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Entwicklung und Wandel in der Gesundheitspolitik

20. Bad Orber Gespräche über kontroverse Themen im Gesundheitswesen

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Edited By Eberhard Wille

Dieser Band der Bad Orber Gespräche 2015 enthält die erweiterten Referate eines interdisziplinären Workshops zum Thema „Entwicklung und Wandel in der Gesundheitspolitik". Vertreter des Deutschen Bundestages, des Gemeinsamen Bundesausschusses, des GKV-Spitzenverbandes, der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der pharmazeutischen Industrie und der Wissenschaft erörtern Probleme des Wettbewerbs im Gesundheitswesen, der Versorgung an der Schnittstelle ambulant/stationär, der Innovationsanreize sowie der Nutzenbewertung und Versorgungssteuerung im Arzneimittelbereich.

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Begrüßungsansprache „Bad Orber Gespräche 2015“

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Frank Schöning

Begrüßungsansprache „Bad Orber Gespräche 2015“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste,

es ist mir eine große Freude, Sie heute im Namen von Bayer HealthCare Deutschland zu den mittlerweile 20. Bad Orber Gesprächen begrüßen zu dürfen. Ich möchte mich vorab ganz herzlich bei all den hochkarätigen Referenten bedanken, die interessante Vorträge und spannende Diskussionen in der traditionell offenen „Bad Orber“ Atmosphäre erwarten lassen. Ein ganz besonderer Dank gilt wieder einmal Herrn Prof. Wille, der es auch und gerade zum 20. Geburtstag dieser Traditions- und heutigen Jubiläumsveranstaltung geschafft hat, einen hochprozentigen Mix aus nachdenkenswerter inhaltlicher Rückschau und weiser gesundheitspolitischer Vorausschau zusammenzustellen. Wie immer wird Herr Prof. Wille in bewährter Form auch die Gesamtmoderation der Veranstaltung übernehmen. Auch dafür meinen ganz herzlichen Dank!

20 Jahre „Bad Orber Gespräche“ heißt: 20 Jahre aktive und engagierte Diskussion der gesundheitspolitischen Entwicklung in Deutschland und nicht selten auch wegweisende Begleitarbeit für gesetzgeberisches Handeln. Nicht ohne Grund verstehen sich daher jedenfalls die Gründungsväter der „Bad Orber Gespräche“ als eine Art „Think Tank“ für die gesundheitspolitische Debatte in Deutschland. So mancher Gedanke, der hier diskutiert wurde, fand später Eingang in die Gesetzesblätter – eine durchaus bemerkenswerte Leistung!

Ein kleiner Rückblick sei heute erlaubt: Es war 1995, die Zeit einer Schwarz-Gelben Koalition, die Zeit eines Gesundheitsministers Seehofer, der sich mit einem gesundheitspolitischen Sprecher namens Möllemann auf Seiten der FDP unterhaltsame Scharmützel lieferte, als die Gruppe „Bad Orb“ zum ersten Mal zusammentraf. Unsere Bundeskanzlerin war damals noch Bundesumweltministerin unter Kanzler Kohl und Bundesarbeitsminister Blüm hatte gerade die Pflegeversicherung auf den parlamentarischen Weg gebracht. Es war die Zeit des Gesundheitsstrukturgesetzes GSG, auch als „Lahnstein-Kompromiss“ mittlerweile in die gesundheitspolitischen Geschichtsbücher eingegangen, die Zeit des SPD-Urgesteins Rudolf Dreßler und die Zeit des Beitragsentlastungsgesetzes und der GKV-Neuordnungsgesetze.

