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Dogmatik der Haftung und Grenzen der Leitungsmacht durch unbezifferten Nachteilsausgleich im faktischen Aktienkonzern

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Stephan Hufnagel

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinen Entscheidungen zum 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG und zum Verkauf des Osteuropageschäfts der Hypovereinsbank mit der Frage der Zulässigkeit des unbezifferten Nachteilsausgleichs im faktischen Aktienkonzern beschäftigt. Nach eingehender Analyse der Dogmatik der Haftung nach §§ 311, 317 AktG und der Grenzen der Zulässigkeit des Nachteilsausgleichs im faktischen Aktienkonzern kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass sich die Verantwortlichkeit nach §§ 311, 317 AktG als ein positiv normierter Fall der culpa-Haftung für negotiorum gestio darstellt. Darauf basierend untersucht der Autor mögliche Fälle des unbezifferten Nachteilsausgleichs und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser den Konzerngeschäftsleitern nur sehr eingeschränkten Spielraum eröffnet.

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bb) Trennung von Nachteil und Bewertung des dazu führenden Verhaltens

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Der hier vertretenen Ansicht wird entgegenhalten, sie verkenne, dass das unternehmerische Risiko „von der abhängigen Gesellschaft, ihren Gläubigern und sämtlichen Aktionären gleichermaßen zu tragen“ sei. Es gehe „im Rahmen des Nachteilsbegriffs um die Bewertung des Verhaltens der abhängigen Gesellschaft und damit um die am Schutzzweck orientierte Begrenzung der Rechtsfolgen der §§ 311, 317“.432 Allerdings bleibt unklar, inwiefern die Auslegung in diesem Sinne dem Schutzzweck der §§ 311, 317 AktG dient. Die hier vorgenommene Auslegung hat gezeigt, dass es überzeugender ist, das Entstehen von die Vermögens- und Ertragslage der abhängigen Gesellschaft mindernden Faktoren von der Frage zu trennen, ob dies das vorwerfbare und deshalb zu sanktionierende Resultat der Einflussnahme eines herrschenden Unternehmens war. Bei Letzterem handelt es sich um die Bewertung von Geschäftsleitungsmaßnahmen, Ersteres kann objektiv beurteilt werden.

Zutreffend ist, dass das unternehmerische Risiko von der abhängigen AG zu tragen ist. Mittelbar sind damit dann Gläubiger und Aktionäre betroffen.433 Sobald der für die abhängige AG handelnde Geschäftsleiter den Bereich des erlaubten Spielraums verlässt, haftet er ihr, um das Risiko nicht auf die Aktionäre und Gläubiger zu verlagern (§ 93 AktG). Gleiches gilt für ein Überschreiten der rechtlichen Grenzen des herrschenden Unternehmens und seiner Geschäftsleiter (§ 317 Abs. 1 und ← 115 | 116 → Abs. 3 AktG). Die Qualifikation als verschuldensabhängige Haftung steht diesem Ergebnis nicht entgegen.434

cc) Exemplifizierung des objektiven Nachteilsverständnisses

Von einem Vertreter der...

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