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Körperschaftsteuerliche Verluste junger innovativer Unternehmen

Rechtliche und wirtschaftliche Analyse, Alternativen de lege ferenda

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Felix Klemt

Der Autor analysiert umfassend die Behandlung von körperschaftsteuerlichen Verlusten junger innovativer Unternehmen. Schwerpunkt ist hierbei die Thematik des Mantelkaufs, die insbesondere an der Norm des § 8c KStG aufgearbeitet wird. Weiterhin sind die steuerbilanzielle Verlustbehandlung, der Verlustvortrag sowie die Mindestbesteuerung Gegenstand der Untersuchung. Der Autor geht dabei auch auf die Entwicklung der Regelungen sowie die wirtschaftlichen Gesichtspunkte ein. Nach einem Überblick über die Vorgaben des Verfassungs- und Europarechts systematisiert und analysiert er mögliche Alternativen de lege ferenda. Berücksichtigt werden hierbei auch Vorschläge des Schrifttums und internationale Regelungen.

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Teil 4: Die Nutzung körperschaftsteuerlicher Verluste nach Anteilseigner-/Betriebsveränderungen seit 2010

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Die nach der Bundestagswahl im September 2009 entstandene Koalition aus CDU/CSU und FDP erkannte § 8c KStG als Hemmnis für die Finanzierung von Unternehmen mit Eigenkapital in der Finanz- und Wirtschaftskrise.775 Bereits im Koalitionsvertrag legten die neuen Regierungsparteien detailliert die angestrebten Änderungen bei der Behandlung der körperschaftsteuerlichen Verlustvorträge fest.776 Unmittelbar nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte brachten die Koalitionsparteien den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (WaBeschG) in den Deutschen Bundestag ein, um ein Inkrafttreten bereits ab dem 1.1.2010 zu ermöglichen.777 In Art. 2 Nr. 2 und Nr. 3 lit. b) und c) dieses Änderungsgesetzes wurde für § 8c KStG entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag eine Konzernklausel eingeführt, die zeitliche Befristung der Sanierungsklausel gestrichen und die Nutzung der Verlustvorträge in Höhe der stillen Reserven zugelassen. Nach leichten inhaltlichen Überarbeitungen durch den Finanzausschuss778 haben Bundestag und ← 229 | 230 → Bundesrat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch Ende 2009 beschlossen, so dass die Änderungen für § 8c KStG planmäßig ab dem 1.1.2010 in Kraft traten.779

Durch das WaBeschG wurden § 8c Abs. 1 KStG die Sätze 5 bis 9 hinzugefügt.780 In § 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 3 (Sanierungsklausel) wurde Satz 5 inhaltlich leicht geändert. Der unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission erlassene Abs. 2 (Wagniskapitalklausel) ist durch die Entscheidung der Kommission vom 30.9.2009 endgültig weggefallen und nicht mehr in § 8c KStG aufgeführt.

§ 8c KStG lautet ab 2010:781

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