Lang, lang ist‘s her, vieles hat sich seitdem in unserem Gesundheitswesen verändert, aber so manches ist auch unverändert geblieben. Denn schon 1995 bemerkte ← 7 | 8 → Gesundheitsminister Seehofer in einer parlamentarischen Debatte, rückschauend auf die letzten 20 Jahre, mithin zurückblickend bis ins Jahr 1975 (ich zitiere):

„Nach 20 Jahren permanenter Gesundheitsreform mit fast 50 Gesetzen und 6800 Einzelbestimmungen müssen wir endlich eine dauerhafte Stabilisierung des deutschen Gesundheitswesens erreichen. Wir können es weder den Patienten noch den Beteiligten am Gesundheitswesen zumuten, dass wir uns in einer permanenten Reformdiskussion über das deutsche Gesundheitswesen befinden.“

Ein Blick in Ihre Gesichter verrät mir „Schmunzeln“: Ja, heute wissen wir, dass sich die Hoffnungen von Herrn Seehofer nicht erfüllt haben und mittlerweile würde wohl auch kein Gesundheitsminister mehr mit dem Anspruch antreten, mit einer Art „Jahrhundertreform“ alle Herausforderungen und Probleme des Gesundheitswesens mit einem Schlag lösen zu wollen. Dafür ist die Thematik – wie wir alle wissen – viel zu komplex, das deutsche Gesundheitswesen wird heute vielmehr als eine Art Großbaustelle verstanden, in der permanent nachjustiert, ggf. hier und da auch neu angebaut werden muss, gewissermaßen ein ongoing process, wie man solche Vorgänge heute auf neudeutsch bezeichnet.

Nichts ist somit beständiger als der Wandel. So verhält es sich auch im deutschen Arzneimittelmarkt – das wird thematischer Schwerpunkt des morgigen Tages sein – und selbstverständlich auch bei Bayer selbst. Unsere mittlerweile 150-jährige Geschichte mit vielen bahnbrechenden Innovationen konnte nur auf der Grundlage einer Tradition gelingen, die eine starke Innovationskultur in unserem Unternehmen verankerte und immer wieder die Suche nach dem Besseren honorierte. Man kann auch sagen: Innovation steckt in den „Genen“ unseres Unternehmens.

Sie haben es sicherlich mitbekommen: Bayer hat vor kurzem nach der wirtschaftlichen und rechtlichen Trennung von Covestro die Weichen für eine erfolgreiche Entwicklung als Life-Science-Unternehmen gestellt.

Bereits in den letzten 15 Jahren hat sich Bayer zunehmend auf seine Aktivitäten in den Life Sciences konzentriert. Vor allem mit der Trennung von Basischemikalien und der Ausgliederung von Lanxess im Jahr 2004, der Integration von Schering im Jahr 2006, der Integration des Geschäfts mit rezeptfreien Arzneimitteln von Merck und der Entscheidung, die Kunststoff-Sparte, Bayer Material Science, abzuspalten, hat Bayer eine beständige Entwicklung hin zu einem Life-Science-Unternehmen vollzogen. Bayer hat sich dafür entschieden, da das Unternehmen sowohl die Fähigkeit als auch die Motivation besitzt, schwerpunktmäßig mit seinen Produkten an Lösungen in Gesundheit und Ernährung mitzuwirken.

Die Stärkung von Bayers Life-Science-Profil ist damit eine logische Konsequenz der 150 jährigen Unternehmenstradition. Die wissenschaftliche und ← 8 | 9 → unternehmerische Konzentration auf Life Science wird Handlungsspielräume schaffen – für Bayer aber auch für die Gesellschaft.

Damit wir dabei erfolgreich sein können, kommt es ganz entscheidend auf ein Umfeld an, das Innovationen als etwas Positives anerkennt und ihnen eine angemessene Wertschätzung zukommen lässt. Aufgrund der langen Entwicklungszyklen bei der Erforschung und Entwicklung neuer Arzneimittel brauchen wir mehr denn je Planbarkeit und Planungssicherheit.

Dabei sind wir natürlich auch auf die Erwirtschaftung eines entsprechenden „Returns“ angewiesen, der die finanziellen Risiken zumindest teilweise abdeckt. Es geht dabei – wohlgemerkt – nicht um maximale Profitoptimierung, wie in öffentlichen und politischen Diskussionen nicht selten behauptet, sondern um die Suche nach der richtigen Balance.

