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Die Kapitalverfassung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

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Sven C. Stumm

Das Buch thematisiert die Kapitalverfassung der im Jahr 2008 eingeführten Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Mit inzwischen über 100.000 Handelsregistereintragungen ist der Boom der UG weiterhin ungebrochen. Obwohl sie grundsätzlich als GmbH-Variante und nicht als eigenständige Rechtsform konzipiert ist, zeigt sie diverse Besonderheiten – etwa in ihrer Finanzverfassung – auf, die an dieser Dogmatik zweifeln lassen. Insbesondere ihre gesetzliche Rücklage ist auch mehr als sieben Jahre nach dem MoMiG stetes Konfliktthema im Bereich des Kapitalschutzes. Die Kapitalaufbringung der UG und eine womöglich erweiterte Vermögensbindung sind zur GmbH mit ihrem Seriositätsbonus zu positionieren. Auch ihr Einsatz als Konzerngesellschaft und vor allem als Vorrats- und Mantelgesellschaft wirft rechtliche Fragen auf.

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Teil 3: Kapitalmaßnahmen

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Teil 3:  Kapitalmaßnahmen

§ 5  Kapitalerhöhungen

Kapitalmaßnahmen in Form einer Kapitalerhöhung führen zu einer Erhöhung des gesetzlich vorgesehenen und durch die Vorschriften der Kapitalerhaltung besonders geschützten „Haftungsfonds“.1 Die Erweiterung des geschützten Garantiekapitals unterwirft dadurch neues, zusätzlich aufgebrachtes Kapital der Kapitalerhaltung des GmbHG.2 Da nach § 5a Abs. 5 GmbHG die Gesellschafter bis zu einer Kapitalerhöhung auf 25.000 Euro an die Besonderheiten der Kapitalaufbringung und auch der Vermögensbindung gehalten sind, ist es naheliegend, dass gerade das Institut der Kapitalerhöhung den Gesellschaftern Anreiz dazu bieten soll, sich diesen Restriktionen zu entziehen.

Den Gesellschaften stehen entweder eine Kapitalerhöhung durch Einlage (effektive Kapitalerhöhung) oder die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (nominelle Kapitalerhöhung) zur Verfügung. Bei einer effektiven Kapitalerhöhung wird das haftende Eigenkapital der Gesellschaft durch Zuführung neuer Mittel vermehrt. Eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (nominelle Kapitalerhöhung) bewirkt nicht die Deckung der erhöhten Stammkapitalziffer durch neu eingebrachtes Kapital, sondern es wird stattdessen eine vorhandene Kapital- oder Gewinnrücklage bilanziell in Stammkapital umgewandelt und der strengen Bindung nach §§ 30, 31 GmbHG unterworfen.3 Letztere ist vornehmlich für die eingeführte Thesaurierungspflicht relevant, da § 5a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GmbHG die Umwandlung in Garantiekapital als eine von drei Verwendungsmöglichkeiten der gesetzlichen Rücklage vorsieht.4 Je nach Zweckrichtung kann eine Kapitalerhöhung laut § 57h Abs. 1 GmbHG entweder zur Bildung neuer Geschäftsanteile oder zur Erhöhung...

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