Vertragsabschlusspraxis deutscher Unternehmen
Eine Empirische Untersuchung
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Methodisches Vorgehen
- 1. Anlage der Untersuchung als Expertenbefragung
- 2. Geschlossener Online-Fragebogen als Umfragemittel
- 3. Unterstützung durch Fokusgruppe (Gruppendiskussion)
- 4. Erprobungsphase (Pretest)
- III. Gestaltung des Fragebogens
- 1. Vorgehensweise
- 2. Konzeptionelle Grundlagen
- 3. Erläuterung der einzelnen Teile des Fragebogens
- a) Allgemeine Angaben zum Unternehmen (Teil A)
- b) Vertrags- und Abschlussmodalitäten (Teil B)
- c) Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse (Teil C)
- d) Umgang mit geltendem Recht/Einschätzung des geltenden Rechts (Teil D)
- IV. Adressatenauswahl und Versand
- 1. Adressatenauswahl
- 2. Versand
- V. Ergebnisse und Bewertung
- 1. Vorbemerkung
- 2. Zuschnitt, Repräsentanz und Darstellung der Stichprobe
- a) Einbeziehung von Kleinstunternehmen
- b) Herstellung der Repräsentanz nach Branchen
- c) Behandlung der Größenkategorien
- d) Aggregierter Wert
- 3. Wesentliche Erkenntnisse
- a) Hohe Standardisierung der Vertragsschlusspraxis; geringer Anteil an Individualvereinbarungen
- b) Vertragsgestaltungsaufwand steigt mit Vertragsvolumen
- c) Juristisches Expertisegefälle in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße
- d) Fehlendes AGB-spezifisches Problembewusstsein
- e) Großes Bedürfnis nach Haftungsbeschränkungen, insbesondere summenmäßigen Haftungsbeschränkungen
- f) Reziproker Zusammenhang zwischen Unternehmensgrößeund Marktmacht
- g) Zusammenhang zwischen den Vertragsvolumen und der Bewertung der bestehenden Gestaltungsspielräume bei der Vereinbarung von Haftungsbeschränkungen
- h) Kein Zusammenhang zwischen der Marktmacht und der Bewertung der bestehenden Gestaltungsspielräume bei der Vereinbarung von Haftungsbeschränkungen
- 4. Ergebnisse der einzelnen Teile des Fragebogens
- a) Allgemeine Angaben zum Unternehmen (Teil A)
- b) Vertrags- und Abschlussmodalitäten (Teil B)
- c) Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse (Teil C)
- d) Umgang mit dem AGB-Recht; Einschätzung des geltenden Rechts (Teil D)
- VI. Anlagen
- 1. Fragebogen
- 2. Protokoll des Treffens der Fokusgruppe
- VII. Literatur
Die vorliegende Studie war Teil eines Forschungsprojekts, das die Verfasser im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz im Jahr 2014 durchgeführt haben. Gegenstand war die Fragestellung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Anwendung der §§ 305 ff. BGB auf den unternehmerischen Rechtsverkehr der Reform bedarf. Ein besonderer Fokus lag dabei auf vertraglichen Haftungsbeschränkungen. Bei dem Forschungsauftrag handelt es sich um eine Reaktion auf die in den letzten Jahren immer lauter werdende Kritik, wonach die intensive Inhaltskontrolle auch zwischen Unternehmen geschlossener Verträge deren Vertragsfreiheit über Gebühr einschränke.1
Da die durch die Auswertung von Rechtsprechung und juristischer Literatur eröffneten Erkenntnismöglichkeiten begrenzt sind und nur bedingt Rückschlüsse auf die Bedeutung der §§ 305 ff. BGB im unternehmerischen Rechtsverkehr zulassen, wurde der Entschluss gefasst, durch rechtstatsächliche Forschung eine neue Datengrundlage (Primärdaten) zu schaffen.2 Mit Unterstützung der Deutschen Industrie- und ← 9 | 10 → Handelskammer e.V, vieler regionaler Industrie- und Handelskammern sowie einer Reihe hochrangiger Experten ist es gelungen, diese Vorhaben umzusetzen. Der Rücklauf von über 1.200 Fragebögen aus allen relevanten Branchen lässt valide Aussagen zur Vertragsabschlusspraxis von Unternehmen zu. Die so gewonnene Stichprobe schafft nicht nur eine belastbare Datengrundlage, auf der die weitere rechtspolitische Diskussion bezüglich der AGB-Kontrollen im unternehmerischen Rechtsverkehr aufbauen kann.3 Er liefert auch eine Vielzahl von Informationen, deren Bedeutung über die konkrete Fragestellung hinausgeht und jedem Juristen, dessen Interesse über die reine Dogmatik hinausgeht, wichtige Einblicke verschafft. Hierzu zählen u.a. die Daten über die Kundenstruktur von Unternehmen (Verbraucher/Unternehmen), die Verbreitung von Rechtsabteilungen, das Verhältnis von inländischen und grenzüberschreitenden Vertragsschlüssen oder die Vertragsvolumina. ← 10 | 11 →
1 U.a. Berger, NJW 2010, 465 ff.; ders. ZIP 2006, 2149 ff.; Dauner-Lieb/Laxer, ZIP 2010, 309 ff.; Drygala, JZ 2012, 983 ff.; Kondring, BB 2013, 73 ff.; Leuschner, JZ 2010, 875 ff.; Lischek/Mahnken, ZIP 2006, 158 ff.; Müller/Griebeler/Pfeil, BB 2009, 2658 ff.; Pfeiffer, ZGS 2004, 401; gegen einen Reformbedarf hingegen Schäfer, BB 2012, 1231 ff.; von Westphalen, BB 2010, 195 ff.; ders., BB 2013, 1357 ff.
2 Eine weitere empirische Untersuchung betraf die Rolle der §§ 305 ff. BGB in Schiedsverfahren und wurde mit Unterstützung der Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) in Form eine Umfrage unter Experten der Schiedsgerichtsbarkeit durchgeführt (Darstellung der Studie in Leuschner/Meyer, SchiedsVZ 2016, 156 ff.).
3 Siehe Reformvorschläge bei Leuschner, ZIP 2015, 1045 ff.; hierzu von Westphalen, ZIP 2015,1316 ff. sowie Erwiderung von Leuschner, ZIP 2015, 1326 ff.
Die Daten wurden im Wege einer Expertenbefragung unter Einsatz eines geschlossenen online-Fragebogens ermittelt. Der Fragebogen wurde mit Unterstützung einer Fokusgruppe entwickelt und im Vorfeld der Umfrage im Rahmen einer Erprobungsphase optimiert.
Details
- Seiten
- 103
- Jahr
- 2016
- ISBN (ePUB)
- 9783631696316
- ISBN (PDF)
- 9783653071498
- ISBN (MOBI)
- 9783631696309
- ISBN (Paperback)
- 9783631676769
- DOI
- 10.3726/978-3-653-07149-8
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2016 (September)
- Schlagworte
- deutsche Unternehmen vertragliche Haftungsbeschränkungen §§ 305 ff. BGB Rechtsabteilungen Grenzüberschreitende Vertragsschlüsse
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2016. 103 S., 1 Tab.
