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Die Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG

Unter besonderer Berücksichtigung der Strukturmerkmale der Stiftung bürgerlichen Rechts

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Gordian Oertel

Während die Rechtswissenschaft Fragen zur Verwendung der Stiftung & Co. KG als Unternehmensträgerin vielfach behandelt hat, rücken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit neuerdings Aspekte in den Fokus, denen noch wenig Beachtung zugekommen ist. Der Autor verfolgt daher das Ziel, den Zulässigkeitsbedenken im Einzelnen nachzugehen. Dabei liegt ein Schwerpunkt darauf, die These vom Verbot der Selbstzweckstiftung und der Unzulässigkeit der Funktionsstiftung auf ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Merkmalen der Stiftung bürgerlichen Rechts zu untersuchen. Ein besonderer Reiz der Themenstellung besteht darin, dass mit der Frage der Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG eine Vielzahl von Problemfeldern des Stiftungsrechts in zugespitzter Form zur Untersuchung gestellt wird.

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§ 8 Die Komplementärstiftung – der Prüfungsmaßstab

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A. Erste Indizien

Aus dem gesellschaftsrechtlichen Blickwinkel betrachtet, wird heute in Literatur und Rechtsprechung weit überwiegend die Beteiligung einer juristischen Person als persönlich haftender Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft für zulässig erachtet, und zwar nicht nur für die GmbH und die AG, sondern auch für die KGaA und die eG1230, sogar für den e. V.1231 und die juristische Person des öffentlichen Rechts1232. Dazu hat insbesondere beigetragen, dass der Gesetzgeber die juristische Person & Co. KG durch das Einfügen zahlreicher Sondervorschriften – jedenfalls grundsätzlich – akzeptiert zu haben scheint1233. Diese Regelungen sehen auf Tatbestandsseite teilweise explizit den Fall einer Handelsgesellschaft vor, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist1234. Insbesondere im ← 243 | 244 → Rahmen der GmbH-Novelle von 19801235 wurden durch die (teilweise zwischenzeitlich wieder aufgehobenen) §§ 19 Abs. 5, 125a, 129a, 172 Abs. 6 und 172a HGB Regelungen zur Firma, bezüglich der sog. Einheitsgesellschaft, zur Geschäftsbriefpublizität und zu eigenkapitalersetzenden Darlehen in das HGB aufgenommen, die den Fall einer OHG oder KG mit juristischer Person als persönlich haftendem Gesellschafter betrafen. Ausweislich der Gesetzesmaterialien war es Ziel des Gesetzgebers, zusätzliche Gläubigersicherungen für solche gesellschaftsrechtliche Gestaltungsformen zu schaffen, die – wie die GmbH – zu einer beschränkten Haftung führen1236.

Zwar hatte der Gesetzgeber (auch im Hinblick auf die rechtstatsächliche Notwendigkeit) vorrangig die GmbH & Co. KG vor Augen1237. Gleichwohl wurde schon durch die negative Formulierung der Tatbestände verdeutlicht, dass sämtliche...

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