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Dogmatik der Haftung und Grenzen der Leitungsmacht durch unbezifferten Nachteilsausgleich im faktischen Aktienkonzern

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Stephan Hufnagel

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinen Entscheidungen zum 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG und zum Verkauf des Osteuropageschäfts der Hypovereinsbank mit der Frage der Zulässigkeit des unbezifferten Nachteilsausgleichs im faktischen Aktienkonzern beschäftigt. Nach eingehender Analyse der Dogmatik der Haftung nach §§ 311, 317 AktG und der Grenzen der Zulässigkeit des Nachteilsausgleichs im faktischen Aktienkonzern kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass sich die Verantwortlichkeit nach §§ 311, 317 AktG als ein positiv normierter Fall der culpa-Haftung für negotiorum gestio darstellt. Darauf basierend untersucht der Autor mögliche Fälle des unbezifferten Nachteilsausgleichs und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser den Konzerngeschäftsleitern nur sehr eingeschränkten Spielraum eröffnet.

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Zusammenfassung

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1. Kapitel: Grundlagen des Rechts der verbundenen Unternehmen

§ 1: Die Konzerngefahr

Das Recht des „faktischen Konzerns“ (§§ 311 ff. AktG) stellt einen Teilbereich der Regelungen über verbundene Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) im Aktiengesetz dar. Die Normen regeln die zwischen herrschenden und abhängigen Unternehmen auftretende „Konzerngefahr“ für den Fall, dass kein Beherrschungsvertrag abgeschlossen worden ist. Die Gefahr besteht darin, dass ein herrschendes Unternehmen seine Interessen über den Eigenwillen und das Eigeninteresse der abhängigen AG und damit zugleich ihrer Minderheitsaktionäre sowie Gläubiger (Außenseiter) stellen könnte. Eine solche Verfolgung von Partikularinteressen soll durch das Konzernrecht eingedämmt werden. Neben diesen Schutzzweckgedanken („klassische Schutzzwecklehre“) wird den Regelungen auch – in unterschiedlich ausgeprägtem Maße – ein Organisationsgehalt zugemessen („Konzernorganisationslehre“). Diesem Verständnis nach existieren Grundzüge einer Konzernorganisationsverfassung, die es der Konzernobergesellschaft erlauben, Interessen des Unternehmensverbundes gegen Einzelinteressen der Verbundunternehmen durchzusetzen.

In der normtypischen, weil nicht verbundenen AG leitet der Vorstand diese gemäß § 76 AktG unter eigener Verantwortung. Diese Zuständigkeitsordnung wird durch Begründung von Abhängigkeit im Sinne von § 17 AktG nicht modifiziert, so dass keine rechtlich verfasste Leitungsmacht des herrschenden Unternehmens im faktischen Unternehmensverbund existiert. Nichtsdestoweniger besteht eine faktische Einflussmöglichkeit des herrschenden Unternehmens, wobei es jedoch auf die Kooperation der abhängigen AG angewiesen ist, weil ihr Vorstand eine begehrte Maßnahme letztlich ausführen muss, so dass faktisch verbundene Unternehmen rechtlich gleichberechtigt sind.

Denn anders als im Falle des Bestehens eines Beherrschungsvertrages kann der...

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