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Die Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG

Unter besonderer Berücksichtigung der Strukturmerkmale der Stiftung bürgerlichen Rechts

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Gordian Oertel

Während die Rechtswissenschaft Fragen zur Verwendung der Stiftung & Co. KG als Unternehmensträgerin vielfach behandelt hat, rücken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit neuerdings Aspekte in den Fokus, denen noch wenig Beachtung zugekommen ist. Der Autor verfolgt daher das Ziel, den Zulässigkeitsbedenken im Einzelnen nachzugehen. Dabei liegt ein Schwerpunkt darauf, die These vom Verbot der Selbstzweckstiftung und der Unzulässigkeit der Funktionsstiftung auf ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Merkmalen der Stiftung bürgerlichen Rechts zu untersuchen. Ein besonderer Reiz der Themenstellung besteht darin, dass mit der Frage der Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG eine Vielzahl von Problemfeldern des Stiftungsrechts in zugespitzter Form zur Untersuchung gestellt wird.

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§ 7 Die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks

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Ist nach den bisherigen Ergebnissen jedenfalls hinsichtlich des Stiftungszwecks von der Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG auszugehen, schließen sich im stiftungsrechtlichen Kontext weitere Fragestellungen an, die im Folgenden untersucht werden sollen. So werden im Schrifttum Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Stiftungsbeteiligung an einer KG (oder auch OHG) unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung der Stiftung und der Durchsetzung des Stifterwillens erhoben1071. Insbesondere die Verwirklichung des Stiftungszwecks sei hier gefährdet1072.

Bei einem Überblick über die verschiedenen Stellungnahmen fallen schnell die untereinander abweichenden Begründungsansätze auf. Teilweise wird der Versuch unternommen, das Erfordernis einer herrschenden Stellung der Komplementärstiftung aus dem Gebot der Vermögenserhaltung herzuleiten. Andere rekurrieren auf das Prinzip der gemeinwohlkonformen Allzweckstiftung1073, wieder andere sehen eine „Vermögensfehlausstattung“1074. Richtigerweise ist sowohl hinsichtlich der Durchsetzung des Stiftungszwecks als auch bezüglich der Gefährdung der Stiftung allein auf die Frage abzustellen, ob bei der Komplementärstiftung die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint (§ 80 Abs. 2 BGB)1075.

A. Gefährdung der Durchsetzung des Stiftungszwecks

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