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Der internationale Erbfall Deutschland–Schweiz

Eine rechtsvergleichende und ökonomische Analyse der erbschaftsteuerlichen Regelungen im Lichte aktueller Entwicklungen

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Katja Fröhr

Die Autorin stellt rechtsvergleichend die jeweiligen nationalen erbschaftsteuerlichen Regelungen und Abkommensvorschriften Deutschlands und der Schweiz dar. Aufgrund der weitreichenden Anknüpfungspunkte der deutschen Erbschaftsteuerpflicht sowie der im ErbSt-DBA mit der Schweiz einmalig vorbehaltenen Sonderregelungen zugunsten Deutschlands kann es gerade im internationalen Erbfall mit der Schweiz zu überraschenden erbschaftsteuerlichen Belastungen für die Erben kommen. Die Autorin zeigt die Besonderheiten des deutsch-schweizerischen Erbfalls auf und nimmt zudem eine vergleichende Betrachtung der Steuerbelastungen bei Übertragung verschiedener Vermögensarten an ausgewählte Erben vor. Abschließend erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der geplanten Neufassung des deutschen Erbschaftsteuerrechts.

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4.6 Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens

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Zu einer nach Maßgabe der §§ 10–19a ErbStG abweichenden Steuerfestsetzung kommt es nach § 27 ErbStG in Fällen eines mehrfachen Erwerbs desselben Vermögens.638 Regelungsziel dieser Vorschrift ist eine Abmilderung einer unverhältnismäßig hohen Erbschaftsteuerbelastung in Erwerbsfällen, bei denen dieselben Vermögenswerte innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren auf Familienangehörige (Personen der Steuerklasse I) von Todes wegen übergehen.639 Der Umfang der Steuerentlastung richtet sich dabei grundsätzlich nach der Dauer des Zeitraums, der zwischen dem Erst- und Zweiterwerb liegt.640 Die Steuerminderungssätze der festgesetzten Erbschaftsteuer sind in Tabelle 7 aufgeführt.

Tabelle 7: Steuerminderungssätze nach § 27 Abs. 1 ErbStG

Der sich aus der vorstehenden Tabelle ergebende Steuerminderungssatz kann nach § 27 Abs. 2 ErbStG nur insoweit voll in Anspruch genommen werden, als in beiden Erwerbsfällen ausschließlich dasselbe Vermögen auf den Erwerber übergeht. Enthält der Letzterwerb neben dem begünstigten Vermögen noch weiteres (nicht begünstigtes) Vermögen, bedarf es einer Aufteilung der Steuer für den Gesamterwerb in dem Verhältnis, in dem der Wert der begünstigten Vermögenseinheiten zum Wert des Gesamtvermögens (begünstigte Vermögenswerte aus Ersterwerb zuzüglich sonstigem Vermögen) steht.641 Das Produkt aus individueller Bemessungsgrundlage des Erwerbers I (BMGi) und Steuertarif (Si) multipliziert mit dem entsprechenden Steuerminderungssatz nach § 27 Abs. 1 ErbStG ← 100 | 101 → als Mi (0 ≤ Mi ≤ 0,5) und dem vorstehend nach § 27 Abs. 2 ErbStG dargestellten Wertverhältnis aus anteiligen A (A = 1, 2 …, N)...

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