Show Less
Restricted access

Die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls im Spannungsfeld zwischen effektiver Strafverfolgung und Betroffenenschutz

Eine praxisbezogene Untersuchung am Beispiel Bulgariens

Series:

Maria Miluscheva

Die Autorin leistet einen Beitrag zur Diskussion um die sich gegenüberstehenden Interessen im Vollstreckungsverfahren des europäischen Haftbefehls und gewährt Einblicke in die bulgarische Gerichtspraxis. Sie ermittelt, inwiefern die Vollstreckung des Haftbefehls in der Rechtswirklichkeit effektiv verläuft und was die beeinflussenden Faktoren sind. Dabei extrahiert sie die für die Effektivität der Übergabeentscheidung bedeutsamen Variablen und stellt die rahmenbeschlussrechtlichen Vorgaben für die Übergabeentscheidung im Lichte der Entscheidungen ‚Radu‘, ‚Meloni‘ und ‚Jeremy F.‘ dar. Das Buch stellt einen Leitfaden bereit, der mit dem europäischen Recht vereinbar ist und den vollstreckenden Staat aus dem Spannungsverhältnis zwischen der grundsätzlichen Übergabeverpflichtung und dem Betroffenenschutz befreit.

Show Summary Details
Restricted access

Einleitung

Extract



Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten1 (im Folgenden: Rb-EuHB) wurde kurze Zeit nach dem historischen Wendepunkt vom 11.09.2001 verabschiedet. Seit den Terroranschlägen in New York gab es kaum ein anderes Ereignis, das Europa und die freie Welt so sehr erschüttert hat wie das Attentat auf „Charlie Hebdo“ in Paris am 07.01.2015. Die Globalisierung hat die Welt so eng zusammengerückt, dass wir uns selbst von den Problemen in weit entfernten Regionen nicht mehr abschotten können. Der Terrorismus und die Flüchtlingsströme zeigen das. Europa muss nicht nur ihre gemeinsame Währung, sondern auch ihre gemeinsamen Werte bewahren. Mehr noch als die vorherigen Verbrechen islamistischer Extremisten – in Madrid, London oder Brüssel – setzte das Attentat in Paris die Debatte über den Gegensatz von Freiheit und Sicherheit schon wieder in vollen Gang.2 Die kommenden Flüchtlingsströme stellen eine neue Herausforderung für die europäischen Grundfreiheiten dar, die mehr oder minder als eine Gegebenheit empfunden werden.3 Es wird in den nächsten Jahren entscheidend sein, wie die Regierungen Europas einerseits den Bürgern Sicherheit vor Anschlägen und der schweren und organisierten Kriminalität bieten können, andererseits aber die Freizügigkeit und die europäischen Grundrechte wahren.4

Fakt ist: Nach dem Terrorakt auf das World Trade Center hat der europäische Gesetzgeber den Schwerpunkt in Richtung Sicherheit verschoben und die Einführung des Europäischen Haftbefehls (im Folgenden: EuHB) beschlossen.5 In der Vollstreckung des EuHB...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.