieser Vermögenskonzentration eine Machtf...

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