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Die Steuerung von Liquiditätsrisiken im Aktienrecht und Bankaufsichtsrecht

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Julius Brandt

Die Studie schließt eine Forschungslücke, indem sie umfassend die aktienrechtlichen Risikomanagementpflichten von Vorstand und Aufsichtsrat im Umgang mit Liquiditätsrisiken untersucht. Sie umfasst auch die aktienrechtlichen Pflichten bei einer Delegation von liquiditätsrisikobehafteten Geschäftsaktivitäten und -prozessen. Ausgangspunkt ist die Rechtsprechung, die im Nachgang zur Finanzkrise der Jahre 2007–2009 ergangen ist. Im Weiteren geht der Autor den Fragen nach, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die bankaufsichtsrechtlichen Regelungen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit von Kreditinstituten «de lege lata» eine Schrittmacherrolle bzw. eine Ausstrahlungswirkung für den aktienrechtlichen Pflichtenrahmen außerhalb des Bankensektors haben.

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F. Zusammenfassende Betrachtungen

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F.   Zusammenfassende Betrachtungen

Die Pflicht des Vorstands, den Bestand der Gesellschaft gegen Zahlungsunfähigkeit zu schützen, wird einerseits durch § 91 Abs. 2 AktG und andererseits durch §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG näher ausgeformt. § 91 Abs. 2 AktG verlangt ein Minimalprogramm einer institutionalisierten Steuerung liquiditätsgefährdender Entwicklungen durch Aufstellung eines Liquiditätsplans für erwartete Zahlungsströme, durch Einrichtung eines Überwachungssystems und mittels einer retrospektiven Abweichungsanalyse zur vorausschauenden Früherkennung möglicher Trends von Zahlungsstromabweichungen. Der Vorstand hat im Rahmen von § 91 Abs. 2 AktG zwar ein Ausgestaltungs–, nicht jedoch ein Handlungsermessen.

§§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG normiert weitere Vorstandspflichten im Umgang mit Liquiditätsrisiken:

Eine sorgfältige Unternehmensleitung verpflichtet den Vorstand nicht zur gesamthaften Identifikation, Messung und Steuerung der Liquiditätsrisiken aller mit der Geschäftstätigkeit verbundenen Zahlungsströme. Diese mag aus betriebswirtschaftlicher Perspektive sinnvoll sein, rechtlich geboten ist es nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Vorstand mit der verkehrsüblichen Sorgfalt handelt, wenn er sich aus vertretbaren Gründen im Hinblick auf die aufgrund einer (qualitativen) Voreinschätzung für potentiell liquiditätsgefährdend erachteten operativen und finanzwirtschaftlichen Zahlungsströme für ein bestimmtes betriebswirtschaftlich gesichertes Prognoseverfahren zur Identifikation und Messung der anhaftenden Liquiditätsrisiken entscheidet. Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Entscheidung des Vorstands, die sich nach Gegenstand, Geschäftsmodell, Größe, Geschäftsumfang und Liquiditätssituation der Gesellschaft richtet.

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