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Die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls im Spannungsfeld zwischen effektiver Strafverfolgung und Betroffenenschutz

Eine praxisbezogene Untersuchung am Beispiel Bulgariens

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Maria Miluscheva

Die Autorin leistet einen Beitrag zur Diskussion um die sich gegenüberstehenden Interessen im Vollstreckungsverfahren des europäischen Haftbefehls und gewährt Einblicke in die bulgarische Gerichtspraxis. Sie ermittelt, inwiefern die Vollstreckung des Haftbefehls in der Rechtswirklichkeit effektiv verläuft und was die beeinflussenden Faktoren sind. Dabei extrahiert sie die für die Effektivität der Übergabeentscheidung bedeutsamen Variablen und stellt die rahmenbeschlussrechtlichen Vorgaben für die Übergabeentscheidung im Lichte der Entscheidungen ‚Radu‘, ‚Meloni‘ und ‚Jeremy F.‘ dar. Das Buch stellt einen Leitfaden bereit, der mit dem europäischen Recht vereinbar ist und den vollstreckenden Staat aus dem Spannungsverhältnis zwischen der grundsätzlichen Übergabeverpflichtung und dem Betroffenenschutz befreit.

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Teil 3. Verbesserung des Betroffenenschutzes

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Teil 3.   Verbesserung des Betroffenenschutzes

Die Untersuchung der Rechtswirklichkeit hat ergeben, dass das rahmenbeschlussrechtliche Modell der Übergabeentscheidung ein Ungleichgewicht zulasten des Betroffenen bewirkt. Entgegen der Vermutung, die dem Rb-EuHB zugrunde liegt, wird in der Praxis ein ausreichender Grundrechtsschutz durch den ausstellenden Staat nicht immer sichergestellt.898 Die Vollstreckung des EuHB begegnet in der Praxis unterschiedlichen formell- und materiell-rechtlichen Problemen, die mit möglichen Verletzungen der europäischen Grundrechte und allgemeinen Rechtsgrundsätze verbunden sind.899 Die Herstellung der Balance zwischen der effektiven Strafverfolgung und dem Betroffenenschutz erfordert die Komplementierung des unionsrechtlichen Prüfungsrasters. Das Gleichgewicht ist aufseiten des Betroffenen beeinträchtigt, deshalb kann für einen Ausgleich durch die Optimierung der formell- und materiell-rechtlichen Prüfungskriterien unter dem Gesichtspunkt des Betroffenenschutzes gesorgt werden. Im Folgenden werden deshalb Lösungsvorschläge ermittelt, die dazu dienen sollen, den Schutz des Betroffenen bei Versäumnissen des ausstellenden Staates in formeller und materieller Hinsicht zu stärken. Da die Balance auf keiner Seite der Waage gestört werden darf, wird bei der Entwicklung der eigenen Lösungswege das Interesse an der effektiven Strafverfolgung mitberücksichtigt.

A.    Formell-rechtliche Übergabevoraussetzungen

Der Rb-EuHB erlegt die Einhaltung der formellen Voraussetzungen dem ausstellenden Staat auf und trifft keine Aussage darüber, ob und wenn ja, welche Konsequenzen der vollstreckende Staat ziehen kann. Die Untersuchung der Praxis hat ergeben, dass diesbezüglich Schwierigkeiten auftreten, die den Schutz des Betroffenen zu schwächen geeignet sind. Es müsste überlegt werden, ob der vollstreckende...

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