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Die Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG

Unter besonderer Berücksichtigung der Strukturmerkmale der Stiftung bürgerlichen Rechts

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Gordian Oertel

Während die Rechtswissenschaft Fragen zur Verwendung der Stiftung & Co. KG als Unternehmensträgerin vielfach behandelt hat, rücken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit neuerdings Aspekte in den Fokus, denen noch wenig Beachtung zugekommen ist. Der Autor verfolgt daher das Ziel, den Zulässigkeitsbedenken im Einzelnen nachzugehen. Dabei liegt ein Schwerpunkt darauf, die These vom Verbot der Selbstzweckstiftung und der Unzulässigkeit der Funktionsstiftung auf ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Merkmalen der Stiftung bürgerlichen Rechts zu untersuchen. Ein besonderer Reiz der Themenstellung besteht darin, dass mit der Frage der Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG eine Vielzahl von Problemfeldern des Stiftungsrechts in zugespitzter Form zur Untersuchung gestellt wird.

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§ 10 Umgehungen der Unternehmensmitbestimmung als Zulässigkeitshindernis?

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Die Organisationsform der Stiftung & Co. KG hat seit der Jahrtausendwende einen – vor allem vor unternehmensmitbestimmungsrechtlichem Hintergrund zu verstehenden – signifikanten Bedeutungszuwachs in der Beratungspraxis erlangt1443. Besondere Bedeutung kommt der Zielsetzung zu, durch die Errichtung einer Stiftung & Co. KG die betriebliche Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz zu umgehen. Zwar greift die – rechtsformunabhängige – betriebliche Mitbestimmung, nach der auch bei der Stiftung & Co. KG gemäß § 1 Abs. 1 BetrVG in Betrieben mit in der Regel fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern Betriebsräte gewählt werden1444. Davon zu unterscheiden ist aber die Pflicht zur Unternehmensmitbestimmung. Der Einwand einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung der unternehmerischen Mitbestimmung wäre von vorneherein unbegründet, wenn bei der Stiftung & Co. KG unter denselben Voraussetzungen wie etwa bei der GmbH & Co. KG der Anwendungsbereich des MitbestG eröffnet wäre. Dies wäre der Fall, wenn das MitbestG auch auf die Stiftung angewendet werden müsste.

A. Die Mitbestimmung bei der Kommanditgesellschaft und der Co. KG

Die Kommanditgesellschaft ist zur Bildung eines Aufsichtsrats nicht verpflichtet, und zwar auch dann nicht, wenn sie Publikumsgesellschaft oder kapitalistisch organisiert ist. Die verschiedenen Gesetze, die die unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer regeln1445, erfassen die Kommanditgesellschaft an sich nicht. Dies beruht auf der – im Hinblick auf ihre personalistische Struktur nachvollziehbaren1446 – Entscheidung des Gesetzgebers, Personengesellschaften mitbestimmungsfrei zu lassen1447. Dieser Grundsatz erfährt allerdings für Kommanditgesellschaften, deren ← 283 | 284 → einziger persönlich haftender Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft oder eine ihrerseits beschränkt haftende Personengesellschaft ist, eine Einschr...

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