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Dogmatik der Haftung und Grenzen der Leitungsmacht durch unbezifferten Nachteilsausgleich im faktischen Aktienkonzern

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Stephan Hufnagel

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinen Entscheidungen zum 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG und zum Verkauf des Osteuropageschäfts der Hypovereinsbank mit der Frage der Zulässigkeit des unbezifferten Nachteilsausgleichs im faktischen Aktienkonzern beschäftigt. Nach eingehender Analyse der Dogmatik der Haftung nach §§ 311, 317 AktG und der Grenzen der Zulässigkeit des Nachteilsausgleichs im faktischen Aktienkonzern kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass sich die Verantwortlichkeit nach §§ 311, 317 AktG als ein positiv normierter Fall der culpa-Haftung für negotiorum gestio darstellt. Darauf basierend untersucht der Autor mögliche Fälle des unbezifferten Nachteilsausgleichs und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser den Konzerngeschäftsleitern nur sehr eingeschränkten Spielraum eröffnet.

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2. Kapitel: Nachteil, Ausgleich und Schadensersatz im Sinne der §§ 311 ff. AktG

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Der Nachteilsausgleich stellt eine Besonderheit dar, denn das deutsche Recht kennt ansonsten keinen Nachteilsausgleich. Üblich sind dagegen Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche in unterschiedlichen Variationen oder eine Abschöpfung des Erlangten im Rahmen des Bereicherungsrechts.217 Dass ein Nachteil, der im Vergleich zum Schaden bei unbefangener, rein wörtlicher Betrachtung ein aliud darstellen muss, ausgeglichen werden soll, ist ein Novum der 1965 eingeführten Regeln im Recht der verbundenen Unternehmen. Die dogmatische Einordnung des Ausgleichs muss als noch immer ungeklärt bezeichnet werden. Gleichfalls dogmatisch umstritten und Gegenstand dieses Kapitels ist die Schadensersatzhaftung nach § 317 Abs. 1 und Abs. 3 AktG.

Bevor geklärt wird, ob und wie unbezifferte Nachteile, sollten sie überhaupt existieren, ausgleichsfähig sind und welche Besonderheiten in jenem Zusammenhang zu beachten sind, gilt es, die Grundlage für eine sich damit beschäftigende Auseinandersetzung zu schaffen. Dazu soll das folgende Kapitel dienen, in dem die Dogmatik der Ausgleichs- und Haftungsregeln der §§ 311 ff. AktG begutachtet wird, wobei unbezifferte Nachteile und ihr Ausgleich bewusst noch ausgeklammert bleiben sollen.218 ← 61 | 62 →

§ 3 Der Nachteilsbegriff des § 311 AktG und daran anknüpfende dogmatische Überlegungen

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