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Die Bedeutung des nemo-tenetur-Grundsatzes in nicht von Strafverfolgungsorganen geführten Befragungen

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Felix Doege

Der Autor widmet sich dem Grundsatz der strafprozessualen Selbstbelastungsfreiheit in Konstellationen, die außerhalb der formellen Vernehmungssituation und damit außerhalb des Bereichs gesicherter Erkenntnisse zur Reichweite des Grundsatzes liegen. Aufbauend auf einer fundierten Betrachtung der Hintergründe von „nemo tenetur" befasst er sich mit Rechtsfragen, die sich stellen, wenn der Beschuldigte nicht von Strafverfolgungsorganen, sondern von Angehörigen sonstiger staatlicher Institutionen oder von Privatpersonen befragt wird. Dabei beleuchtet der Autor den Komplex außerstrafprozessualer Auskunftspflichten ebenso wie die Problematik verdeckter Befragungen und das neuartige Phänomen unternehmensinterner Ermittlungen.

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C. Vorläufige Schutzbereichsbestimmung auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse

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C.    Vorläufige Schutzbereichsbestimmung auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse

Im Folgenden wird auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse zum telos des nemo-tenetur-Grundsatzes eine vorläufige Schutzbereichsbestimmung vorgenommen. Dabei sollen, nachdem das Erfordernis eines absoluten Schutzbereichs begründet wurde (I.), mit der Berechtigung der Differenzierung zwischen aktiver und passiver Mitwirkung (II.) und der Erstreckung auf nonverbale Mitwirkungsakte (III.) zwei immer wiederkehrende Streitfragen geklärt werden, bevor, überleitend über das Verbot der Würdigung das Schweigens (IV.), die für die weitere Arbeit entscheidende Frage nach der Ausgestaltung des Zwangselements herausgearbeitet wird (V).

I.    Absolutheit des Schutzes

Es ist weithin konsentiert, dass der Schutz des nemo-tenetur-Grundsatzes absoluter Natur ist, mithin jeder Eingriff in den Schutzbereich zugleich eine Verletzung darstellt, ohne dass eine Abwägung mit widerstreitenden Interessen erfolgt600. Der nemo-tenetur-Satz ist somit – entgegen der geläufigen Bezeichnung – Regel und nicht Prinzip601. Dieses Ergebnis ist unabhängig von dem Streit um die verfassungsrechtliche Lozierung. Er ergibt sich nicht allein aus der Betroffenheit der Menschenwürde, sondern ist auch allein auf Grundlage der Verankerung im Rechtsstaatsprinzip zu begründen. Die intra-prinzipielle Abwägung mit den Belangen einer effektiven Strafverfolgung ist aufgrund des Stellenwertes und der Strukturrelevanz des nemo-tenetur-Grundsatzes i.S.e. absoluten Vorrangs zu lösen602. Für eine Abwägung im Einzelfall ist damit kein Raum mehr. Alle gegenläufigen Interessen wurden bei der vorgelagerten Diskussion um die Bestimmung des Schutzbereichs beachtet603. Dies im nemo-tenetur-Satz verkörperte Wertentscheidung ist für die Rechtsstaatlichkeit eines Strafverfahrens derart...

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