Preisexzesse durch Hegdefonds, wie sie kürzlich in den USA diskutiert wurden und auch Eingang in die öffentliche Berichterstattung bei uns fanden, können für alle verantwortlich Handelnden in Deutschland kein Vorbild sein, das möchte ich ausdrücklich betonen. Selbstverständlich unterliegen wir als wertvollstes DAX-Unternehmen im deutschen Aktienmarkt den bisweilen durchaus kühnen Erwartungen der Anleger und somit auch den Rahmenbedingungen der Kapitalmärkte – kein Zweifel. Gleichzeitig aber wissen wir auch, dass wir eine gesellschaftspolitisch nachhaltige Verpflichtung übernommen haben, durch F&E neue Arzneimittel zu angemessenen Preisen zur Verfügung zu stellen, die helfen sollen, bisher unbehandelbare Krankheiten zu bekämpfen, Leiden von Patienten zu lindern oder ihre Lebensqualität zu erhöhen. Und selbstverständlich wissen wir auch, dass diese Leistung im Wesentlichen innerhalb eines solidarisch finanzierten Gesundheitssystems erbracht wird, das mit den zur Verfügung gestellten Beitrags- und Finanzmitteln wirtschaftlich umzugehen hat.

Die Kunst besteht darin, die richtige Balance im Interesse eines Ausgleichs der z. T. unterschiedlichen Ansprüche unserer Stakeholder zu finden. Dies ist unser Bemühen jeden Tag, und dabei mag es durchaus sein, dass wir bisher nicht jeden Tag erfolgreich gewesen sind. Aber wir geben unsere Bemühungen deswegen keineswegs auf, ganz im Gegenteil.

Als verantwortlicher Geschäftsführer von Bayer in Deutschland muss ich allerdings auch feststellen, dass diese Bemühungen bisweilen nicht oder noch nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen, geschweige denn gewürdigt werden. Das mag teils auch an uns selbst liegen, vielleicht aber auch an mangelndem Willen oder überkommenen Vorurteilen. Wir werden jedenfalls in unseren Bemühungen, diese Balance immer wieder neu zu suchen und zu finden, nicht nachlassen. ← 9 | 10 →

Als verantwortlicher Geschäftsführer stelle ich ebenso fest, dass die Erwirtschaftung eines entsprechenden „Returns“ in Deutschland deutlich schwieriger geworden ist. Viele Reglementierungen und auch Bürokratie hemmen den für unser Gesundheitswesen so notwendigen Wettbewerb. Und auch das AMNOG ist leider kein Programmpaket zur Stärkung wettbewerblicher Elemente.

Dieses Gesetz erfordert seit fast 5 Jahren unsere allerhöchste Aufmerksamkeit. Eins steht fest: unsere Planungssicherheit wurde – weiß Gott nicht – dadurch erleichtert. Es war ein Paradigmenwechsel der besonderen Art, eine Art Neubau auf der Großbaustelle Gesundheitswesen, von ebenso gewaltiger wie historischer Bedeutung.

Sie wissen, dass wir als Industrie auf dieser Baustelle aktiv mitarbeiten (müssen), wir haben uns nicht grundsätzlich gegen diesen Neubau ausgesprochen. Aber die Bauaufsicht kann unseres Erachtens die Hände noch längst nicht in den Schoß legen, die Statik des Neubaus ist nach unserer festen Überzeugung bisher deutlich misslungen. Und das liegt weniger am falschen Bauplan, sondern mehr an der falschen Ausführung, „Pfusch am Bau“ – wenn Sie so wollen. Nicht ohne Grund haben die Verbände der pharmazeutischen Industrie kürzlich entschieden, Verhandlungen über wichtige Inhalte der Rahmenvereinbarung mit dem GKV-SV neu aufzunehmen. Dabei wäre es für die Industrie wünschenswert, hier auch ausreichenden politischen Rückenwind zu verspüren.

