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Die (strikte) Haftung für Tiere im deutschen und US-amerikanischen Recht

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Antje Böhme

Die Autorin unternimmt einen Rechtsvergleich der Haftung für Tiere im deutschen und US-amerikanischen Recht. Die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB schützt grundsätzlich auch denjenigen, der sich freiwillig der Tiergefahr aussetzt. Diese weite Haftung wird insbesondere im Pferdesport den Interessen der Beteiligten oft nicht gerecht. Die Untersuchung des US-Rechts zeigt Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung anhand der in den USA weit verbreiteten «Equine Activity Statutes». Die Autorin untersucht diese Vorschriften und analysiert Möglichkeiten, sie in das deutsche Recht zu übertragen. Sie zeigt zudem, dass die Privilegierung des Nutztierhalters (§ 833 Satz 2 BGB) überholt ist und schlägt eine Reform des § 833 BGB vor.

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Kapitel 4. Reformvorschlag für die Tierhalterhaftung nach dem Modell eines „equine activity statute“

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Kapitel 4.  Reformvorschlag für die Tierhalterhaftung nach dem Modell eines „equine activity statute“

Die Untersuchung des deutschen Rechts zur Tierhalterhaftung hat ergeben, dass in der Praxis ein Bedürfnis besteht, die Haftung des Tierhalters gegenüber Dritten, die sich freiwillig der Tiergefahr aussetzen, zu begrenzen.

Aufgrund der derzeitigen Rechtslage ist für eine interessengerechte Beschränkung der Haftung eine ausdrückliche vorherige Haftungsausschlussvereinbarung mit dem Dritten erforderlich, in der umfänglich auf Risiken der Tiergefahr hingewiesen werden muss. Möchte ein Tierhalter einen solchen Haftungsausschluss mit einer Vielzahl von Personen vereinbaren, ist die wirksame Begrenzung der Haftung durch die §§ 309 Nr. 7 lit. a BGB erschwert. Das im Umgang mit Tieren wahrscheinlichste Risiko – nämlich die Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit – kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Dies führt in der Praxis zu ungerechten Ergebnissen. Geschädigte können Ersatz verlangen für Risiken, die sie aus eigenem Interesse eingegangen sind.

Aufgrund der seit dem Inkrafttreten des BGB vor mehr als 100 Jahren geänderten Bedeutung der Nutzung von Tieren sind eine Vielzahl von Tierhaltern, in erster Linie Pferdehalter, von diesem Problem betroffen, allen voran gemeinnützige Reitvereine, die nicht als Nutztierhalter qualifiziert werden und sich daher nicht einmal auf eine privilegierte Haftung bzw. die Beweiserleichterung aus § 833 Satz 2 BGB berufen können. Daneben sind aber auch Millionen privater Pferdehalter betroffen, die ihre Pferde Reitbeteiligungen zur Verfügung stellen. Allein gewerbliche Tierhalter, die...

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