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Körperschaftsteuerliche Verluste junger innovativer Unternehmen

Rechtliche und wirtschaftliche Analyse, Alternativen de lege ferenda

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Felix Klemt

Der Autor analysiert umfassend die Behandlung von körperschaftsteuerlichen Verlusten junger innovativer Unternehmen. Schwerpunkt ist hierbei die Thematik des Mantelkaufs, die insbesondere an der Norm des § 8c KStG aufgearbeitet wird. Weiterhin sind die steuerbilanzielle Verlustbehandlung, der Verlustvortrag sowie die Mindestbesteuerung Gegenstand der Untersuchung. Der Autor geht dabei auch auf die Entwicklung der Regelungen sowie die wirtschaftlichen Gesichtspunkte ein. Nach einem Überblick über die Vorgaben des Verfassungs- und Europarechts systematisiert und analysiert er mögliche Alternativen de lege ferenda. Berücksichtigt werden hierbei auch Vorschläge des Schrifttums und internationale Regelungen.

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1. Beispiel de lege lata: § 8c Abs. 1 KStG i.d.F. 2008

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Als Beispiel für eine solche Regelungstechnik ist § 8c Abs. 1 KStG i.d.F. 2008 zu nennen. Auf Tatbestandsebene knüpft die Vorschrift für die Frage der Fortführung der Verlustnutzung allein an den Erwerb einer Beteiligung von mehr als 25 bzw. 50 Prozent durch einen Erwerber innerhalb eines Fünf-Jahres-Zeitraumes an.1236 Die Rechtsfolge des quotalen bzw. kompletten Wegfalls der Verlustnutzung bezieht sich jedoch immer auf die Verluste bzw. Verlustvorträge der gesamten Gesellschaft.

Die Literatur hat teilweise angemerkt, dass die Regelungstechnik des § 8c Abs. 1 KStG i.d.F. 2008 das System der Unternehmeridentität nach § 10a GewStG (modifiziert) übernehme.1237 Die Regelungstechniken der beiden Normen unterscheiden sich jedoch in wesentlichen Punkten.

Die Unternehmeridentität i.S.d. § 10a i.S.d. Sätze 4 und 5 GewStG erfasst keine Kapitalerhöhungen und lässt Verlustvorträge immer nur in der Höhe entfallen, wie sie den alten Gesellschaftern während der Verlustphasen zugerechnet wurden. Daher besteht auch kein Erfordernis, einen Zeitraum zu bestimmen, während dem die Übertragungen von Anteilen zusammengerechnet werden müssen. An wen die alten „verlustbehafteten“ Anteile übertragen werden bzw. wie hoch der Anteil ist, den der jeweilige neue Anteilseigner erhält, ist irrelevant.1238 Die Unternehmeridentität nach § 10a GewStG verfolgt damit eine systematische „altgesellschafterbezogene“ Sichtweise.

§ 8c Abs. 1 KStG i.d.F. 2008 liegt dagegen eine erwerberbezogene Denkweise zu Grunde. Verlustvorträge gehen nur unter, wenn ein neuer Erwerber mehr als 25 Prozent der Anteile übernimmt. Solange zwar mehr als 25 Prozent oder sogar mehr...

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