Entscheidend nämlich ist die Umsetzung des AMNOG und wie wir die Regeln im wohlverstandenen gemeinsamen Interesse interpretieren und damit umgehen. Ich will der Diskussion von morgen nicht vorgreifen, aber lassen Sie mich bitte gleichwohl eines hervorheben:

Es ist gut, dass alle Beteiligten das AMNOG als lernendes System ansehen und Fehlentwicklungen korrigieren wollen. Auch der mittlerweile seit einigen Monaten etablierte Pharma-Dialog mit der Bundesregierung sorgt dafür, dass das gegenseitige Verständnis gestärkt wird, dies ist ein deutlicher Fortschritt.

Ich weiß nicht, ob das AMNOG schon zum Bermuda-Dreieck der GKV-Arzneimittelversorgung geworden ist, wie zwei renommierte Professoren, die heute und morgen auch unter uns weilen, in einem kürzlich erschienenen Aufsatz vermuteten. Aber die Signale, die von den AMNOG-Ergebnissen ausgehen, sind in der Tat alles andere als beruhigend. Ich darf nur an die zunehmende Zahl von Arzneimitteln erinnern, die erst gar nicht auf den deutschen Markt gelangen oder nach dem AMNOG-Prozess wieder vom Markt verschwinden oder am Ende zu einem Preis in Deutschland erstattet werden, der in der Mehrzahl der Fälle deutlich unter EU-Niveau liegt. ← 10 | 11 →

Wir sind fest davon überzeugt, dass diese Probleme häufig durch einen anderen Umgang mit der generischen Vergleichstherapie lösbar wären. Die große Mehrzahl der festgesetzten Vergleichstherapien im AMNOG-Verfahren ist nun einmal generisch, strahlt aber gleichzeitig als Preisanker auf die Preisverhandlungen in geradezu dramatischer Weise aus. Dieser Automatismus muss durchbrochen werde, denn es liegt doch auf der Hand, dass eine generische „Billigtherapie“ nicht der preisliche Maßstab für ein innovatives, aufwendig entwickeltes Arzneimittel sein kann.

Ich will Ihnen den Schluss des Aufsatzes der beiden soeben erwähnten Professoren nicht vorenthalten, es handelt sich übrigens um die Herrn Professoren Cassel und Ulrich: „Sofern sich das AMNOG als Markteintrittsbarriere, Marktaustrittsmotiv und Versorgungshürde fest etablieren sollte, wird es bald an Grenzen stoßen, die gesundheitspolitisch die Frage nach geeigneten Korrekturen aufwerfen. Dieser Handlungsbedarf wird erst vereinzelt wahrgenommen und im GKV-System vielfach noch euphemistisch geleugnet, hat aber das Zeug für eine reformpolitische Großbaustelle.“

Ich kann mir also durchaus vorstellen, dass die morgige Diskussion lebhaft, vielleicht sogar mitunter „hitzig“ verlaufen wird.

Meine sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss betonen: wir alle haben Verantwortung dafür,

dass innovative Arzneimittel auch weiterhin in Deutschland ohne Verzögerungen zum Patienten gelangen können,

dass unsere mit hohen Risiken behafteten Ausgaben für Forschung und Entwicklung weiterhin eine faire Chance auf angemessene Refinanzierung erhalten und

dass die Interessen der Patienten, der Krankenkassen, aber auch der Industrie in einem harmonischen Dreiklang zu einem wirklich fairen Ausgleich gebracht werden.

Wenn ich einen Wunsch äußern darf, dann ist es der, dass wir uns bei solchen Veranstaltungen wie der heutigen einen unvoreingenommenen Blick auf die Realität und die mit dem AMNOG verbundenen Konsequenzen erlauben und dass die „Bad Orber Gespräche“ dabei ihrem Ruf als „Think Tank“ für dringend notwendige und sinnvolle Anpassungen im deutschen Gesundheitswesen gerecht werden.

Ich wünsche uns allen eine interessante und erkenntnisreiche Veranstaltung, fruchtbare Gespräche und hoffe besonders, dass das gegenseitige Verständnis dabei gestärkt wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ← 11 | 12 →